Die SPD hat ihr historisch schlechtestes Ergebnis in NRW eingefahren. Die CDU geht als Sieger aus der Landtagswahl hervor. Dass die NRW-Wahl trotzdem ein positives Endergebnis im Sinne einer Bundesratsmehrheit Ende des Jahres haben könnte, liegt am sehr guten Abschneiden der Grünen.
Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Hendrik Wüst geht als Sieger aus der NRW-Wahl hervor. Trotzdem besteht nicht die erforderliche Mehrheit zur Weiterführung einer Landesregierung mit der FDP, denn die Liberalen verloren bei den Zweitstimmen deutlich und verzeichneten ein Minus von 6,7%. Der nach Stimmgewinnen größte Sieger der Wahl sind die Grünen, die ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Landtagswahl nahezu verdreifachen konnten. Somit dürfte den Grünen die Position des “Königsmachers” zukommen, sofern es nicht zu einer großen Koalition kommt.
Rechnerisch sind drei verschiedene Mehrheitsbündnisse (ab 98 Sitzen) möglich, da alle andere Parteien eine Zusammenarbeit mit der AFD ausgeschlossen haben:
- Große Koalition – CDU und SPD – 132 Sitze
- Schwarz Grün – CDU und Grüne – 115 Sitze
- Ampel – SPD, Grüne und FDP – 107 Sitze
Es besteht also die Chance auf eine Ampel-Regierung in NRW. Der Vorteil dieser Option aus Sicht der Grünen wäre die größere inhaltliche Nähe zur SPD im Vergleich zur CDU. Schlüsselpunkte dürften hier die Bereiche Umwelt/ Nachhaltigkeit sowie soziale Gerechtigkeit sein. Weiterhin hätten die Grünen aufgrund des eigenen guten Wahlergebnisses eine stärkere Position innerhalb einer Ampel-Koalition als dies im Bündnis mit der CDU der Fall wäre. Und zu guter Letzt wäre der Verlust von 6 Stimmen im Bundesrat für viele weitere Vorhaben der Ampel-Regierung auf Bundesebene ein großes Hindernis. Daher sollte auch aus der Hauptstadt der Druck auf die Grünen in NRW relativ hoch sein. Es werden daher spannende Koalitionsverhandlungen in NRW.
Wüst neuer und alter Ministerpräsident – Schwarz-Grüne Koalition
Am 28. Juni 2022 wurde Hendrik Wüst erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Hoffnungen auf eine Ampel in NRW haben sich leider zerschlagen. Wie sich die neue Koalition aus CDU und Grünen zur Legalisierung im Bundesrat positioniert und ob die Grünen unter Umständen etwaige Zugeständnisse der CDU für ihre Regierungsbeteiligung aushandeln konnten, ist leider nicht bekannt. Eine schwarz-grüne Landesregierung im bevölkerungsreichsten Bundesland ist jedoch ein klarer Rückschlag für die Mission “Bundestagsmehrheit”.
