Bei unserem Wahlcheck betrachten wir die jeweiligen Wahlprogramme, die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine sowie die parlamentarischen Aktivitäten in der vergangenen Legislaturperiode.
Programm
Um für bessere Gesundheitsschutz zu sorgen, wollen die Mecklenburger Linken laut Wahlprogramm Cannabis legalisieren und Mecklenburg-Vorpommer als Testbundesland dafür ausrufen. Mit einer kontrollierten Abgabe soll der organisierten Kriminalität, der Kriminalisierung von Konsumenten und der Gefährdung durch Verunreinigungen auf dem Schwarzmarkt entgegengewirkt werden. Außerdem sollen Sucht- und Drogenberatungsstellen stärker gefördert werden. Skurril mutet die Verknüpfung der Cannabislegalisierung mit der Legalisierung des Containerns im konkreten Wortlaut des Programms an: “Um M-V endlich ins 21. Jahrhundert zu holen und für Zuzügler*innen attraktiver zu machen, bedarf es einer Reform des Container-Verbotes und eine Ausrufung M-Vs als Testbundesland für die Cannabislegalisierung.”
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Auszug aus dem Programm
“Legalize it! – Cannabis und Containern legalisieren
Um M-V endlich ins 21. Jahrhundert zu holen und für Zuzügler*innen attraktiver zu machen, bedarf es einer Reform des Container-Verbotes und eine Ausrufung M-Vs als Testbundesland für die Cannabislegalisierung.
Cannabiskonsum ist noch immer mit Vorurteilen behaften. Wer sich gegen eine Legalisierung ausspricht, sorgt sich – wahrscheinlich zu Recht – um diejenigen, die abhängig sind. Jedoch gehören sie nicht in ein Gefängnis. Ihnen muss geholfen werden. Menschen, die sich wegen einer Abhängigkeit in Therapie begeben wollen, wird dies momentan erschwert, da viele Angst vor rechtlichen Konsequenzen haben. Um ihren Profit zu erhöhen wird Cannabis von manchen Dealer*innen mit einer Reihe von gesundheitsschädlichen Stoffen gestreckt. Die Legalisierung würde eine erhöhte Kontrolle über die Inhaltsstoffe von Cannabis ermöglichen und die Beifügung von Stoffen, die es gesundheitsschädlicher machen, verhindern. Somit wäre es auch Gesundheitsschutz für Konsument*innen. Auch würde dieser Schritt im Kampf gegen die organisierte Kriminalität helfen.
Lebensmittel, die zwar abgelaufen, aber noch genießbar sind, werden von Supermärkten einfach entsorgt. Menschen, die diese Lebensmittel aus den Abfallbehältern herausholen, sprich ‘containern’, begehen unter der aktuellen Gesetzesgrundlage eine Straftat. Effektiv bedeutet das die Kriminalisierung der Armut.
Wir wollen:
– dass M-V Testbundesland für die Cannabislegalisierung wird
– dass Containern legalisiert wird und dass für einen erleichterten Zugriff auf abgelaufene, aber noch genießbare Lebensmittel gesorgt wird “
“Vorrang für Prävention.
Für DIE LINKE. M-V hat gesundheitliche Prävention Vorrang und wird einen besonderen Stellenwert in der Gesundheitspolitik erhalten. Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention werden als eigenständiger Bereich des Gesundheitswesens entwickelt. Die auf diesem Gebiet aktiven Initiativen, wie die Landesvereinigung Gesundheitsförderung oder das Aktionsbündnis Gesundheit werden massiv unterstützt. Beratungsstellen, wie die der Sucht- und Drogenberatung werden stärker als bislang für präventive Arbeit gefördert.”
Antworten auf Wahlprüfsteine
Die Linken beantworteten nicht wie üblich unsere einzelnen Wahlprüsteine, sondern mit folgendem Text:
“Wir wollen für Cannabis eine legale und vorrangig nicht kommerzielle Bezugsmöglichkeit schaffen und den Besitz sowie den Anbau zum eigenen Bedarf erlauben. Der Verkauf sollte ausschließlich durch staatlich lizensierte Produzenten und Händler erfolgen, denen gesetzlich vorgeschrieben wird, die Qualität ihrer Ware zu garantieren und die Konsumenten vor den gesundheitlichen Risiken des Konsums von Drogen zu warnen. Um Mecklenburg-Vorpommern zu einem Testbundesland für die Cannabislegalisierung zu machen, werden wir über den Bundesrat auf eine Änderung des Bundesbetäubungsmittelrechts hinwirken. Im Ergebnis sollen die Bundesländer eigenständig über wissenschaftliche Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis entscheiden können. Die Strafverfolgungsfreigrenze von Cannabis in Mecklenburg-Vorpommern wird auf 15 Gramm angehoben. Zudem wollen wir eine wissenschaftlich begründete zulässige Höchstgrenze von THC im Blut für den Straßenverkehr einführen. Auf folgende Initiativen der Fraktion DIE LINKE im Landtag M-V möchten wir gern hinweisen:”
So erfahren wir z.B. nicht, was die Linken in MV zum Thema Drug-Checking sagen. Für Hanffreunde geht das aber grundsätzlich auch so in Ordnung. Auffällig ist, dass ganz im Gegensatz zu den Linken in Berlin ein privatwirtschaftlicher Vertrieb von Cannabis vorgeschlagen wird – keine Spur von “nicht kommerziell”.
Bisherige parlamentarische Aktivität
Die Linke zeigte sich in der vergangenen Legislaturperiode in MV als eine der aktivsten Parteien beim Thema Drogenpolitik und wagte sogar einen Vorstoß mit einem Antrag auf die Legalisierung von Cannabis. Hinzu kommen weitere verschiedenen Anträge und Anfragen im Parlament unter anderem zur Sucht- und Drogenberatung, zur Versorgung mit Medizinalcannabis und zum Kostenaufwand der Prohibition.
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Antrag auf Cannabis-Legalisierung
Anfragen:
- Cannabis als Arzneimittel
- Arbeits- und Kostenaufwand bei der Verfolgung von Cannabisdelikten
- Versorgung mit medizinischem Cannabis in MV
- Förderung der Sucht- und Drogenberatung in Mecklenburg-Vorpommern
- Vorkommnisse mit Drogen und Alkohol an SchulenVorkommnisse mit Drogen und Alkohol an den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen im Schuljahr 2019/2020
- Drogenfunde an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen
Die Linken bekennen sich im Wahlprogramm klar zur Legalisierung. Im Landtag zeigte sich die Partei mit verschiedenen Anfragen zu Cannabis als Medizin und Genussmittel aktiv und sticht mit einem Antrag auf Legalisierung hervor. Sie fordert zudem eine klare Richtlinie und Erhöhung der strafverfolgungsfreien “Geringen Menge” auf 15 Gramm. Mecklenburg-Vorpommern soll Testbundesland für eine kontrollierte Abgabe durch staatlich lizenzierte Produzenten und Händler werden. Wer eine Partei sucht, die sich für ein Cannabis-Modellprojekt und eine bundesweite Legalisierung einsetzt und zudem eine bessere Versorgung mit Medizinal-Cannabis und effiziente Suchtprävention fordert, der kann sein Kreuz guten Gewissens bei der Linken setzen.
