Antwort der CDU auf die DHV Wahlprüfsteine zur Europawahl 2014

Als Vorbereitung für unsere Wahlempfehlung zur Europawahl haben wir wieder unsere Wahlprüfsteine zum Thema Cannabis und Drogenpolitik an die Parteien geschickt. Hier die Antworten der CDU vom 14.Mai.

Siehe auch:

• Meldung: “Europwahl 2014: Für eine sichere und gesunde Drogenpolitik”
• Europawahl 2014 – Informiert Sie über die Programme und Kandidaten der Parteien zur Europawahl am 25.05.2014 und gibt eine Wahlempfehlung. Schwerpunkt der Betrachtungen ist die bisherige und zu erwartende Drogenpolitik, insbesondere bezüglich Cannabis.
• Europäische Bürgerinitiative “Weed Like to Talk”
• Europawahl 2014: Manifest für sichere und gesunde Drogenpolitik in Europa
• Europawahl 2014: Wahlprüfsteine verschickt
• Antwort der Grünen auf die DHV Wahlprüfsteine zur Europawahl 2014
• Antwort der Linkspartei auf die DHV Wahlprüfsteine zur Europawahl 2014
• Antwort der CSU auf die DHV Wahlprüfsteine zur Europawahl 2014

1. Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?

2. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Veräußerung von Cannabisprodukten an Erwachsene?

3. Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis?

Antwort:

Die Fragen 1 – 3 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beant wortet. Cannabis ist nach wie vor eine der Einstiegsdrogen und steht am Anfang vieler „Dro genkarrieren“, mit denen sich Menschen ihr Leben ruinieren. Die CDU hält konsequent am Ziel eines suchtfreien Lebens fest. Wir sind gegen Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung illegaler Drogen, weil der erleichterte Zugang zu Drogen erst recht zum Konsum verleitet. Forderungen nach Drogenfreigabe sind daher keine verantwort liche Alternative zur Suchthilfe. Dies hätte fatale Auswirkungen vor allem auf Kinder und Jugendliche, denn der Gruppendruck für Drogenkonsum würde erhöht und somit die Schwächsten am stärksten gefährdet. Auch die immer wieder erhobene Behaup tung, dass der ausschließliche Konsum von Cannabis harmlos und medizinisch gesehen folgenlos sei, ist unwahr. Die Bekämpfung von Drogen darf sich nicht nur auf die illegalen und sogenannten har ten Drogen beschränken. Eine zunehmende Herausforderung ist der Kampf gegen die legalen Drogen Alkohol und Tabak sowie gegen den stets als „weiche“ Droge bezeich neten Cannabis. Die gesellschaftliche Bewertung entwickelt sich hier konträr: Während der Tabak- und Alkoholkonsum immer restriktiveren Handhabungen unterliegt (ver besserter Nichtraucherschutz, Sondersteuern auf Alkopops), wird Cannabiskonsum stärker als früher toleriert. Doch Cannabis ist und bleibt eine der Einstiegsdrogen. Auf diesem Feld müssen wir gegensteuern. Drogenprävention ist die effektivste Drogen behandlung, da sie im besten Falle Drogenkonsum gar nicht erst aufkommen lässt und drogenfreies Leben als Zielsetzung hat. Von daher sieht die CDU keinen Handlungsbedarf für Schritte in Richtung Entkrimina lisierung. Mit einer Änderung des Betäubungsmittelgesetzes haben wir es ermöglicht, dass can nabishaltige Fertigarzneimittel in Deutschland zugelassen werden können. Damit wurde die Grundlage gelegt, den Wirkstoff Cannabis nach entsprechender klinischer Prü fung und Zulassung in klarer Dosierung für die Patienten zugänglich zu machen. 4. Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Partei und Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode?

5. Welche drogenpolitischen Initiativen plant Ihre Partei und Fraktion für die kom mende Legislaturperiode?

Antwort:

