Studie zu Kosten der Prohibition

1. Einleitung

2. Grundlagen
2.1 Die Ökonomie (illegaler) Drogenmärkte
2.2 Regulierung, Lizenzierung und Besteuerung
2.3 Daten und Fakten zum Cannabis Konsum in Deutschland
2.4 Steuerschätzungen aus anderen Ländern

3. Schätzung des Gesamtbedarfs an Cannabis in Deutschland
3.1 Schätzung des Cannabis -Bedarfs auf Basis von Prävalenzdaten
3.2 Schätzung des Cannabis -Bedarfs in Deutschland auf Basis des Pro-Kopf-Konsums in Colorado
3.3 Vergleich der Ergebnisse

4. Steueraufkommen und Kosteneinsparungen durch eine Legalisierung
4.1 Diskussion eines angemessenen Preisniveaus
4.2 Steuerarten
4.3 Kosten der Rechtsdurchsetzung
4.4 Qualitative Erörterung weiterer

5. Fazit

6. Anhang
6.1 Ermittlung der Anzahl an Konsumenten in Deutschland 2015
6.2 Konsumhäufigkeiten
6.3 Berechnungen zu den vorgenommenen Anpassungen für die Ermittlung des Gesamtbedarfs über Prävalen-Daten
6.4 Anpassung Konsumfrequenzen durch Berücksichtigung Minderjähriger

Die Legalisierung von Cannabis stellt sowohl in der Öffentlichkeit als auch innerhalb der Politik ein kontrovers diskutiertes Thema dar. Befürworter sehen ein Hauptargument für eine Legalisierung darin, dass die gegenwärtig in den meisten Ländern praktizierte Prohibition kostenintensiv und wenig effektiv ist und das damit beabsichtigte Ziel der Eindämmung des Konsums nicht erreicht. So ist Cannabis in den meisten, wenn nicht fast allen Ländern, die am häufigsten konsumierte illegale Substanz, mit steigender Tendenz.1 Hinzu kommt, dass durch eine Prohibition keinerlei Qualitätskontrollen möglich sind und somit auch kein Einfluss auf einen möglichst wenig gesundheitsschädlichen Konsum genommen werden kann. Gegner einer Legalisierung sehen die Gefahr, dass der Konsum infolge einer Legalisierung noch weiter zunehmen könnte und zu einer Verharmlosung von Cannabis führt und damit die Hemmschwelle zum Konsum härterer Drogen wie Kokain und Heroin gesenkt wird.

Der zunehmende Trend hin zur Legalisierung sowie die verstärkte politische Aufmerksamkeit für dieses Thema verdeutlicht, dass nach Alternativen zur Prohibitionspolitik gesucht wird. Zurückzuführen ist dies sicherlich auf die Erkenntnis, dass die Prohibitionspolitik wenig effektiv ist, obwohl sie auf staatlicher Seite erhebliche Kosten verursacht. Eine Legalisierung von Cannabis führt auf Seite des Staates nicht nur zu einer Einsparung dieser Kosten, sondern eröffnet dem Staat eine neue Quelle für Steuereinnahmen. So führt eine regulierte legale Abgabe von Cannabis bspw. zu einem zusätzlichen Umsatzsteueraufkommen. Eine auf den Konsum zu entrichtende Cannabissteuer, vergleichbar mit der Alkohol- oder Tabaksteuer, kann weitere Haushaltsmittel einbringen. Außerdem ist davon auszugehen, dass durch die Legalisierung des Cannabismarktes neue, legale Arbeitsplätze entstehen, was wiederum zu zusätzlichen Lohnsteuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträgen führt, wie sich an bereits legalisierten Staaten in den USA oder auch an den Niederlanden zeigt. Auch die im Zusammenhang mit der Drogenkriminalität verursachten Kosten können weitgehend vermieden werden. Die zusätzlichen Einnahmen und eingesparten Kosten, die durch eine Legalisierung von Cannabis realisiert werden, könnten wiederum sinnvoll in eine verstärkte Aufklärung und Suchtprävention investiert werden.

Für Deutschland gibt es bisher keine Schätzungen über das Steueraufkommen, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage im Bundestag 2017 gezeigt hat. Laut Bundesregierung liegen weder Informationen über die Kosten für Bund und Länder vor, die in den Jahren 2015 bis 2017 durch die Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit Cannabisdelikten entstanden sind, noch über die Größenordnung von Steuereinnahmen und Gebühren im Falle einer Legalisierung von Cannabis.2 Ziel der vorliegenden Studie ist es deshalb, die möglichen Steuereinnahmen zu ermitteln, die durch eine Legalisierung realisiert werden könnten und diese zu quantifizieren sowie die Kosten der Prohibition aufzuzeigen und zu quantifizieren.

Hierzu wurde in der vorliegenden Studie zunächst ein anzunehmender Gesamtbedarf an Cannabis für Deutschland von 250 Tonnen für das Jahr 2016 geschätzt. Auf Basis dieses Gesamtbedarfs wurden Steuereinnahmen für einzelne Steueraufkommensarten berechnet, welche sich insgesamt auf rund 1,3 Mrd. Euro belaufen. Das Steueraufkommen teilt sich auf eine Cannabis-Steuer (650 Mio. Euro), ähnlich einer Alkohol- oder Tabaksteuer, eine Umsatzsteuer (403,7 Mio. Euro), Gewerbe- und Körperschaftsteuer (113 Mio. Euro) sowie eine Lohnsteuer (145,2 Mio. Euro) auf. Zusätzlich wurde das Sozialversicherungsaufkommen (279,5 Mio. Euro) geschätzt. Im Rahmen der Rechtsdurchsetzung lässt sich lediglich eine Größenordnung für die bei der Polizei durch eine Legalisierung eingesparten Kosten ermitteln (1,1 Mrd. Euro). Richtigerweise müssten zur Beurteilung der gesamten Rechtsdurchsetzungskosten noch die Kosten der Staatsanwaltschaft und der Gerichte hinzugerechnet werden. Dies ist aufgrund der mangelnden Verfügbarkeit belastbarer Daten jedoch nicht möglich. Die ermittelten 1,1 Mrd. Euro an eingesparten Kosten im Rahmen der Rechtsdurchsetzung spiegeln damit nur eine konservative Untergrenze wider. Insgesamt ergibt sich ein Betrag von 2,66 Mrd. Euro, der durch eine Legalisierung von Cannabis eingenommen werden kann, einerseits durch Steuereinnahmen und andererseits durch eingesparte Ausgaben.