Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 26.10.2022
Der Deutsche Hanfverband begrüßt die heute vorgestellten Eckpunkte der Bundesregierung zur Cannabislegalisierung. Die Strategie, zunächst bei der EU-Kommission um Erlaubnis zu bitten, bevor ein Gesetzentwurf erarbeitet wird, sieht der Verband aber sehr kritisch.
Inhaltlich sind wir mit vielen Details der vorgestellten Eckpunkte einverstanden. Dass Lauterbach seine Zusage einkassiert, bis Ende des Jahres einen Gesetzentwurf zu liefern, lässt bei uns allerdings die Alarmglocken läuten.
“Um die Legalisierung auf EU-Ebene durchzusetzen, ist Kampfeswille nötig, nicht Unterwürfigkeit. Es klingt fast nach einer Ausstiegsstrategie: Man holt sich das zunächst erwartbare Veto der EU ab und lässt das Projekt Legalisierung dann fallen. Das darf nicht passieren!
Vor diesem Hintergrund verlangt uns Lauterbach schon sehr viel Vertrauensvorschuss ab, wenn er auf bilaterale Gespräche im Hintergrund verweist.” DHV-Sprecher Georg Wurth
Wie lange das Prüfverfahren der EU dauern soll, bleibt unklar. Wenn derweil nicht weiter an einem Gesetzentwurf gearbeitet wird, erledigt sich das Projekt Cannabislegalisierung möglicherweise einfach durch liegen lassen.
Von diesem grundsätzlichen Problem abgesehen, gehen die Eckpunkte an vielen Stellen in die richtige Richtung. Der DHV begrüßt ausdrücklich, dass die Eckpunkte voll im Zeitplan noch im Oktober vorgelegt wurden. Im Vergleich zum geleakten Entwurf, der letzte Woche öffentlich diskutiert wurde, haben sich noch viele Verbesserungen ergeben.
Das wichtigste Thema, das uns noch Sorgen bereitet, betrifft Cannabis und Führerschein, insbesondere THC-Grenzwerte für den Straßenverkehr. Das Eckpunktepapier zeigt keinerlei Ambitionen, den Führerscheinentzug bei nüchternen Fahrern wegen winziger THC-Restmengen im Blut zu beenden.
Kommentare
48 Antworten zu „Wo kein Wille ist, verbaut sich der Weg.“
Wo kein Wille ist, verbaut sich der Weg.
Ich denke die Endkriminalisierung muss der erste Schritt sein wenn die Bundesregierung bis
zum Ende der Legislaturperiode Wort halten will. Die in Deutschland gültige Strafgesetzgebung ist schließlich Bund und Ländersache und nicht von der EU abhängig. Den Weg der EU Verifikation den Herr Lauterbach beschritten hat ist zwar richtig aber nur nötig wenn man den Markt Kontrollieren und etwas dabei verdienen will.
Man benötigt einen gewissenhaften Dealer , der nicht an Kinder verkauft , auf die Qualität seiner Ware achtet und nicht in den Knast kommt. Ob er mir dann ein überteuertes Jutesäckchen oder mir das als Tabak oder Alkohol mit verkauft damit er seine Steuern entrichten kann , bleibt abzuwarten. Steuerrecht ist ebenfalls Bund und Ländersache.
Was für eine Enttäuschung!
…obwohl ich trotzdem auf ein Wunder hoffe.
Seit über 10 Jahren wohne ich in Südafrika, wo sich in den letzten Jahren viel in Sachen Legalisierung getan hat (auch wenn es noch nicht 100% durch ist, da hier die Mühlen langsam mahlen).
Hier wird der Eigenanbau bereits geduldet und 1,2 Kg Blüten pro Haushalt mit 2 Personen sind erlaubt (meine Frau raucht nicht, also mehr für mich 😉 ).
