Antwort der Grünen auf die DHV Wahlprüfsteine zur Europawahl 2014

Als Vorbereitung für unsere Wahlempfehlung zur Europawahl haben wir wieder unsere Wahlprüfsteine zum Thema Cannabis und Drogenpolitik an die Parteien geschickt. Hier die Antworten der Grünen vom 20.Mai.

Siehe auch:

• Meldung: “Europwahl 2014: Für eine sichere und gesunde Drogenpolitik”
• Europawahl 2014 – Informiert Sie über die Programme und Kandidaten der Parteien zur Europawahl am 25.05.2014 und gibt eine Wahlempfehlung. Schwerpunkt der Betrachtungen ist die bisherige und zu erwartende Drogenpolitik, insbesondere bezüglich Cannabis.
• Europäische Bürgerinitiative “Weed Like to Talk”
• Europawahl 2014: Manifest für sichere und gesunde Drogenpolitik in Europa
• Europawahl 2014: Wahlprüfsteine verschickt
• Antwort der Linkspartei auf die DHV Wahlprüfsteine zur Europawahl 2014
• Antwort der CSU auf die DHV Wahlprüfsteine zur Europawahl 2014
• Antwort der CDU auf die DHV Wahlprüfsteine zur Europawahl 2014

Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?

Nein, denn die Kriminalisierung der Konsumenten verhindert eine gesundheitspolitische Reaktion auf den Drogenkonsum.

Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Veräußerung von Cannabisprodukten an Erwachsene?

Wir befürworten einen regulierten Cannabishandel unter Einhaltung strenger Jugendschutzmaßnahmen. Ein Modellversuch ist unter Berücksichtigung der amerikanischen und niederländischen Erfahrungen nicht mehr sinnvoll.

Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis?

Eine Qualitätskontrolle und klare Deklarierung der wichtigsten Inhaltsstoffe und deren Konzentration (z.B. Prozent THC) ist wichtig. Solange Cannabis noch illegal ist, müssen die Behörden zumindest vor Verunreinigungen wie Blei oder Glassplittern warnen.

Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Partei und Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode?

Wir forderten ein Ende der Cannabiskriminalisierung anlässlich des 20-jährigen Jubiläums des Cannabisbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts und einen legalen Handel unter Einhaltung des Jugend- und Verbraucherschutzes sowie im Bereich Methamphetamin/Crystal einen Aktionsplan des Bundes. Für die Glücksspielprävention ist eine Umsetzung der Spielverordnungsnovelle eines unserer Anliegen.

Welche drogenpolitischen Initiativen plant Ihre Partei und Fraktion für die kommende Legislaturperiode?

Wir planen verschiedene Initiativen im Bereich Alkohol, Tabak, Glücksspiel, Cannabis, sowie in den Bereichen Therapie, Prävention und Diagnose.

Wie stehen Sie zu Cannabis Social Clubs nach dem belgischen oder spanischen Vorbild?

Wir befürworten einen marktwirtschaftlichen Ansatz mit staatlich regulierten Cannabisfachgeschäften, die jedoch strengen Vorgaben des Jugend- und Verbraucherschutz unterliegen.

Wie stehen Sie zur EU-Drogenstrategie für die Jahre 2013 bis 2020?

Diese Strategie könnte mehr progressive Elemente aus dem Bereich der Schadensminimierung beinhalten und sollte die legalen Drogen und Medikamente integrieren.

Wie stehen Sie zur Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten in Portugal?

Die Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten in Portugal ist ein erfolgreicher Ansatz, aus unserer Sicht ist für Cannabis eine staatliche Regulierung aber der bessere Weg.

Wie stehen Sie zur Europäischen Bürgerinitiative: Weed like to talk https://ec.europa.eu/citizens-initiative/REQ-ECI-2013-000023/public/index.do?

Zahlreiche unserer Mitglieder unterstützen diese Initiative und wir wünschen ihr das notwendige Quorum.

Wie sollte Ihrer Meinung nach ein regulierter Markt für Cannabisprodukte aussehen?

Strenger Jugendschutz, guter Verbraucherschutz, keine Werbung, Qualitätskontrollen und strenge Strafen für illegalen Handel.

Welche Rolle sollte die EU in der Drogenpolitik ihrer Mitgliedsstaaten spielen?

Ein Austausch im Rahmen der EMCDDA und eine Förderung von Forschung und Modellprojekten ist sinnvoll. Europäische Mindeststrafen für Drogenhandel sind aus unserer Sicht der falsche Weg und ein Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip. Hier ist keine europäische Regelung notwendig.

Wie stehen Sie zu nationalen Alleingängen wie in den Niederlanden?

Wir befürworten einen Wettbewerb um den besten Jugend- und Verbraucherschutz und die beste gesundheitliche Versorgung von Drogenabhängigen.

Welche Rolle sollte die EU in der Drogenpolitik weltweit spielen?

Die EU sollte der Bannerträger einer menschlichen und die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellenden Drogenpolitik sein.

Welche Schlüsse ziehen Sie aus der DRUID-Studie?

Fahren unter dem Einfluss von Medikamenten ist ein großes, ungelöstes Problem. Für Cannabis muss ein Grenzwert eingeführt werden. Cannabis und Straßenverkehr gehören nicht zusammen.

Welche Schlüsse ziehen Sie aus dem Reuter-Trautmann Bericht (“A report on Global Illicit Drugs Markets 1998-2007”)?

Das weltweite Drogenverbot existiert nur noch auf dem Papier, ist aber gleichzeitig Geschäftsgrundlage für illegale Drogenbarone. Diesen muss durch alternative Modelle begegnet werden. Drogenpolitik muss Gesundheitspolitik, Konsumenten entkriminalisiert werden.

Welche Schlüsse ziehen Sie aus dem Catania-Bericht? (“Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und den Europäischen Rat zu der europäischen Strategie zur Drogenbekämpfung (2005-2012) (2004/2221(INI)”)?

Der Bericht lässt wesentliche Fragen unbeantwortet, die neuen Wege in Portugal oder Bolivien werden nicht objektiv gewürdigt. Zur Behandlung von Opiatabhängigen werden die Erfahrungen aus der Schweiz und dem deutschen Heroinmodellprojekt zu wenig beachtet. Das Europäische Parlament sollte sich der Drogenfrage umfassender und systematischer widmen.