Bei unserem Wahlcheck betrachten wir die jeweiligen Wahlprogramme, die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine sowie die parlamentarischen Aktivitäten in der vergangenen Legislaturperiode.
Programm
Das Wahlprogramm der Freien Demokraten Mecklenburgs enthält ein eigenes Kapitel zur Cannabis-Legalisierung. Sie versprechen, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass ihr Land Modellregion für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis werden kann. Prima für Hanffreunde, allerdings findet sich ansonsten keinerlei drogenpolitischer Bezug im Programm, Fehlanzeige bei Drug-Checking, Prävention, Beratungsstellen etc.
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Auszug aus dem Programm
“Kontrollierte Abgabe von Cannabis
Wir Freie Demokraten fordern eine kontrollierte Abgabe von Cannabis. Schätzungen zufolge konsumieren rund vier Millionen Menschen in Deutschland Cannabis. Damit werden unzählige Menschen kriminalisiert und immense Ressourcen bei der Polizei gebunden, die etwa bei der Verfolgung von Einbrüchen besser eingesetzt wären. Das Verbot von Cannabis erleichtert durch den illegalen Kontakt zu Dealern und Dealerinnen den Einstieg zu härteren Drogen. Wir setzen uns dafür ein, den Besitz und Konsum für volljährige Personen zu erlauben. Denn nur mit einem kontrollierten Verkauf in lizenzierten Geschäften kann die Qualität kontrolliert und so die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert sowie der Jugendschutz gewährleistet werden. Wenn Cannabis dabei ähnlich wie Zigaretten besteuert wird, können jährlich bis zu einer Milliarde Euro zusätzlich in Deutschland eingenommen werden. Dieses zusätzliche Geld soll für Prävention, Suchtbehandlung und Beratung eingesetzt werden. Wir werden uns daher im Bundesrat dafür einsetzen, dass Mecklenburg-Vorpommern in einem ersten Schritt als Modellregion Erfahrungen bei der legalen Abgabe von Cannabis sammeln kann.”
Antworten auf Wahlprüfsteine
Die FDP befürwortet die Legalisierung von Cannabis und hilfweise zunächst auch Modellprojekte zur Cannabisabgabe, MV sei dafür als Modellregion gut geeignet. Von Eigenanbau ist dagegen nicht die Rede. Die Geringe Menge wollen die Liberalen auf Landesebene nicht verändern oder anheben, weil sie die Regelung ohnehin perspektivisch durch Legalisierung auf Bundesebene ohnehin überwinden wollen. Die Liberalen wollen Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr nicht weiter diskriminieren. Drug-Checking sehen die Freien Demokraten als wichtiges Hilfsmittel des Gesundheitsschutzes und zeigen durch den Verweis auf die Studien der Aidshilfe und auf die nötigen Reformen im BtMG, dass sie sich mit dem Thema intensiv auseinandergesetzt haben.
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Frage 1
Menschen werden trotz des Urteils des BVerfG von 1994 immer noch wegen des Besitzes geringer Mengen Cannabis strafrechtlich verfolgt. Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der „Geringen Menge“ nach §31a BtMG und planen Sie Änderungen?
Antwort
Wir Freie Demokraten fordern eine kontrollierte Freigabe von Cannabis. Wir setzen uns dafür ein, den Besitz und Konsum für volljährige Personen zu erlauben. Entsprechend lehnen wir die genannte Verordnung ab. In Mecklenburg-Vorpommern existiert noch nicht einmal eine festgeschriebene Regelung, da man nur auf eine einheitliche Rechtspraxis verweist. Die verschiedenen Landesregelungen führen zu einem komplizierten und schwer nachvollziehbaren Flickenteppich. Daher stehen wir für eine einheitliche kontrollierte Freigabe ohne Länderausnahmen.
Frage 2
Nach § 3 Abs. 2 BtMG kann eine Kommune oder ein Land eine Ausnahmegenehmigung für eine legale Abgabe von Cannabis beantragen, wenn dies im wissenschaftlichen oder öffentlichen Interesse liegt. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene?
Antwort
Wir Freie Demokraten haben uns bereits 2018 auf Bundesebene mit einem Antrag dafür stark gemacht, die gesetzlichen Grundlagen für deutschlandweite Modellregionen für eine kontrollierte Abgabe zu schaffen. Mecklenburg-Vorpommern würde sich auf Grund seiner sehr ländlich geprägten Regionen ohne große urbane Zentren als Modellregion anbieten.
Frage 3
Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle (Drug-Checking) von Substanzen wie Cannabis, z.B. auf Verunreinigungen durch synthetische Cannabinoide?
Antwort
“Drug-Checking”, d.h. die freiwillige Abgabe von Substanz-Proben für eine professionelle Laboruntersuchung, hat das Potenzial, sowohl die Datenlage zu verbessern und eine schnelle Identifikation besorgniserregender Entwicklungen zu ermöglichen als auch neue Zielgruppen für die Aufklärungsarbeit über Suchtprävention und verantwortungsbewussten Konsum zu erreichen (Vgl. S. 30 ff. https://www.aidshilfe.de/shop/pdf/9709 ). Bislang scheitert ein Angebot in der Fläche jedoch an Regeln im Betäubungsmittelgesetz (BTMG), die schon den Verkehr mit Drogen zum Zwecke der Laboruntersuchung für bestimmte Beteiligte unter Strafe stellen. Eine Änderung im BTMG könnte die Voraussetzung dafür schaffen, dass freiwillige Laboruntersuchungen in einem beauftragten Institut die Analyse verschiedener im Umlauf befindlicher Drogen rechtssicher auch außerhalb von Pilotprojekten möglich werden. Insgesamt stehen wir dem Drug-Checking von Substanzen wie Cannabis positiv entgegen, die genaue gesetzliche Umsetzbarkeit ist jedoch noch nicht klar. Qualitätskontrolle von Cannabis soll ohnehin durch die kontrollierte Abgabe gegeben werden, sodass Drug-Checking in diesem Bereich nicht mehr nötig sein sollte.