Allein zu wissen, dass ich genauso frei mein Gras rauchen darf, wie mein Nachbar sein Bier trinkt, hat einen positiven Effekt auf meine Psyche. Kein heimliches Getue, keine Angst, dass ich im Falle des Falles darum bangen muss, dass mir meine Kinder weggenommen werden, nur weil ich mich gegen Alkohol und für Cannabis entschieden habe…
Nun werde ich bald in meine alte Heimat zurückkehren und freute mich schon, dass ich zum rauchen nicht mehr in den Keller gehen muss… die Legalisierung schien zum greifen nahe und nun?
An dieser Stelle möchte ich mich sehr bei dem DHV für seine Arbeit bedanken! Ihr habt sicherlich ein gutes Stück dazu beigetragen, dass eine Legalisierung überhaupt am Horizont zu sehen ist. Weiter so! Ich würde mich gerne mit einbringen, sobald ich wieder in DE wohne!
einbringen
Wie wäre es, wenn du dich schon vor deiner Rückkehr einmischst?
-> https://hanfverband.de/dhv/unterstuetzen
🙂
Das Eigentliche Problem ist die FDP nicht die EU
Ich bin ja auch immer sehr ungeduldig und mit Kritik aus dem Bauch oft schneller als der Filter im Gehirn. Aber in diesem Fall hab ich mir auch mal angeschaut was so einige Rechtsexperten dazu sagen. Und wenn ich da mal LitoLaw anführen darf. Der sieht das recht entspannt. Der hat sich in einem Video durch das EURecht gewühlt und meint es sieht gut aus.
Was die Prohibitionshardliner in der EU jetzt machen können wir nur vermuten aber auch die sind an ihre Texte gebunden.
Dirk Heidenblut und Carmen Wegge haben auch sehr deutlich gemacht das selbstverständlich weiter gearbeitet wird im Hintergrund und auch in den Ausschüssen, das eine Freigabe auch Teilweise ohne die EU machbar ist. Und die betrauten Ressort und ihre extra eingestellten Mitarbeiter legen nun auch nicht die Hände in den Schoß und tun nichts. Die haben gar keine andere Aufgabe als sich mit der Legalisierung zu beschäftigen. Da ist es doch sinnfrei nun jede Sau durchs Dorf zu treiben bis die Antwort der EU kommt.
Was mich persönlich richtig ärgert ist das ausgerechnet die FDP sich hier als BlokadePartei zeigt und nichts aber auch GAR NICHTS beiträgt ausser das wenige noch zu zerreden anstatt einfach mal ihre Arbeit zu machen. Die FDP hat es in der Hand ob die Führerscheinfrage schnell auch ohne EU geregelt wird. Die FDP ist die einzige Partei im ganzen Prozess die sich als Gegener herausstellt. Macht keinen Druck auf den DHV macht Druck auf die FDP. Da ist die Energie viel besser angebracht.
Legalisierung
Wenn es die Ampel mit einer Legalisierung bzw. einer Liberalisierung ernst gemeint hätte, so wäre sicher zumindest die Entkriminalisierung auf den Weg gebracht worden. Sozusagen als erster Schritt parallele zur Freigabe. Aber da bei Lauterbach kein Plan B vorgesehen ist, verkommt das ganze Vorhaben zum reinem Wahlfang. So muss schließlich auch nicht zurück gerudert werden, hätte es bereits erste Erleichterungen gegeben. Alles bleibt beim alten und die EU ist Schuld daran. Schließlich wurde (nicht) alles unternommen.
Die Wahrheit ist, die Ampel ist nicht willig und nicht fähig etwas für die Menschen zu tun. Und so hat es auch von Anfang bis Jetzt ausgesehen. Dennoch bin ich sehr ENTTÄUSCHT.
@Georg Wurth,
gutes Statement. Hat mir gut gefallen. Anscheinend hast Du es doch nicht ganz verlernt Kritik zu üben und die Dinge beim Namen zu nennen.
Weiter so. Rum schleimen bringt es nicht.
Siehst ja, die machen was Sie Wollen und wir Wähler sind die Blöden.
Kritik verlernt?
