DHV-Wahlcheck zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022

  • Veröffentlicht am: 28. April 2022 - 10:03
  • Von: Maria Krause

Die Legalisierung scheint zum Greifen nah, daher ist es besonders wichtig, jetzt bei bei den Landtagswahlen wählen zu gehen. Denn noch ist die CDU an der Mehrheit der Landesregierungen beteiligt und kann deshalb die Zustimmung des Bundesrates zu einem Legalisierungsgesetz verhindern. Geht wählen und stoppt die CDU! Zur Orientierung haben wir wie üblich die Drogenpolitik der Parteien im Schleswig-Holstein analysiert.

Wir haben uns wie immer die Programme der Parteien, deren Antworten auf unsere Wahlprüfsteine und deren Aktivitäten im Landtag angeschaut. Hier geht es zur vollständigen Analyse: weiterlesen

Fazit:

Dringend abgeraten werden muss von der Wahl der CDU. Sie wird die Legalisierung im Bundesrat blockieren und keinerlei Fortschritt in Schleswig-Holstein bringen. Ihr Programm trieft vor Repressionsprosa, mit “gesellschaftlicher Ächtung von harten Drogen”, “Drogenspürhunden im Justizvollzug” und “drogenfreien Bereichen”.

Auch von der AfD sollten Hanffreunde ihre Kreuzchen fern halten. Mit der AfD gibt es den “Wirkstoff Cannabis” nur unter ärztlicher Aufsicht. Ansonsten werdet ihr so lange psychiatrisch suchtbehandelt, bis ihr “dauerhaft abstinent” seid.

Eine Wahlempfehlung können wir für die Grünen geben, obwohl sie (wie die Konkurrenz) mehr Motivation zeigen könnten. Sie haben einen vergleichsweise umfangreichen Abschnitt in ihrem Landtagswahlprogramm zur Cannabislegalisierung. Sowohl die Führerscheinproblematik als auch eine schnelle Entkriminalisierung der Konsumenten will man aktiv angehen.

Die FDP in Schleswig-Holstein hält sich in den Antworten auf die Wahlprüfsteine insbesondere zum Führerscheinthema und Eigenanbau bedeckt, unterstützt aber grundsätzlich Drug-Checking und die bundesweiten Bestrebungen einer Cannabislegalisierung. Sollte diese scheitern, würde man auch Modellprojekte weiterhin anstreben. 

Der SSW hat im Wahlprogramm diesmal vergleichsweise wenig zum Thema Drogenpolitik. Dafür sind die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine ausgesprochen differenziert und ausführlich. Die kontrollierte, legale Abgabe von Cannabis an Erwachsene will man auf jeden Fall voranbringen. Daher gibt es von uns eine Wahlempfehlung.

Die Linke hat im Wahlprogramm nichts zu Cannabis. Dafür wird die Entkriminalisierung aller Drogen gefordert. Laut Wahlprüfsteinen befürwortet sie aber die Legalisierung, den privaten Eigenanbau, Drug-Checking und eine Änderung der führerscheinrechtlichen Regelungen. Eine Alternative, wenn man die anderen Parteien ablehnt und das Risiko nicht scheut, die Stimme unter 5% zu versenken. 

Die SPD enttäuscht mit dem Wahlprogramm. Drogen werden nur im Zusammenhang mit Suchterkrankungen genannt, welche die SPD bekämpfen will, ohne zu erwähnen wie. Auf parlamentarischer Ebene war sie drogenpolitisch überhaupt nicht aktiv. Die SPD Schleswig-Holstein hat nicht fristgerecht auf unsere Wahlprüfsteine geantwortet, sodass wir diese bei unserer Analyse nicht mehr berücksichtigen konnten. Die nachgereichten Antworten sind bei den Wahlprüfsteinen hinterlegt. Bemerkenswert, im negativen Sinne, ist jedenfalls ein klares Nein zum Eigenanbau. 

Sonderthemen: 

Kommentare

Schon gehöhrt/gelesen?, den da?:
https://www.berliner-zeitung.de/news/lauterbach-gesetzentwurf-fuer-cannabis-legalisierung-kommt-li.226021
Das ewige Warten darauf (Gesetzentwurf) hat ja schon zu Ungeduld geführt..., aber jetzt, unmittelbar vor den LT-Wahlen in SH und NRW diese Ankündigung, ganz schlechts Timing!
Seit Veröffentlichung des Koalitionsvertrages wird von den Prohibitions-Politikern ständig über den unkontrolliert, unverifiziert! funktionieren Verbreitungsweg "dpa-infocom" deren Gebetsmühlengeplärre (Inhalt: Die Ampelparteien wollen durch die Legalisierung des Cannabis-Konsums für Erwachsene die ganz kleinen Kinder mit dem Rauschgifte bla, bla, bla...) in den Print-/Web-Medien mit großer Reichweite(/Wirksamkeit) verbreitet.
Und, die CDU (in SH) reagiert auf dem so vorbereiteten Boden mit dem Wahlversprechen, die "innere Sicherheit" ausbauen zu wollen..., erst denken, dann ZUR RICHTIGEN ZEIT reden; in diesem Fall ab 16.05.2022, der LT-Wahl in NRW.
mfG  fE

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