Die Fragen 4 – 5 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beant wortet. Die Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik stellt die Drogen- und Suchtpolitik auf eine neue Grundlage und legt deren Ausrichtung für die nächsten Jahre fest. Schwerpunktthemen sind hierbei: Alkohol: Stärkung der Elternkompetenz beim Alkoholkonsum von Jugendlichen, Alko holprävention in Betrieben, Förderung der Punktnüchternheit in Schwangerschaft und Stillzeit. Tabak: Ausbau der Beratungsangebote in Gesundheitsberufen durch Aus- und Fort bildungsangebote zum Nichtrauchen. Prüfung der Verbesserungsmöglichkeiten der ärztlichen Behandlung zur Tabakentwöhnung bei schwerkranken Rauchern und Rau cherinnen. Medikamentenabhängigkeit: Ausbau der Kooperation zwischen Altenhilfe und Sucht hilfe. Glücksspiel: Die in der Abstimmung befindliche Novellierung der Spielverordnung und der Gewerbeordnung verstärkt den Jugend- und Spielerschutz beim Automatenspiel. Onlinesucht: Verbesserung der Datenlage zum kritischen oder abhängigen Online gebrauch. Stärkung der Medienkompetenz bei Jugendlichen Unterstützungsangebote für Familien, Lehrerinnen und Lehrer sowie Fachkräfte der sozialen Arbeit. Illegale Drogen: Verbesserung der Prävention bei neuen synthetischen Drogen. Intensivierung eines wissensbasierten Austauschs für Präventionsfachkräfte im Nachtleben. Querschnittsbereiche: Ausbau der Sucht- und Drogenhilfe für Bürger und Bürgerinnen mit Zuwanderungsgeschichte. Gruppenprogramme für Kinder aus suchtbelasteten Fa milien.

6. Wie stehen Sie zu Cannabis Social Clubs nach dem belgischen oder spanischen Vorbild?

Antwort:

„Cannabis-Clubs“ sind nicht mit dem deutschen Betäubungsmittelrecht und dem Ziel des Gesundheitsschutzes des Einzelnen und der Bevölkerung vereinbar. Eine Legalisie rung des Besitzes, Anbaus und Erwerbs von Cannabis ist aus Gründen des Gesund heitsschutzes der Bevölkerung nicht beabsichtigt. An der grundsätzlichen Strafbarkeit nach §§ 29 ff. Betäubungsmittelgesetz (BtMG) in Bezug auf Cannabis und auch andere illegale Substanzen halten wir fest. Dieses Verbot dient dem Schutz der Gesundheit. Auch neuere Studien haben Cannabis nicht als unbedenklich bewertet. Vielmehr wird auf eine Reihe akuter und langfristiger Risiken des Cannabiskonsums hingewiesen.

7. Wie stehen Sie zur EU-Drogenstrategie für die Jahre 2013 bis 2020?

Antwort:

Die CDU unterstützt die Drogenstrategie der EU. Der Rat der Europäischen Union hat im Dezember 2012 die EU-Drogenstrategie (2013 – 2020) angenommen. Die Strategie konzentriert sich auf die fünf Themenbereiche „Verringerung der Nachfrage“, „Verrin gerung des Angebots“, „Koordinierung“, „internationale Kooperation“ sowie „Informa tion, Forschung und Bewertung“. Mit einer begrenzten Zahl klar definierter Ziele soll die strategische Entwicklung der EU-Drogenpolitik längerfristig abgesteckt werden. Die neue Strategie verfolgt weiterhin einen ausgewogenen Ansatz zwischen Maßnah men der Angebots- und Nachfragereduzierung in der Drogenpolitik. Zur Umsetzung der Strategie sollen konkrete Maßnahmen in zwei aufeinanderfolgenden vierjährigen Aktionsplänen festgelegt werden. Der erste Aktionsplan für den Zeitraum 2013 – 2016 wurde im Juni 2013 vom Rat angenommen.

8. Wie stehen Sie zur Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten in Portugal?

Antwort

Gemäß Art. 3 Absatz 2 des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen muss der Besitz von Drogen für den Eigen verbrauch im Rahmen der jeweils geltenden Verfassungsgrundsätze und der Grundsät ze des nationalen Rechtssystems als Straftat definiert sein. An der grundsätzlichen Strafbarkeit nach §§ 29 ff. Betäubungsmittelgesetz (BtMG) in Bezug auf Cannabis und auch andere illegale Substanzen halten wir fest. Dieses Verbot dient dem Schutz der Gesundheit. Auch neuere Studien haben Cannabis nicht als un bedenklich bewertet. Vielmehr wird auf eine Reihe akuter und langfristiger Risiken des Cannabiskonsums hingewiesen. Das BtMG enthält in §§ 31a und 35 Möglichkeiten zur Rücknahme der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung, die nach Auffassung der CDU ausreichen.

9. Wie stehen Sie zur Europäischen Bürgerinitiative: Weed like to talk https://ec.europa.eu/citizens-initiative/REQ-ECI-2013-000023/public/index.do?

