Bei unserem Wahlcheck betrachten wir die jeweiligen Wahlprogramme, die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine sowie die parlamentarischen Aktivitäten in der vergangenen Legislaturperiode.
Programm
In ihrem Landtagswahlprogramm geben die Grünen an, dass sie kommunale Suchtberatungsstellen und besonders Drogencafés und Konsumräume fördern und deren Standorte sichern wollen. Hilfsangebote und Beratungsstrukturen sollen gestärkt werden. Die derzeit noch bestehende Cannabis-Verbotspolitik lehnen sie entschieden ab und begrüßen die geplanten bundesweiten Bestrebungen für eine kontrollierte Cannabisabgabe an Volljährige, die sie in NRW “zügig und aktiv begleiten” möchten.
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Auszug aus dem Programm
“Drogen- und Suchtpolitik ohne Kriminalisierung
Eine moderne Drogen- und Suchtpolitik setzt weitestmöglich auf Selbstbestimmung, klärt über Risiken auf und hilft substanzabhängigen Menschen, Schäden durch riskanten Drogenkonsum zu reduzieren. Kinder und Jugendliche werden besonders geschützt. Gerade die Cannabis-Verbotspolitik ist aber ungeeignet: Zurzeit erhalten Kinder und Jugendliche Cannabis einfach auf dem Schwarzmarkt. Und Erwachsene, die gelegentlich Cannabis konsumieren, werden bevormundet und kriminalisiert. Sobald bundesgesetzliche Änderungen dies zulassen, werden wir in NRW die kontrollierte Abgabe an volljährige Konsument*innen zügig und aktiv begleiten. Ein besonderes Augenmerk legen wir neben klassischer Spielsucht auch auf neuere Erscheinungsformen der Sucht, von denen besonders jüngere Menschen betroffen sind, z. B. Online-Sucht. Dabei müssen Jugend-, Suchthilfe und Gesundheitssystem zielgruppenspezifisch kooperieren sowie Betroffene und Angehörige einbeziehen. Die Therapieübergänge wollen wir verbessern. Wir begegnen den rechtlichen Entwicklungen im Gaming-Sektor (digitale Spiele) wenn notwendig mit Aufklärungskampagnen. Wir unterstützen die Städte und Kommunen dabei, dass Suchtberatungsstellen und besonders Drogencafés und Konsumräume weiterhin gefördert werden und deren Standorte gesichert bleiben. Die zielgruppenspezifischen Hilfsangebote und Beratungsstrukturen stärken wir.”
Antworten auf Wahlprüfsteine
Eine bundesweite Umsetzung der Cannabislegalisierung wollen die Grünen auch im Bundesrat unterstützen. Eine vorzeitige landesweite Heraufsetzung der “Geringen Menge” erachten sie nicht als nötig, da diese mit 10 Gramm im bundesweiten Vergleich bereits relativ hoch angesetzt sei. Städte und Kommunen will die Partei unterstützen, Suchtberatungsstellen, Drogencafés und Konsumräume weiter zu betreiben. Das Straßenverkehrsrecht soll sich künftig “an der Frage der Fahrtüchtigkeit und Verkehrsgefährdung orientieren”. Modellprojekte zur Cannabis-Abgabe und Drug-Checking werden befürwortet.
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Frage 1
Die bundesweit geplante Cannabislegalisierung dürfte wegen vieler Details noch etwas dauern. Wie stehen Sie dazu, die Entkriminalisierung im Vorfeld über Anhebung der “Geringen Menge” (§31a BtMG) u. konsequenter Einstellungsvorgabe für Staatsanwaltschaften voranzubringen?
Antwort
In Nordrhein-Westfalen haben wir unter Rot-Grün die „geringe Menge“ für Cannabis bereits auf 10 g angehoben und haben damit einen höheren Wert als in manchen anderen Bundesländern. Uns ist wichtig, dass die geplante Legalisierung auf Bundesebene gründlich und rechtssicher umgesetzt wird.
Frage 2
Nach §3 Abs. 2. BtMG kann eine Kommune oder ein Land eine Ausnahmegenehmigung für eine legale Cannabisabgabe, im wissenschaftlichen oder öffentlichen Interesse, beantragen. Wie stehen Sie zu Modellversuchen für eine kontrollierte Abgabe an Erwachsene, falls ein bundesweit regulierter Cannabismarkt scheitert?
Antwort
Wir haben uns in dieser Legislaturperiode im Landtag mit einem Antrag für Modellversuche zur kontrollierten Cannabis-Abgabe an Erwachsene eingesetzt. Auch in vielen Kommunen in NRW haben grüne Fraktionen Anträge eingebracht, um Modellversuche durchzuführen zu können.
Frage 3
Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle (Drug-Checking) von Substanzen wie Cannabis, z.B. auf Verunreinigungen durch synthetische Cannabinoide?
