Bei unserem Wahlcheck betrachten wir die jeweiligen Wahlprogramme, die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine sowie die parlamentarischen Aktivitäten in der vergangenen Legislaturperiode.
Programm
Die CDU will laut Wahlprogramm im Bereich Clankriminalität “null Toleranz” walten lassen und u.a. gegen Drogenhandel mit “modernen Recherche-Systemen” vorgehen. Im Themenabschnitt zur Justiz gibt die CDU an, dass sie mit Darknet-Teams gegen Drogenshops im Internet vorgehen will. Die Strafverfolgung benötige nach Ansicht der Christdemokraten nur “ausreichend Zeit und Raum”. Die “Legalisierung illegaler Drogen” lehnen sie ab. Zu Suchtprävention und -beratung findet man im CDU-Programm zur Landtagswahl nichts.
Weiterlesen
Auszug aus dem Programm
“Im Bereich der Clankriminalität haben wir es zunehmend mit komplexen Unternehmensstrukturen zu tun. Wir werden moderne Recherche-Systeme im Bereich der Organisierten Kriminalität zum Standard machen. Das gilt insbesondere für Ermittlungen in den Bereichen Geldwäsche, Steuerbetrug, Korruption und Drogenhandel.”
“Unsere Darknet-Teams nehmen Drogenshops aus dem Netz, ermitteln Täterinnen und Täter und gehen gegen die organisierte Darknet-Kriminalität vor. Langjährige Freiheitsstrafen zeigen: Der Kampf ist erfolgreich, wenn er koordiniert ist und mit allen Mitteln einer technisch spezialisierten Staatsanwaltschaft geführt wird.”
“Eine Legalisierung illegaler Drogen lehnen wir ab. Zu groß sind die gesundheitlichen Risiken und Folgen für den Einzelnen und die Auswirkungen auf Familie und Gesellschaft.”
“Die Strafverfolgung benötigt ausreichend Zeit und Raum, um über Zuständigkeitsgrenzen hinaus das Dunkelfeld aufzuhellen.”
Antworten auf Wahlprüfsteine
Auf unsere Wahlprüfsteine hat die CDU nicht geantwortet.
Bisherige parlamentarische Aktivität
Die CDU hat im Landtag keine drogenpolitischen Initiativen eingebracht.
Die CDU bleibt auch in Nordrhein-Westfalen bei ihrem repressiven Kurs und lehnt die “Legalisierung illegaler Drogen” ab, weil dies gesundheitliche Risiken berge und zu große Auswirkungen auf “Familie und Gesellschaft” habe. Sie setzt laut Wahlprogramm stattdessen auf weitere Strafverfolgungsmaßnahmen und trägt der Realität mit 4 Millionen Cannabiskonsumenten in Deutschland keine Rechnung. Damit zeigen die Christdemokraten, dass sie nicht verstanden haben, dass die Prohibition und nicht die Legalisierung die gesundheitlichen und gesellschaftlichen Schäden verursacht. Auf unsere Wahlprüfsteine gab es keine Antworten. Von der Wahl müssen wir abraten.
