SPD (Sachsen-Anhalt 2021)

Auszug aus dem Programm

Die SPD Sachsen-Anhalt will:

• “Projekte zur Prävention von Suchtmittelmissbrauch und -abhängigkeit und Angebote der Suchtberatung”
• “eine Heraufsetzung der „geringen Menge“ von Cannabis in Sachsen-Anhalt, um eine Entlastung der Polizei und Justiz zu erwirken. In einem zweiten Schritt wollen wir die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion aufgreifen und in Sachsen-Anhalt Modellprojekte zur regulierten Freigabe von Cannabis an Erwachsene ermöglichen”
• “eine Bundesratsinitiative für die Legalisierung von Cannabis”

Frage 1

Menschen werden trotz des Urteils des BVerfG von 1994 immer noch wegen des Besitzes geringer Mengen Cannabis strafrechtlich verfolgt. Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der “Geringen Menge” nach §31a BtMG und planen Sie Änderungen?

Frage 2

Nach §3 Abs. 2. BtMG kann eine Kommune oder ein Land eine Ausnahmegenehmigung für eine legale Abgabe von Cannabis beantragen, wenn dies im wissenschaftlichen oder öffentlichen Interesse liegt. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene?

Antwort auf Frage 1 und 2

Neben der angestrebten bundesweiten Freigabe von Cannabis brauchen wir eine Heraufsetzung der „geringen Menge“ von Cannabis in Sachsen-Anhalt, um eine Entlastung der Polizei und Justiz zu erwirken. In einem zweiten Schritt wollen wir die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion aufgreifen und in Sachsen-Anhalt Modellprojekte zur regulierten Freigabe von Cannabis an Erwachsene ermöglichen.

Frage 3

Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle (Drug-Checking) von Substanzen wie Cannabis, z.B. auf Verunreinigungen durch synthetische Cannabinoide?

Antwort

Bei der angedachten regulierten Abgabe von Cannabisprodukten ist eine Prüfung auf Verunreinigungen vorzusehen.

Frage 4

Cannabiskonsumenten werden sowohl bei der Definition einer Rauschfahrt (THC Grenzwert) als auch bei der Überprüfung der Fahreignung (z.B. MPU-Anordnung) benachteiligt. Setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung von Cannabis- und Alkoholkonsumenten im Straßenverkehr ein?

Antwort

Erleichterungen bei Rauschfahrten planen wir nicht. Im Gegenteil, wir sind eher für eine kritische Evaluation von alkoholinduzierten Rauschfahrten. Derzeit kann bereits ab 0,3 Promille ein Führerscheinentzug drohen, sofern der Fahrfehler alkoholbedingt zustande kam. Sollte in diesem Promillebereich erhöhte Unfallzahlen zu verzeichnen sein, müsste man über eine Verschärfung nachdenken.

Frage 5

Der reine Besitz von Cannabis – ohne einen Bezug zum Straßenverkehr – wird regelmäßig von der Polizei an die Führerscheinstellen gemeldet. Wollen Sie an dieser Praxis festhalten?

Antwort

Sollte es zu einer Legalisierung von Cannabis kommen, dann muss diese Praxis geändert werden.

Frage 6

Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode? (Bitte listen Sie Anträge, Anfragen etc. konkret und mit Link auf, damit wir Ihre parlamentarische Arbeit besser einschätzen können!)

Antwort

Wir setzen uns auch weiterhin dafür ein, den Suchtmittel- und Drogenmissbrauch einzudämmen bzw. zu verhindern. Das Land setzt dabei schwerpunktmäßig auf die Alkohol- und Tabakprävention sowie Suchtprävention bei jungen Menschen. Die Landesstelle für Suchtfragen im Land Sachsen-Anhalt bietet bspw. schulinterne Lehrerfortbildungen, Elternveranstaltungen und Projekte von und mit Schülerinnen und Schülern an. Wir brauchen in Zukunft mehr Projekte zur Prävention von Suchtmittelmissbrauch und -abhängigkeit sowie Angebote der Suchtberatung. Insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene, die mit Substanzkonsum auffällig geworden sind, sollen durch ein Eingangsgespräch und die Teilnahme an einem Konsum-Reflexionskurs möglichst frühzeitig erreicht werden, bevor sich eine Suchterkrankung manifestiert. Das Projekt „Cannabis – quo vadis?“ – Methodenbox zur Cannabisreflexion ist ein Präventionsparcours, der Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen acht bis zehn in sechs Themenstationen fachlich fundierte und realistische Informationen zu Cannabis vermittelt.

Eine vollständige Legalisierung von Cannabis wurde im Landtag von Sachsen-Anhalt in den letzten Jahren mehrfach intensiv debattiert worden. Die Kenia-Koalition hat keine eigenständigen Anträge oder Gesetzesinitiativen zu dieser Thematik gestellt, da es dazu kein Vorhaben im Koalitionsvertrag gab. Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 7/2517, 2018) einigten sich die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach intensiven Beratungen auf eine Beschlussempfehlung, die ihre Priorität auf die medizinische Anwendung von Cannabis und auf eine zukünftige Erforschung von Cannabis als Medizin legt.

Frage 7

Welche drogenpolitischen Initiativen planen Sie in der nächsten Legislaturperiode?

Antwort

Wie bereits bei Punkt 1 und 2 beschrieben, setzen wir uns in der kommenden Legislaturperiode, notfalls mit Bundesratsinitiative, für die Legalisierung von Cannabis ein bzw. schaffen ein eigenes Modellprojekt für Sachsen-Anhalt.

Frage 8

Befürworten Sie die Legalisierung von Cannabis für Erwachsene wie von der Bundesregierung geplant und würden dementsprechend eine Ja-Stimme Ihres Bundeslandes im Bundesrat befürworten? Wie stehen Sie in diesem Zusammenhang zur Legalisierung des privaten Eigenanbaus?

Antwort

Eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene soll in Modellprojekten des Landes und der Kommunen erprobt werden können, begleitet durch Maßnahmen der Prävention, Beratung und Behandlung im Jugendbereich. Die genaue Ausgestaltung ist mit Beginn der neuen Legislatur auf Bundesebene zu klären.