Ich weiß gar nicht, was ihr immer alle habt von wegen Kritik verlernt. Lasst euch keinen Floh ins Ohr setzen! Schlechte Politik habe ich immer kritisiert. Bei einer Regierung, die erstmals offiziell Cannabis legalisieren will, muss man halt differenzierter vorgehen als vorher. Dabei wird es auch bleiben. Wir halten uns an Fakten und kritisieren nicht einfach aus Prinzip.
Eu Recht – Cannabis
DER EU-Rahmenbeschluss von 2004, der vorschreibe, dass jeder Mitgliedsstaat unter anderem das Herstellen, Anbieten, Verkaufen, Liefern sowie Ein- und Ausführen von Drogen unter Strafe stellen müsse – wenn diese vorsätzlichen Handlungen ohne entsprechende Berechtigung vorgenommen wurden. Zudem müsse das vorsätzliche, unberechtigte Anbauen unter anderem der Cannabispflanze unter Strafe gestellt werden. Gleiches gelte für den Besitz oder den Kauf von Drogen.
Interpretation:
Bezeichnung Drogen in Konsumgut / Handelswaren ändern ( Cannabis )
vorsätzliches Handeln ohne entsprechende Berechtigung – entfällt wenn a) nicht vorsätzlich , da legal
b)Berechtigung – siehe a)
falls das ein Jurist liest bitte um infos ob korrekt….
Interpretationsstrategie
Manche Juristen würden jetzt sagen ja, andere nein. Das kann man so oder so auslegen. Deshalb ist das die “Interpretationsstrategie”, die Lauterbach gewählt hat.
Ich verstehe die Panik
Ich verstehe die Panik bezüglich dem EU-OK nicht. In den Niederlanden ist der Handel/Verkauf/Shops doch auch legal. Wieso sollte dann die EU bremsen? Immerhin würde es Deutschland ja dann besser machen und nicht Kriminellen den Verkauf an die Shops überlassen, sondern die gesamte Lieferkette kontrollieren…
Niederlande
Das ist ja genau der Unterschied und das Problem: Die Niederlande haben Cannabis eben nicht legalisiert. Der Verkauf ist auch dort verboten, er wird nur geduldet. Beim deutschen Legalitätsprinzip ist das allerdings nicht möglich.
https://de.wikipedia.org/wiki/Legalit%C3%A4tsprinzip
EU Kommission
Hallo DHV,
wenn die Bundesregierung die EU-Kommission einbeziehen will, können wir dann nicht auch den Stimmen in der EU-Kommission, die reformwillig sind, ein bisschen unter die Arme greifen?
Idee: Hanfverband und andere (Weedmob, Cannabiswirtschaft, etc) mobilisieren ihre europäischen Kontakte, damit diese ihre jeweiligen Landesvertreter (Regierungs- und EU-Kommissionsmitglieder) auffordern, den deutschen Reformvorschlag zu unterstützen und schrittweise eine europaweite Legalisierung von Cannabis umzusetzen…
Es heißt doch, die EU-Kommission freue sich über Bürgerbeteiligung und Feedback?
Na dann mal los…
https://ec.europa.eu/info/index_de
reformwillig
Das Problem sind ja nicht die reformwilligen EU-Staaten, die werden Deutschland eh unterstützen. In vielen anderen EU-Staaten ist die Leglize-Bewegung nicht so stark aufgestellt wie bei uns. Da wird nicht arg viel gehen. Trotzdem werden wir mal schauen, ob wir etwas europäischen Aktivismus triggern können..
Make EU Legalise again ?
Danke Georg,
das meinte und hoffte ich.
Vielleicht kann jemand bei Euch rausfinden, wo/bei wem eine gezielte Aktion am meisten Eindruck macht?
Auf den EU-Kommissionsseiten wird auf Facebook, Twitter und LinkedIn Bezug genommen. Kann man das nutzen?
Eine kurze Anfrage kann man hier loswerden:
https://european-union.europa.eu/contact-eu/write-us_en
Die versprechen auch, innerhalb der nächsten drei Tage zu antworten. ?
EU-Kommission
Wir versuchen erstmal herauszufinden, wie dieser Prozess jetzt eigentlich ablaufen soll, wer beteiligt ist, wie die Entscheidung gefällt wird etc. Dann schauen wir weiter.
