Bei unserem Wahlcheck betrachten wir die jeweiligen Wahlprogramme, die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine sowie die parlamentarischen Aktivitäten in der vergangenen Legislaturperiode.
Programm
In Mecklenburg-Vorpommern wollen die Grünen laut Wahlprogramm eine Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten und den Ausbau von Suchtberatungsstellen sowie die Unterstützung von Projekten zur Aufklärung und Prävention. Die Themen Führerschein, Modellprojekte oder Drug-Checking werden im Programm nicht abgedeckt, Cannabis wird nicht explizit erwähnt.
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Auszug aus dem Programm
“Eine besondere Herausforderung im Bereich der psychischen Erkrankungen stellen Suchterkrankungen dar. Die Vielfalt der Suchtformen reicht von Medien- und Computerspielsucht bis zur Substanzabhängigkeit. Mehr als 20 Prozent aller Erwachsenen unseres Bundeslandes konsumieren Alkohol in riskanten Mengen und immer noch rauchen zu viele der Erwachsenen täglich Zigaretten. Die gesundheitlichen Folgen durch Alkohol- und Tabakkonsum sind schwer. Beispielsweise sind etwa dreizehn Prozent aller Todesfälle in Deutschland auf den Konsum von Tabak zurückzuführen. Im Gegensatz zu anderen Suchterkrankungen wird der Entzug bei Tabak nicht von den Krankenkassen finanziert.
Für eine moderne Politik zum Erhalt der seelischen Gesundheit setzen wir auf:
• Unterstützung vielfältiger Formen von Aufklärungs-, Anti-Stigma-Arbeit sowie Prävention.
• Aufnahme von Erfahrungsexpert*innen als neuen Tätigkeitsbereich in die Einrichtungspersonalverordnung in der Eingliederungseinhilfe.
• Abbau von Wartezeiten für die Therapie von seelischen Erkrankungen durch Ausbau von ambulanten psychiatrischen und psychotherapeutischen Behandlungsangeboten auch in ländlichen Regionen.
• Modellprojekte zur sektorenübergreifenden Vernetzung von Hilfen und Behandlungen für psychisch kranke Menschen.
• Entkriminalisierung statt auf Fortsetzung der gescheiterten Drogen- und Suchtpolitik, weil dadurch der Dreiklang aus Prävention, Hilfe und Schadensminderung erst vollumfänglich greifen kann.
• Erhalt und Weiterentwicklung der Suchtberatungsstellen, sowie Erweiterung der Angebote zur Rauchentwöhnung.”
“Zehntausende Studierende, Lehrende und Verwaltungsmitarbeiter*innen verbringen jeden Tag viele Stunden ihres Lebens an den Hochschulen und Instituten in Mecklenburg-Vorpommern. Sie alle verdienen ein gesundes und anregendes Arbeitsumfeld. Zur modernen Gestaltung des Lebensraumes Hochschule gilt es diverse gesundheitsfördernde Maßnahmen konsequent umzusetzen: Arbeitsschutz und Gesundheitsprävention, Bewegung und Sport, Diversity- Mainstreaming, Suchtprävention, Konfliktberatung sowie Förderung der psychischen Gesundheit. “
Antworten auf Wahlprüfsteine
Die Grünen möchten die bisherige Praxis der Einzelfallentscheidungen beim Besitz geringer Cannabismengen beenden und Verfahren bis zu 30 Gramm zum Eigenverbrauch grundsätzlich einstellen. Sie äußern sich außerdem pro Modellprojekte und pro Drug-Checking insbesondere bei Festivals im Sinne des Gesundheitsschutzes. Die Praxis der Meldungen an Führerscheinstellen durch die Polizei bei reinen Besitzdelikten ohne Verkehrsbezug ist ihrer Meinung nach rechtswidrig. Die Grünen MV bekennen sich zum Cannabiskontrollgesetz der Bundestagsfraktion und damit zur Legalisierung von Cannabis.
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Frage 1
Menschen werden trotz des Urteils des BVerfG von 1994 immer noch wegen des Besitzes geringer Mengen Cannabis strafrechtlich verfolgt. Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der „Geringen Menge“ nach §31a BtMG und planen Sie Änderungen?
Antwort
Bisher gibt es keine Verordnung zur Anwendung des §31a BtMG in MV, sondern eine nicht festgeschriebene einheitliche Rechtspraxis. Die Rechtspraxis wird unserer Kenntnis nach relativ restriktiv im Vergleich zu anderen Bundesländern ausgelegt. Es gibt Einzelprüfungen bis zu 6 Gramm nur bei erstmals Auffälligen.
Wir wollen hier Rechtsverbindlichkeit herstellen und setzen uns für eine Anwendungsrichtlinie ein, die eine Soll-Bestimmung festschreibt, nach der bei einer Menge bis zu 30 Gramm von der Verfolgung abzusehen ist.