Antwort:

Die CDU unterstützt die Ziele der Initiative Europäischer Bürger (ECI – European Citi zens Initiative) „Weed like to talk“ nicht.

10. Wie sollte Ihrer Meinung nach ein regulierter Markt für Cannabisprodukte aussehen?

Antwort:

Mit einer Änderung des Betäubungsmittelgesetzes haben wir es ermöglicht, dass cannabishaltige Fertigarzneimittel in Deutschland zugelassen werden können. Damit wurde die Grundlage gelegt, den Wirkstoff Cannabis nach entsprechender klinischer Prüfung und Zulassung in klarer Dosierung für die Patienten zugänglich zu machen. Darüber hinaus sieht die CDU keinen Bedarf.

11. Welche Rolle sollte die EU in der Drogenpolitik ihrer Mitgliedstaaten spielen? Wie stehen Sie zu nationalen Alleingängen wie in den Niederlanden?

Antwort:

Die CDU unterstützt die Drogenstrategie der Europäischen Union. Die Strategie kon zentriert sich auf die fünf Themenbereiche „Reduzierung der Drogennachfrage“, „Re duzierung des Drogenangebots“, „Koordinierung“, „internationale Zusammenarbeit“ sowie „Information, Forschung, Überwachung und Evaluierung“. Mit einer begrenzten Zahl an klar definierten Zielen soll die strategische Entwicklung der EU-Drogenpolitik längerfristig abgesteckt werden. Zur Durchführung der Strategie sollen konkrete Akti onen in zwei aufeinanderfolgenden vierjährigen Aktionsplänen (2013 bis 2016 und 2017 bis 2020) festgelegt werden. Der erste Aktionsplan für den Zeitraum 2013 – 2016 wurde im Juni 2013 vom Rat angenommen.

12. Welche Rolle sollte die EU in der Drogenpolitik weltweit spielen?

Antwort:

Eines der Ziele der Drogenstrategie der Europäischen Union ist die internationale Zu sammenarbeit. Dieses Ziel wird von der CDU ausdrücklich unterstützt. 13. Welche Schlüsse ziehen Sie aus der DRUID-Studie?

Antwort:

Mit der Studie “Driving Under Influence of Drugs, Alcohol and Medicines” (DRUID) der Europäischen Union wurden erstmalig epidemiologische und experimentelle Untersu chungen des Einflusses von Drogen und Arzneimitteln auf die Fahrtüchtigkeit beziehungsweise auf verkehrssicheres Verhalten zusammengetragen. Während es bei der Bekämpfung von Alkohol im Straßenverkehr allein um den Wirkstoff „Ethanol“ geht, dessen Wirkungsweise weitgehend erforscht und bekannt ist, handelt es sich bei Dro gen um eine Vielzahl von Mitteln und Substanzen mit unterschiedlichen Auswirkungen auf die Fahrleistungen. Diese Auswirkungen werden von einer Vielzahl von Faktoren, wie zum Beispiel Konsumgewohnheiten und Konsumform, beeinflusst und hängen nicht allein von der festgestellten Substanzmenge im Blut ab. Vor diesem Hintergrund wurde mit § 24a Absatz 2 StVG ein umfassendes bußgeldbewehrtes Drogenverbot in das Straßenverkehrsgesetz eingeführt, das auf die Bestimmung von Gefahrengrenz werten, wie sie beim Alkohol mit der 0,5-Promille-Regelung besteht, verzichtet. Diese Konzeption wurde mit Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt und hat sich aus unserer Sicht bewährt.

14. Welche Schlüsse ziehen Sie aus dem Reuter-Trautmann Bericht (“A report on Global Illicit Drugs Markets 1998-2007”)?
15. Welche Schlüsse ziehen Sie aus dem Catania-Bericht? (“Empfehlung des Europäi schen Parlaments an den Rat und den Europäischen Rat zu der europäischen Strate gie zur Drogenbekämpfung (2005-2012) (2004/2221(INI)”)?8 Antwort:

Die Fragen 14 – 15 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Wie bereits ausgeführt, hält die CDU konsequent am Ziel eines suchtfreien Lebens fest. Wir sind gegen Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung illegaler Drogen, weil der erleichterte Zugang zu Drogen erst recht zum Konsum verleitet. Forderungen nach Drogenfreigabe sind daher keine verantwortliche Alternative zur Suchthilfe.