Es war eigentlich von Anfang an klar….
dass eine Legalisierung nicht so von heute auf morgen kommt und es noch viele Hürden und Gegner der Legalisierung auftauchen werden. So richtig glaube ich auch nicht das es bis 2023 was wird.
Daniela Ludwig wird wohl
Daniela Ludwig wird wohl leider Recht behalten mit ihrer Aussage, dass Cannabis in 20 Jahren immer noch illegal ist. Zumindest sieht im Moment alles danach aus.
Gutes Statement, würde ich so
Gutes Statement, würde ich so unterschreiben.
Ein wirklicher Wille, die Legalisierung wie versprochen umzusetzen, ist im Gesundheitsministerium nicht klar erkennbar.
Warum kann ich während dem
Warum kann ich während dem Autofahren ein Bier trinken, aber für vor 3 Wochen einen Rauchen bekommt man den Führerschein entzogen!?!?!
Führerschein bitte bitte bitte
Da ich seit 2 Jahren gedemütigt werde durch diesen MPU Quatsch und die Grenzwertdiskussionen leid bin… Kann ich nur noch Schadenfreude empfinden und freue mich auf hunderttausende neue Leidensgenossen (gerade männliche und in Bayern… Becher pissen und so), sollte das mit der “Legalisierung” überhaupt etwas werden. Mein Leben wurde komplett zerstört, vielen Dank dummes Deutschland
Schadensfreude weil anderen
Schadensfreude weil anderen jetzt der gleiche scheiß wie dir passiert? Wie kann man so drauf sein…
es gibt andere europaische
es gibt andere europaische laender in denen besser damit umgegangen wird… lass doch das shithole germaney das shithole sein. verdientermassen…
EU wird sich als Sackgasse erweisen.
Aus den Reihen der konservativen EU-Kommission ist ohnehin eine Absage zu erwarten.
Es wird wohl nicht anders gehen, als unsinnige Verträge der Vergangenheit strikt aufzukündigen und die Sache in eigener Regie durchzuboxen.
Das ist alles machbar, wenn man es denn will.
Wir brauchen dringend eine grundlegend neue Drogenpolitik. Hier bestünde die Möglichkeit, endlich damit anzufangen.
kann kaum meine Enttäuschung beschreiben
ich kann kaum meine Enttäuschung beschreiben … besonders beim Thema Führerschein erwarte ich “Gerechtigkeit”, denn hier ist die absolute Abzocke vom Staat, welche nix mehr mit Verkehrssicherheit zu tun hat! … vielen der aktuellen Aktivisten (Autobahnblockaden, Festkleben etc.) begehen wesentlich gefährlichere Eingriffe in den Straßenverkehr und bekommen nix!
Das steht nicht mehr in der Relation und ist in meinen Augen, die aller größte Ungerechtigkeit in der Gesellschaft
EU um erlaubnis bitten?
Das kann doch nicht deren ernst sein! In der EU sitzen so viele Hardliner denen man ins Gehirn
geschissen hat. Das wird wie vermutet nach hinten losgehen und dann war es das…
Bei der Legalisierung in Malta hat es doch auch geklappt? Warum bei uns nicht?
Wo kein Wille ist…
weil der Herr Lauterbach die Legalisierung nur versprochen hat, um Gesundheitsminister zu werden
Malta
Malta hat nicht legalisiert (mit Handel/Shops), sondern nur entkriminalisiert inkl. Eigenanbau. Das ist EU-rechtlich ein entscheidender Unterschied.
Eckpunkte-Papier
Ich versteh es in 2 punkten einfach nicht.
1. Man darf 3 Pflanzen anbauen, aber nur 30g besitzen? Es kommen doch bei einer Pflanze schon wesentlich mehr Gramm zusammen, oder?
2. Es darf nicht Alkohol und Cannabis in einem Geschäft verkauft werden. Aber es soll in Apotheken verkauft werden. Die verkaufen doch auch Alkohol. Sowohl in Medikamenten, als auch so als Genussmittel (Weingeist, Prima Sprit, …)
Kann mir das jmd erklären, oder werden die Eckpunkte noch überarbeitet?
