CBD-Urteile: Gesetz kaputt! | DHV-Video-News #333
Die Hanfverband-Videonews vom 01.04.2022
Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung.
- Saarland-Wahl: CDU gestoppt!
- #KarlAmZug sauber eingeschlagen
- 420-Demo in Berlin & GMMs Anfang Mai
- Blienert trifft Schildower Kreis
- Urteile zu CBD-Blüten: hanfnah und Bunte Blüte
- Termine
Vorbemerkungen
Saarland-Wahl: CDU gestoppt!
- DHV Youtube, 22.03.2022: Saarland wählt Legalisierung! - Spot zur Landtagswahl 2022
- Anke Rehlinger abgeordnetenwatch, 17.03.2022: Zustimmung im Bundesrat zu Cannabislegalisierung
- DHV: Wahlanalyse zur Landtagswahl im Saarland am 27.03.2022
#KarlAmZug sauber eingeschlagen
- DHV, 23.03.2022: Aktion #KarlAmZug - DHV-Brief an Karl Lauterbach
- DHV twitter, 25.03.2022: Alle warten auf Lauterbach
- Tante Molotov ᶜ ᵃ ⁿ ⁿ ᵃ ⁴ ² ⁰ twitter, 24.03.2022: #KarlAmZug -weedmob-
420-Demo in Berlin & GMMs Anfang Mai
Blienert trifft Schildower Kreis
- Burkhard Blienert twitter, 30.03.2022: einig mit Schildower Kreis
- Schildower Kreis twitter, 30.03.2022: Danke für´s Gespräch
Urteile zu CBD-Blüten: hanfnah und Bunte Blüte
- RBB, 30.03.2022: Berliner Landgericht Angeklagte vom Vorwurf des Drogenhandels mit Cannabis-Produkten freigesprochen
- Süddeutsche, 30.03.2022: Prozesse - Berlin: CBD-Blüten vertrieben: Hanf-Start-Up-Gründer freigesprochen
- Zeit/dpa, 30.03.2022: Gerichtsprozess: CBD-Blüten vertrieben: Hanf-Start-Up-Gründer freigesprochen
- BZ Berlin, 16.08.2022: Schlappe für Berliner Staatsanwalt - Richter hält Cannabis-Start-up für legal
- hanfnah TV Youtube, 29.03.2022: Live vom Prozess: Staatsanwaltschaft knickt ein - Ich bleibe frei und ohne Strafe
- hanfnah TV Youtube, 31.03.2022: Erste Erklärung zur Prozesseinstellung... War es das?
- Myweedo, 29.03.2022: CBD in der Grauzone: Hanfnah-Prozess findet ein Ende
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Medienberichte über den DHV
- Cannabis: Rausch und Wirklichkeit, Apotheken Umschau, 29.03.2022
Termine der kommenden zwei Wochen
- Braunschweig: Offenes Treffen der DHV-Ortsgruppe, Samstag, 2. April 2022, 16:00 Uhr, Handelsweg 13, beim Orplid in Braunschweig
- Regensburg: Infostand der DHV-Ortsgruppe, Sonntag, 3. April 2022, PE ht Uhr, Neupfarrplatz / Wahlenstraße vor dem Schuhgeschäft Salamander
- Darmstadt: Treffen der DHV Ortsgruppe, Sonntag, 3. April 2022, 14:00 Uhr, Café Chaos (Mühlstr. 36)
- Oldenburg: Online-Hanfschnack der DHV-Ortsgruppe, Sonntag, 3. April 2022, 17:00 Uhr, Online über Discord
- Heidelberg: Online (Hybrid) Teamsitzung des Hanfverband Rhein-Neckar, Montag, 4. April 2022, 19:00 Uhr, Online / Vor Ort auf Anfrage
- Freiburg: Mahnwache zum Gerichtsverfahren gegen Hanfnah, Dienstag, 5. April 2022, 8:30< Uhr, Augustinerplatz Freiburg
- Halle/Saale: Offenes Treffen der DHV-Ortsgruppe, Mittwoch, 6. April 2022, 16:00 Uhr, Volkspark Halle
- Bamberg: Treffen der DHV Ortsgruppe, Mittwoch, 6. April 2022, 19:00 Uhr, Cafe Abseits, Pödeldorfer Str. 39, 96052 Bamberg.