Frage 2
Nach § 3 Abs. 2 BtMG kann eine Kommune oder ein Land eine Ausnahmegenehmigung für eine legale Abgabe von Cannabis beantragen, wenn dies im wissenschaftlichen oder öffentlichen Interesse liegt. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene?
Antwort
Wir setzen uns für solche Modellprojekte ein. Unser Ziel ist auf dieser Grundlage ein allgemeinen Cannabis-Kontrollgesetz Regeln für einen legalen Anbau, Besitz, Handel und Konsum von Cannabis zu schaffen.
Frage 3
Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle (Drug-Checking) von Substanzen wie Cannabis, z.B. auf Verunreinigungen durch synthetische Cannabinoide?
Antwort
Wir halten solche Initiativen im Sinne des Gesundheitsschutzes für sehr sinnvoll. Gerade bei großen Festivals, wie der Fusion, fordern wir eine Drug-Checking-Offensive des Landes.
Frage 4
Cannabiskonsumenten werden sowohl bei der Definition einer Rauschfahrt (THC Grenzwert) als auch bei der Überprüfung der Fahreignung (z.B. MPU- Anordnung) benachteiligt. Setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung von Cannabis- und Alkoholkonsumenten im Straßenverkehr ein?
Antwort
Wir setzen uns für eine Gleichbehandlung ein. Wir halten einen nach wissenschaftlichen Maßstäben ermittelten Grenzwert für sinnvoll. Die aktuelle Praxis ist diskriminierend und widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz.
Frage 5
Der reine Besitz von Cannabis – ohne einen Bezug zum Straßenverkehr – wird regelmäßig von der Polizei an die Führerscheinstellen gemeldet. Wollen Sie an dieser Praxis festhalten?
Antwort
Nein, auf keinen Fall. Wir halten diese Praxis im Zweifel sogar für rechtswidrig.
Frage 6
Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode? (Bitte listen Sie Ihre Anträge, Anfragen etc. konkret und mit Link auf, damit wir Ihre parlamentarische Arbeit besser einschätzen können!)
Antwort
Keine. Da wir zurzeit nicht als Fraktion im Landtag vertreten sind, fehlte uns dazu bisher leider die Möglichkeit. Ein Grund mehr, warum es eine starke grüne Stimme im Landtag braucht.
Frage 7
Welche Initiativen planen Sie in der nächsten Legislaturperiode?
Antwort
Wir planen eine Initiative zur Einführung einer liberalen Anwendungsrichtlinie nach §31a BtMG. s. Punkt 1 und einer Drug-Checking Initiative s. Punkt 3.
Frage 8
Sind Sie für die Legalisierung von Cannabis für Erwachsene und wie sollte Ihrer Meinung nach ein regulierter Markt für Cannabisprodukte aussehen?
Antwort
Wir setzen uns aktiv für eine Legalisierung von Cannabis ein. Dies betrifft sowohl einen regulierten Markt für Cannabisprodukte, als auch die Legalisierung des privaten Eigenanbaus. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf das Cannabis-Kontrollgesetz, das von unserem jetzigen Spitzenkandidaten zur Landtagswahl und ehemaligen MdB Harald Terpe maßgeblich miterarbeitet und zur Abstimmung in den Bundestag eingebracht wurde. Leider hat es dort keine Mehrheit gefunden. Wir werden es bei veränderten Mehrheitsverhältnissen erneut einbringen.
Bisherige parlamentarische Aktivität
Da die Grünen nicht als Fraktion im Landtag vertreten sind, können sie auch nicht auf Initiativen dort verweisen. Sie weisen aber darauf hin, dass es ihr Spitzenkandidat Harald Terpe war, in dessen Büro das Cannabiskontrollgesetz der grünen Fraktion damals entstanden ist.
Da die Grünen in der vergangenen Legislaturperiode nicht im Landtag vertreten waren, konnten sie keine drogenpolitischen Initiativen auf den Weg bringen. Im Wahlprogramm setzen sie den Schwerpunkt eher im Bereich Hilfe und Prävention, erwähnen aber auch, dass sie Drogenkonsumenten entkriminalisieren wollen, nicht nur bei Cannabis. Bei unseren Wahlprüfsteinen äußern sie sich positiv zu Cannabis-Modellprojekten und Drug-Checking. Sie wollen die Geringe Menge auf 30 Gramm heraufsetzen und alle entsprechenden Strafverfahren gegen Konsumenten grundsätzlich einstellen. Sie bekennen sich auf Basis des Cannabis-Kontrollgesetzes der Bundestagsfraktion zur Legaliserung. Der Spitzenkandidat der Grünen in MV, Harald Terpe, war maßgeblich an der Erarbeitung dieses Legalize-Gesetzesentwurfs beteiligt. Damit können wir die Grünen zur Wahl empfehlen.