Es muss der Nachweis erbracht
Es muss der Nachweis erbracht werden das du selber angebaut hast. Mit einem Foto zb.
Und ja, Aphoteken dürfen zum Alkohol auch Weed verkaufen. Franzbrantwein trinkt man ja nicht;)
Aber unvergällten fast reinen
Aber unvergällten fast reinen Alkohol (wie bereits vorher erwähnt) verkaufen sie halt auch. Und der wird meist nicht zum putzen oder für medizinische Anwendungen genutzt. Frag mal im Herbst zur Obsternte in der Apotheke nach…
Cannabislegalisierung ?
Am Nasenring aufs (dünne) Eis geführt….Das wird wie die Sommerzeit, alles was der EU vorgelegt wird, wird nix
das wars
meiner meinung nach is dies der moment der die legalisierung von cannabis in deutschland wieder beerdigt. solange das bundesverfassungsgericht nicht zumindest eine entkriminalisierung auf den weg bringt wird es beim status quo bleiben. probieren wir es in 10-20 jahren nochmal wenn die cdu/csu wählerschaft weiter ausgestorben ist.
Unfassbar … ich bin echt wütend!
Seit über 40 Jahren werde ich jetzt schon von diesem Staat wegen des Konsums von Teilen einer Heilpflanze verfolgt und kriminalisiert. Einmal schon die verfassungswidrige, verlogene MPU (Lügen ist Pflicht, wenn man bestehen will) Mühle durchlaufen müssen. Bei jeder nüchternen Fahrt mit dem PKW, die Angst in eine Kontrolle zu geraten. Mit einem Federstrich könnte man wenigstens diesem Führerschein Terror ein Ende setzen und die von Experten empfohlene Erhöhung des “Grenzwertes” umsetzen. Ich hab jedes Vertrauen in diesen angeblichen Rechtsstaat verloren. Was heute rüber kam, war nichts anderes als ein sich “rausstehlen” und es Richtung EU delegieren.
Leider wahr
So habe ich das auch in etwa herausgehört.
Das war’s dann wohl …
Ich habe immer zu den Optimisten gehört und war mir sicher, dass die Ampel ein vernünftiges Gesetz auf den Weg bringen wird. Auch mit den jetzt veröffentlichen Eckpunkten bin ich sehr zufrieden – natürlich ist nicht alles perfekt, aber insgesamt liest sich der Entwurf besser, als ich es vorher erwartet hätte.
Eine absolute Katastrophe ist hingegen der Kniefall vor Brüssel. Jeder weiß, wie die Geschichte ausgehen wird, die EU wird dem Gesetz eine Absage erteilen. Und damit hat sich die Legalisierung dann erledigt. Ich bin unfassbar wütend und traurig. Wahrscheinlich denkt die Ampel tatsächlich, dass sie mit diesem Königsweg fein raus wäre, da sie streng genommen ihr Wahlversprechen ja eingelöst hat. Aber so leicht lassen sich die Wähler natürlich nicht veräppeln, die nächste Bundestagswahl wird die Quittung bringen und wir dürfen uns schonmal auf einen Bundeskanzler Merz freuen …
Das war’s wohl
Ganz nüchtern gefragt: Wer glaubt bitte, dass die EU dies durch winkt? In meiner Sicht wird sich dadurch das Vorhaben der Legalisierung in Luft auflösen, wenn die Zustimmung der EU Grundbedingung ist. Schade, letztendlich Betrug am Wähler. Der Schwarzmarkt lacht sich kaputt. Chapeau.
Klingt wieder nach wir haben alles versucht aber die EU
Sehe echt schwarz das die Legalisierung kommt aber wenn die EU neim sagt, könnte dann die Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht was ändern weil die steht ja auch noch aus ?