- München: Online-Treffen der DHV-Ortsgruppe München, Donnerstag, 7. April 2022, 19:00 Uhr, Online
- Freiburg: Infostand der DHV-Ortsgruppe, Samstag, 9. April 2022, PE ht Uhr, Ecke KaJo/Schiffstraße Freiburg
- Leer: Infostand der DHV-Ortsgruppe, Samstag, 9. April 2022, PE ht Uhr, Denkmalplatz, Leer
- Regensburg: Infostand der DHV-Ortsgruppe, Samstag, 9. April 2022, PE ht Uhr, Neupfarrplatz / Wahlenstraße vor dem Schuhgeschäft Salamander
- Oldenburg: offenes Online-Treffen der DHV-Ortsgruppe, Sonntag, 10. April 2022, 17:00 Uhr, Online über Google Meet
- Gründungstreffen der Ortsgruppe Thüringen, Dienstag, 12. April 2022, 20:00 Uhr, Online
- Hamburg: Stammtisch der DHV-Ortsgruppe, Donnerstag, 14. April 2022, 19:00 Uhr,
Themen:
Kommentare
Anonymous
1. April 2022 - 21:28
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CBD-Blüten
Die Frage zum Schluss habe ich nicht verstanden.
Bei uns in einer Kleinstadt in Süddeutschland gibt es mindestens seit einem Jahr CBD- Blüten im Tabakshop im Supermarkt und an der Tanke. Ganze Displays voll mit zig Sorten. Außerdem gibt es Onlineshops mit allen erdenklichen CBD-Haschsorten und in den Onlineapotheken gibt es Blüten.
Der Markt ist schon lange da. Wo kein Kläger ist...
Georg Wurth
4. April 2022 - 23:24
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Zukunft..
Es gibt ja noch genug Kläger. Jede Tanke, jeder Supermarkt muss jederzeit mit Polizeibesuch und Strafverfahren rechnen. Konsumenten übrigens genauso.
Die Frage bezog sich allerdings auf die Zukunft. Wie wollen wir das regeln, was sind unsere Forderungen? Nur weil CBD-Gras heute in Tankstellen verkauft wird, muss das ja nicht zwingend der richtige Weg sein, ebensowenig wie das bei Zigaretten der Fall ist.
M. A. Haschberg
2. April 2022 - 12:20
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CBD ist ein pflanzliches Produkt das hilft aber nicht schadet.
Reine CBD-Produkte sollten künftig ohne Weiteres wie andere Konsumartikel des täglichen Lebens auch (z.B. Kräutertees oder Wellnessprodukte)mit genauer Produktbeschreibung frei verkäuflich sein und nur Hanfprodukte mit THC-Gehalt sollten in Fachgeschäften verkauft werden, da hierbei eine Beratung sinnvoll wäre.
Es ist einfach nicht zu glauben, dass von deutschen Gerichten noch immer diese völlig sinnlosen Haarspaltereien an CBD-Produkten betrieben werden, die im Gegensatz zu sehr vielen legalen Substanzen überhaupt niemandem schaden können.
Im schlimmsten Fall werden diese höchstens als unwirksam empfunden, aber ganz gewiß nicht als gefährlich.
L
4. April 2022 - 6:22
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Überschrift kaputt?
Beim Thema cbd kann ich nicht verstehen, wie die Überschrift "Gesetz kaputt" sich rechtfertigen lässt. Nach meinem Verständnis hat der BGH sowohl das Gesetz wie auch die Vorinstanzen leider voll bestätigt: Die Verurteilungen wären damit im Prinzip auch in Zukunft rechtskonform. Nur muss noch untersucht und begründet werden, warum jeweils Vorsatz vorliegt. Und ab diesem Urteil wird man den Vorsatz immer leichter begründen können, eben weil es dieses Urteil gibt. M.E. ist das eine Niederlage in vollem Umfang. Man sollte so ehrlich sein, daß auch in der Überschrift zu benennen.
Und auch sonst läuft ja das Rad im Dreck. Es glaubt doch nach allen bisherigen Statements niemand mehr, dass das in dieser Legisaturperiode
Noch ohne weiteres klappt. Armes Deutschland.
Georg Wurth
4. April 2022 - 23:28
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Landgericht Berlin
Das habe ich lange auch so gesehen und interpretiere das BGH-Urteil genauso wie du. Für Tobis Verfahren passt das auch. Aber das Berliner Landgericht hat laut Medienberichten angezweifelt, dass sich mit CBD-Blüten jemand berauscht, und die Blüten mit allen möglichen anderen CBD-Produkten verglichen. Ergebnis: Glatter Freispruch.
