FDP (Sachsen-Anhalt 2021)

Auszug aus dem Wahlprogramm

“Gemeinsam mit den Polizeigewerkschaften setzen wir Freie Demokraten auf Verbrechensaufklärung statt Blitzermarathon, Polizisten vor Ort statt Videoüberwachung und die Bekämpfung von Drogenbanden statt der Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten. Die Erhöhung der Polizistenanzahl, der Präsenz an Kriminalitätsschwerpunkten und der Kriminalbeamten sind genauso unsere Mittel wie eine Ausstattung, die den Schutz und den effektiven Arbeitseinsatz gewährleistet – von der Schutzweste über das Funkgerät bis zum modernen PC.”

Frage 1

Menschen werden trotz des Urteils des BVerfG von 1994 immer noch wegen des Besitzes geringer Mengen Cannabis strafrechtlich verfolgt. Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der “Geringen Menge” nach § 31a BtMG und planen Sie Änderungen?

Antwort

Wir Freie Demokraten setzen uns für die kontrollierte Freigabe von Cannabis ein. Damit würden Kosten für die strafrechtliche Verfolgung endlich wegfallen und Konsumenten nicht länger kriminalisiert werden. Dementsprechend gehen wir hier einen Schritt weiter. Sollten wir keine Mehrheiten für diese Forderungen finden, setzen wir uns für eine konsequente Einhaltung des §31a BtMG ein.

Frage 2:

Nach § 3 Abs. 2. BtMG kann eine Kommune oder ein Land eine Ausnahmegenehmigung für eine legale Abgabe von Cannabis beantragen, wenn dies im wissenschaftlichen oder öffentlichen Interesse liegt. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene?

Antwort

Diesen Modellversuchen stehen wir positiv gegenüber. Hierfür setzt sich unsere Bundestagsfraktion bereits länger ein. Deshalb werden wir dieses Ziel auch von landespolitischer Ebene aus weiterverfolgen. Wir halten es für sinnvoll, dass das Land Sachsen-Anhalt für einen Modellversuch zur Verfügung steht. Wichtig ist allerdings, dass das Ziel der bundesweiten kontrollierten Freigabe nicht aus dem Auge verloren wird.

Frage 3

Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle (Drug-Checking) von Substanzen wie Cannabis, z.B. auf Verunreinigungen durch synthetische Cannabinoide?

Antwort

Wir wollen Menschen, die von Drogen im Allgemeinen abhängig sind, dabei helfen, diese Sucht abzulegen. Um diese Menschen allerdings nicht an den Rand der Gesellschaft zu drücken, wollen wir flächendeckende Unterstützungsangebote schaffen, zu denen auch Drug-Checking zählt.

Frage 4

Cannabiskonsumenten werden sowohl bei der Definition einer Rauschfahrt (THC Grenzwert) als auch bei der Überprüfung der Fahreignung (z.B. MPU-Anordnung) benachteiligt. Setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung von Cannabis- und Alkoholkonsumenten im Straßenverkehr ein?

Antwort

Sowohl das Fahren unter Alkoholeinfluss sowie das Fahren nach dem Cannabiskonsum halten wir für kritisch. Inwieweit allerdings eine Gleichstellung Sinn ergibt, werden wir prüfen. Es muss allerdings klar sein, dass diese Regelungen nicht von der Landesregierung abhängen, sondern bundespolitische Themen sind.

Frage 5

Der reine Besitz von Cannabis – ohne einen Bezug zum Straßenverkehr – wird regelmäßig von der Polizei an die Führerscheinstellen gemeldet. Wollen Sie an dieser Praxis festhalten?

Antwort

Wir wollen, dass Cannabiskonsumenten entkriminalisiert werden. Deshalb werden wir auch dieses Anliegen gründlich prüfen. Grundsätzlich sollte das reine Mitführen von Cannabis allerdings keine Auswirkungen auf den Führerscheinbesitz und die Fahrtauglichkeit haben.

Frage 6

Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode? (Bitte listen Sie Anträge, Anfragen etc. konkret und mit Link auf, damit wir Ihre parlamentarische Arbeit besser einschätzen können!)

Antwort

Da wir aktuell nicht im Landtag von Sachsen-Anhalt vertreten sind, konnten wir auch keine parlamentarischen Initiativen angehen. Allerdings war unsere Bundestagsfraktion in den letzten 4 Jahren nicht untätig und hat zu diesem Thema Anträge in den deutschen Bundestag eingebracht:

https://dserver.bundestag.de/btd/19/005/1900515.pdf

https://dserver.bundestag.de/btd/19/278/1927807.pdf

Frage 7

Welche Initiativen planen Sie in der nächsten Legislaturperiode?

Antwort

Wir wollen, dass sich das Land Sachsen-Anhalt für die kontrollierte Freigabe von Cannabis einsetzt. Außerdem sollen drogenkranke Menschen im Allgemeinen nicht weiter kriminalisiert werden, gleiches gilt für Cannabiskonsumenten. Deshalb wollen wir Unterstützungsangebote errichten und Drug-Checking ermöglichen.

Frage 8

Sind Sie für die Legalisierung von Cannabis für Erwachsene und wie sollte Ihrer Meinung nach ein regulierter Markt für Cannabisprodukte aussehen? Wie stehen Sie in diesem Zusammenhang zur Legalisierung des privaten Eigenanbaus?

Antwort

Wir wollen, dass sich das Land für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis in Apotheken einsetzt. Hierzu zählt, dass der Anbau sowie die Zusammensetzung strikt kontrolliert werden und keine weiteren gesundheitsschädlichen Stoffe dort hineingemischt werden dürfen. Der Grundsatz muss also der Gesundheits- und Jugendschutz sein. Dafür müssen mit Ärzten gemeinsam die Rahmenbedingungen genau festgelegt werden.