Frage 4
Cannabiskonsumenten werden sowohl bei der Definition einer Rauschfahrt (THC Grenzwert) als auch bei der Überprüfung der Fahreignung (z.B. MPU- Anordnung) benachteiligt. Setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung von Cannabis- und Alkoholkonsumenten im Straßenverkehr ein?
Antwort
Natürlich darf niemand in berauschtem Zustand ein Fahrzeug führen. Sobald der Rausch vorbei ist, muss das aber wieder möglich sein. Derzeit reagieren Tests offenbar noch positiv, obwohl der Rausch längst vorbei ist. Der aktuelle Grenzwert von 1,0 Nanogramm Tetrahydrocannabinol (THC) je Milliliter Blutserum scheint willkürlich festgelegt und nicht hinreichend aussagefähig für die Fahrtauglichkeit.
Frage 5
Der reine Besitz von Cannabis – ohne einen Bezug zum Straßenverkehr – wird regelmäßig von der Polizei an die Führerscheinstellen gemeldet. Wollen Sie an dieser Praxis festhalten?
Antwort
Wie bereits oben erwähnt setzen wir uns für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis ein. So können nicht nur Konsumenten geschützt, sondern auch die Polizei und Justiz entlastet werden.
Frage 6
Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode? (Bitte listen Sie Ihre Anträge, Anfragen etc. konkret und mit Link auf, damit wir Ihre parlamentarische Arbeit besser einschätzen können!)
Antwort
Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten hat zu diesem Thema diverse Initiativen ins Parlament eingebracht. Anbei finden Sie einen Auszug:
• Drs: 19/26181: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verfahrens bei der Verordnung von Cannabis nach § 31 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuches
• Drs: 19/21739: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion nach Importen von Cannabisblüten aus dem Ausland.
• Drs: 19/4835 Antrag: Medizinalcannabis-Anbau zum Export ermöglichen
• BT-Drs. 19/25634 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zur Neuklassifizierung von Cannabis im Anlagesystem des UN-Einheitsabkommensüber Betäubungsmittel
• Drs. 19/515 Antrag: Cannabis-Modellprojekte ermöglichen,
• Drs. 19/27807 Antrag: Cannabis zu Genusszwecken kontrolliert an Erwachsene abgeben –Gesundheits- und Jugendschutz stärken
Frage 7
Welche Initiativen planen Sie in der nächsten Legislaturperiode?
Antwort
Weiterhin werden wir uns für eine kontrollierte Abgabe stark machen. Außerdem muss die Präventionsarbeit, auch im Bereich Sucht, neu aufgestellt werden.
Frage 8
Sind Sie für die Legalisierung von Cannabis für Erwachsene und wie sollte Ihrer Meinung nach ein regulierter Markt für Cannabisprodukte aussehen?
Antwort
Wie in unserem Wahlprogramm festgehalten, fordern wir Freie Demokraten eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene. Wir setzen uns dafür ein, den Besitz und Konsum für volljährige Personen zu erlauben. Nur mit einem Verkauf in lizenzierten Geschäften und Apotheken können die Qualität kontrolliert, die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden. Wenn Cannabis ähnlich wie Zigaretten besteuert wird, können jährlich etwa eine Milliarde Euro eingenommen werden. Zu beachten bleibt jedoch, dass eine zu hoch angesetzte Steuer und damit ein entsprechend hoher Preis nicht zur effektiven Eindämmung des Schwarzmarktes führen wird. Das zusätzliche Geld soll für Prävention, Suchtbehandlung und Beratung eingesetzt werden. Das Verbot von Cannabis kriminalisiert unzählige Menschen, bindet immense Polizeiressourcen und erleichtert durch illegalen Kontakt zu Dealern den Einstieg zu härteren Drogen. Der Anbau von Cannabis zu Genusszwecken soll in speziell gesicherten Gewächshäusern ermöglicht werden. Nur so kann der Jugend- und Gesundheitsschutz gesichert werden.
Bisherige parlamentarische Aktivität
Die FDP war in der vergangenen Legislaturperiode nicht im Parlament vertreten und hat dementsprechend hier auch keine Aktivitäten eingebracht. Doch auch von außerhalb des Parlaments ist es der FDP gelungen, Impulse für die Legalisierung zu setzen.
Die Freien Demokraten haben viele gute Programmpunkte im Angebot. Sie befürworten die Legalisierung von Cannabis, können sich ersatzweise ein Modellprojekt zur Cannabisabgabe in ganz MV vorstellen, befürworten Drug-Checking und sind gegen die aktuelle Diskriminierung von Cannbiskonsumenten im Straßenverkehr. Die Forderung nach legalem Eigenanbau fehlt allerdings. Auch die sonstige Drogenpolitik jenseits von Cannabis und Drug-Checking ist etwas unterbelichtet im Vergleich zu Grünen und Linken. Wem es einfach darum geht, Cannabis-Fachgeschäfte durchzusetzen, kann sein Kreuz aber gern bei der FDP machen.