Also egal, wie ich das BGH-Urteil interpretiere: Wenn zwei Landgerichte gleichzeitig zu so unterschiedlichen Urteilen kommen, ob am Ende rechtskräftig oder nicht, dann ist das Gesetz nicht klar genug formuliert.
Peter Nuding
4. April 2022 - 14:20
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RBB Artikel - 30% bekommen eine Schizophrenie? Bitte WAS?
Letzter Absatz in dem RBB Artikel:
"Das Gericht stellte in seinem Urteil allerdings mehrfach klar, dass der Gebrauch von Cannabis zum Berauschen "stark gesundheitsgefährdend" sei wie auch andere Drogen. Bei 30 Prozent der Konsument:innen würde nach wissenschaftlichen Untersuchungen beispielsweise eine Schizophrenie ausgelöst."
Bitte was? 30%? Sagt wer? Woher kommt der Wert? Das ist doch völliger Bullshit.
Nach derzeitigen Erkenntnissen kann Cannabis möglichweise bei besonders dafür veranlagten Menschen eine bereits latent vorhandene Schizophrenie zum Ausbruch bringen. Etwa ein Prozent („nur“) der Bevölkerung ist davon gefährdet. Die Krankheit bricht vorwiegend in der Altersgruppe zwischen 18 und 30 aus. Über die Ursachen ist wenig bekannt.
Würde Cannabiskonsum schizophrene Psychosen nicht nur verfrüht auslösen sondern sie verursachen, dann wäre mit der steten Verbreitung des Cannabiskonsums seit Anfang der 60er Jahre eine Zunahme von Schizophrenie zu vermuten gewesen. Das Gegenteil war jedoch der Fall.
Ein derartiges Risiko ist jedoch kein vernünftiger Grund, Menschen zu bestrafen, die Cannabis konsumieren, ohne dadurch zu Schaden kommen. Umsomehr gilt das für psychisch Kranke, die Therapie und nicht Strafe brauchen. Drohung mit Bestrafung und sozialer Ausgrenzung dürfte bei einer Krankheit, die ohnehin durch extreme Angstzustände und Verarmung von sozialen Kontakten gekennzeichnet ist, wenig produktiv sein.
"Die Frage, ob es einen Zusammenhang zwischen dem Cannabiskonsum und dem Entstehen einer Psychose gibt, kann noch nicht endgültig sicher beantwortet werden. Denn hier ist sich die Forschung uneinig. Forscher in Spanien konnten jetzt beispielsweise keinen Zusammenhang feststellen."
Quelle: https://www.leafly.de/spanien-neue-studie-zu-cannabis-und-psychose/
Weitere Infos:
Cannabis & Psychosen - Wie zuverlässig ist die Lancet-Datengrundlage?
https://hanfverband.de/nachrichten/news/cannabis-psychosen-wie-zuverlaessig-ist-die-lancet-datengrundlage
Cannabis und Psychosen: Sind die Gene Schuld? Testverfahren möglich?
http://highway-magazin.de/news/medizin/psychosen-bei-cannabis-sind-die-gene-schuld-testverfahren-moeglich
Übrigens:
"[...] Forscher fanden heraus, dass Kinder, die immer starker Luftverschmutzung ausgesetzt waren (zum Beispiel in Großstädten) ein deutlich höheres Risiko haben, an Psychosen zu erkranken. "Eines der deutlichsten Ergebnisse der letzten Jahrzehnte ist eine Verbindung zwischen Stadt und Psychose", sagte Joanne Newbury, Hauptautorin der Studie am King's College London gegenüber CNN. "Kinder, die in städtischen statt in ländlichen Gebieten geboren und aufgewachsen sind, entwickeln fast doppelt so häufig eine Psychose im Erwachsenenalter.""
https://www.stern.de/neon/herz/psyche-gesundheit/luftverschmutzung--forscher-entdecken-zusammenhang-mit-psychosen-bei-teenagern-8649354.html
Anonymous
7. April 2022 - 12:21
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Lieber Peter Nuding, vielen
Lieber Peter Nuding, vielen Dank für den ausführlichen und gut belegten Beitrag. Sehr gut der Hinweis auf die Studie vom King's College, die u.a. den Zusammenhang von Luftverschmutzung und der Entwicklung von Psychosen bei Jugendlichen untersuchte.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1994 wurden hierzulande auch einige Untersuchungen zu dem Thema Cannabis und Psychosen durchgeführt. Eine Beschreibung hierzu wie für Alkohol, also der alkohol-induzierten Psychose, fehlt bis heute...
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