Bei unserem Wahlcheck betrachten wir die jeweiligen Wahlprogramme, die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine sowie die parlamentarischen Aktivitäten in der vergangenen Legislaturperiode.
Programm
Die Grünen in Sachsen-Anhalt lehnen ihr Wahlprogramm auch beim Thema Drogenpolitik und Cannabis an das ihres Bundesverbandes an. Sie sprechen sich in ihrem Bundesland für ein Modellprojekt mit einer kontrollierten Abgabe in Cannabis Shops aus und für die Schaffung sicherer Drogenkonsumräume. Die Themen Führerschein und Drugchecking werden im Programm nicht abgedeckt.
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Auszug aus dem Wahlprogramm
“Suchtberatungen ausbauen
Wer abhängig ist, braucht Hilfe und keine Strafverfolgung. Ein niedrigschwelliges Angebot von Suchtberatung und Hilfestellen hat sich vielerorts bewährt. Dies soll erhalten bleiben und für die Auseinandersetzung auch mit neuen Formen der Sucht ausgebaut werden. Ausreichend stationäre, teilstationäre und ambulante Therapiemöglichkeiten müssen geschaffen und deren Vernetzung verbessert werden. Insbesondere suchtbelastete Familien sind in den Blick zu nehmen und es braucht ein regelhaftes Beratungsangebot für betroffene Kinder und Jugendliche.Wir werden die Aufklärung über Süchte und gefährliche Substanzen im Schul- und Jugendbereich vorantreiben. Kinder und Jugendliche stark zu machen ist die beste Drogenprävention. Wir setzen uns über den Bundesrat für ein Werbeverbot für Suchtmittel aller Art ein.Hilfe für Süchtige ist auch praktisch notwendig. Seit Jahren ist vor allem bei Drogen gebrauchenden Menschen ein besorgniserregender Anstieg mit HIV-Infektionen zu beobachten. Wir wollen Drogenkonsum von der Straße holen. In einem Modellprojekt wollen wir neben der Betreuung von drogengebrauchenden Menschen durch Sozialarbeiter*innen auch die Errichtung eines Drogenkonsumraumes erproben. Durch die Schaffung eines hygienischen Umfeldes können medizinische Folgeschäden des Drogenkonsums und Todesfälle drastisch reduziert werden. Für die dauerhafte Einrichtung dieser Hilfe bedarf es einer Gesetzesänderung.”
“Cannabiskonsum regulieren
Die repressive Cannabispolitik ist gescheitert. Trotz Verbot und strafrechtlicher Verfolgung bleibt die Zahl der Cannabiskonsument*innen hoch. Ein Schwarzmarkt ist entstanden, der sich weder um Jugend- noch um Gesundheitsschutz schert. Wir wollen durch ein Cannabiskontrollgesetz den privaten Besitz und Konsum von Cannabis regulieren und damit dem Schwarzmarkt entziehen. Cannabis soll in Cannabis-Shops ab 18 Jahren unter strengen Auflagen bei geschultem Personal käuflich erhältlich sein. So schützen wir Jugend und Gesundheit. Die medizinische Anwendung von Cannabis soll erleichtert und ausgeweitet werden.”
Antworten auf Wahlprüfsteine
Die Grünen haben ihre Wahlprüfsteine leider verspätet nachgereicht, sodass wir diese bei unserer Wahlanalyse nicht mehr berücksichtigen konnten.
Bisherige parlamentarische Aktivität
Im Laufe der letzten Legislaturperiode gab es wenig drogenpolitische Initiativen von den Grünen im Landtag, aber eine “Kleine Anfrage” zu Fahreignungsüberprüfungen im Zusammenhang mit Cannabis.
In der Kenia-Koalition konnten sich die Grünen in Sachsen-Anhalt bislang wenig durchsetzen und waren im Landtag in Bezug auf Drogenpolitik wenig aktiv. Aufgrund der fehlenden Antworten auf die Wahlprüfsteine konnten wir diese leider nicht mit einbeziehen. Sie stehen jedoch wie der Bundesverband mit ihrem Wahlprogramm für eine differenzierte Cannabispolitik, die auf eine regulierte Abgabe abzielt.