Ich glaube nicht, dass das
Ich glaube nicht, dass das BVerfG die Eier hätte gegen die EU vorzugehen, aber es ist ja kein Gesetz oder so was geprüft wird von denen also würde es theoretisch etwas ändern können. Wenn der EuGH entschieden hätte, dass eine Legalisierung gegen EURecht verstößt, dann könnte das BVerfG aber nichts dagegen machen, weil die über EU Recht entscheiden. Es wird aber sowieso kein Urteil vom BVerfG kommen wo die dem Gesetzgeber vorschreiben, dass legalisiert werden muss. Das BVerfG könnte aber sagen die Kriminalisierung ist verfassungswidrig. Dann müsste der Gesetzgeber eigentlich entkriminalisieren aber wie das genau aussieht entscheidet dann trotzdem der Bundestag. Das bestmögliche wäre dann eine Entkriminalisierung mit Eigenanbau und eine realistische THC Grenze im Verkehr.
Canabislegalisierung
Legalisierung in Deutschland?!?!
Das ich nicht lache
EU um Erlaubnis bitten?
Da war es das „Wahlversprechen“
Und wenn jetzt noch jemand daran glaubt das dies in Deutschland passiert,dem kann nicht geholfen werden
Ich sehe hier leider ebenso
Ich sehe hier leider ebenso schwarz… CDU/CSU… Lol… Die Alkoholikerpartei
Ja, so wird es wohl kommen.
Ja, so wird es wohl kommen.
Und auch nur eine Vermutung: Es verdienen womöglich an einer Legalisierung (noch) nicht die “richtigen” Leute mit, sonst ginge das alles schneller. Hanf ist nunmal unkompliziert, das ist zugleich das Problem. Denn letztlich werden mit einem legalen Eigenanbau die lizensierten Fachgeschäfte auf Dauer auch keine Goldgrube für den einen oder anderen Investor werden. Wenn sich jeder seine Blumentöpfe gleich auf den Balkon/Garten stellen kann und vorwiegend selbstversorgt, da wird der Besuch im Fachgeschäft auf lange Sicht immer seltener werden.
Könnte es nicht sein, dass
Könnte es nicht sein, dass zumindest einfach vorher geprüft wird, wo man dann letztendlich Eu Recht brechen muss oder ob man es nicht doch umgehen kann? Oder ist der Prozess so eindimensional?
Lauterbach
“könnte” schon sein. Aber Lauterbach hat es eher so ausgedrückt, dass ein Brechen von EU-Recht nicht in Frage kommt.
gutes Statement
Sehr gutes Statement, lieber dhv, das alle wichtigen Kritikpunkte knackig und pointiert zusammenfasst. Möget Ihr erhört werden! Bitte sehr oft an sehr viele Entscheidungsträger schicken, vielleicht höhlt dieser Tropfen ja den sturen Stein.
mehr Kritik
Eigentlich haben wir noch viel mehr Kritikpunkte, die wir auch noch wichtig finden. Aber diese EU-Geschichte und die Führerscheinfrage haben sich für die PM als Schwerpunkt aufgedrängt.
THC Grenzwert
Ich hab auch nicht komplett herauslesen können was jetzt genau der Plan der Regierung ist bezüglich der Thc Obergrenze. Irgendwie war es nicht eindeutig oder ich hab es nicht ganz verstanden. Einen Thc Grenzwert gibt es bei Jugendlichen von 18-21 Jahren aber was ist nach dem 21. Keine Grenze ? Kann ich mir irgendwie nicht vorstellen .
Obergrenze
Doch, die THC-Obergrenze haben sie tatsächlich grundsätzlich rausgenommen – und auch bei den Heranwachsenden soll sie nur noch “geprüft” werden.
THC-Obergrenze
Ah okay ja das hört sich doch erst mal gar nicht so schlecht an. Danke für die Antwort ?
Frau Wegge hat in der
Frau Wegge hat in der Vergangenheit betont, dass die Legalisierung nicht am EU-Recht scheitern wird. Eine überraschend klare Aussage von einer Juristin, die sich bestens mit dem Thema auskennt. Es ist daher umso enttäuschender, auf eine Prüfung der EU vertröstet zu werden.