Antwort
Drug-Checking kann dazu beitragen, gesundheitliche Risiken – zum Beispiel durch gefährliche Zusatzstoffe – zu reduzieren. Wir sprechen uns deshalb für Drug-Checking aus.
Frage 4
Cannabiskonsumenten werden sowohl bei der Definition einer Rauschfahrt (THC Grenzwert) als auch bei der Überprüfung der Fahreignung (z.B. MPU-Anordnung) benachteiligt. Setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung von Cannabis- und Alkoholkonsumenten im Straßenverkehr ein?
Antwort
Wir wollen klare Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr einführen, die sich an der Frage der Fahrtüchtigkeit und Verkehrsgefährdung orientieren.
Frage 5
Der reine Besitz von Cannabis – ohne einen Bezug zum Straßenverkehr – wird häufig von der Polizei an die Führerscheinstellen gemeldet. Wie wird dies in Ihrem Bundesland gehandhabt und wollen Sie an dieser Praxis festhalten?
Antwort
Eine landesweite Vorgabe an die Polizei in NRW zum Umgang mit diesen Fällen ist uns nicht bekannt. Aus Gründen der Gefahrenabwehr gibt es keine Notwendigkeit für das beschriebene Verfahren.
Frage 6
Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode? (Bitte listen Sie Anträge, Anfragen etc. konkret und mit Link auf, damit wir Ihre parlamentarische Arbeit besser einschätzen können!)
Antwort
Antrag „Modellversuch kontrollierte Cannabis-Abgabe: Schwarzmarkt bekämpfen, Jugendschutz und Prävention stärken“ (04.02.2020, Drucksache 17/8579),
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-8579.pdf%C2%A0
Berichtsanfrage „Geplantes Tabakwerbeverbot“ für die Ausschusssitzung am 15.01.2020 (siehe Anlage zum Ausschussprotokoll APr 17/879),
Frage 7
Welche drogenpolitischen Initiativen planen Sie in der nächsten Legislaturperiode?
Antwort
Sobald bundesgesetzliche Änderungen es zulassen, werden wir die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene aktiv umsetzen. Außerdem werden wir Städte und Kommunen dabei unterstützen, Suchtberatungsstellen und besonders Drogencafés und Konsumräume weiter zu fördern, damit deren Standorte gesichert bleiben.
Frage 8
Befürworten Sie die Legalisierung von Cannabis für Erwachsene wie von der Bundesregierung geplant und würden dementsprechend eine Ja-Stimme Ihres Bundeslandes im Bundesrat befürworten? Wie stehen Sie in diesem Zusammenhang zur Legalisierung des privaten Eigenanbaus?
Antwort
Ja, wir befürworten eine Ja-Stimme im Bundestag.
Bisherige parlamentarische Aktivität
Die Fraktion der Grünen brachte sich im Landtag mit einen Antrag für ein Modellversuch zur kontrollierten Cannabis-Abgabe ein, welcher jedoch durch die Schwarz-Gelbe Koalition abgelehnt wurde. Außerdem gab es eine Berichtsanforderung an die Landesregierung zu den Übergangsfristen des geplanten Tabakwerbeverbots und die Frage nach einer Bundesratsinitiative aus NRW für ein umfassendes Tabakwerbeverbot. Das ist nicht viel, aber mehr als bei der Konkurrenz und mit dem Modellprojekt-Antrag haben die Grünen immerhin ein zentrales Thema auf Landesebene bespielt.
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Antrag „Modellversuch kontrollierte Cannabis-Abgabe: Schwarzmarkt bekämpfen, Jugendschutz und Prävention stärken“ (04.02.2020, Drucksache 17/8579),
Berichtsanfrage „Geplantes Tabakwerbeverbot“ für die Ausschusssitzung am 15.01.2020 (siehe Anlage zum Ausschussprotokoll APr 17/879)
In ihrem Wahlprogramm fordern die Grünen eine Drogen- und Suchtpolitik ohne Kriminalisierung und stattdessen Aufklärung, Hilfe und Schadensreduzierung. Dazu wollen sie Suchtberatungsstellen fördern und Hilfsangebote stärken. Sie sprechen sich gegen eine Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten aus, aber sehen keine Notwendigkeit die “Geringe Menge” bereits vor Umsetzung der Legalisierung hochzusetzen. Die geplante bundesweite Umsetzung der Cannabislegalisierung wollen die Grünen in Nordrhein-Westfalen zügig und aktiv begleiten. Drogenkonsumräume und Drug-Checking werden befürwortet. In der aktuellen Legislatur brachten die Grünen als Oppositionspartei einen Antrag für ein Modellprojekt zur kontrollierten Cannabis-Abgabe ein, der abgelehnt wurde. Für diese Partei können wir eine Wahlempfehlung geben.
