Antwort der FDP auf die DHV Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013

Als Vorbereitung für unsere Wahlempfehlung haben wir wieder unsere Wahlprüfsteine zum Thema Cannabis und Drogenpolitik an die Parteien geschickt. Hier die Antwort der FDP vom 19.07.13. Das Wahlprogramm der FDP schweigt sich zum Thema Drogenpolitik leider aus. Frau Aschenberg-Dugnus, die drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, schweigt sich auf abgeordnetenwatch zur Frage, was sie davon hält, ebenfalls aus.

Antworten der FDP auf die Wahlprüfsteine des Deutschen Hanfverbandes für die Bundestagswahl 2013

1. Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?

Das Konzept des Ineinandergreifens von Prävention, Beratung und Therapie, Überlebenshilfen und Repression erachtet die FDP als den richtigen Ansatz zeitgemäßer Drogenpolitik. Dieses Säulen-Modell reflektiert die Vielfalt der Anforderungen an Staat und Gesellschaft im Umgang mit Drogen und den in diesem Kontext existierenden gesellschaftlichen Phänomenen.

2. Wollen Sie die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten generell eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?

3. Wollen Sie die Strafverfolgung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?

4. Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der “geringen Menge” nach §31a BtmG und planen Sie Änderungen?

Die FDP hält die derzeitige Praxis der Strafverfolgung grundsätzlich für angemessen. Die FDP spricht sich gegen eine Erhöhung der Eigenbedarfsgrenze für Cannabis aus und plädiert darüber hinaus für einen bundesweit einheitlichen Grenzwert.

5. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene?

Einen solchen Modellversuch lehnt die FDP ab.

6. Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis?

Da es sich bei Cannabis um ein illegales und nicht in standardisiertem Verfahren hergestelltes Rauschgift handelt, können Qualitätskontrollen wie „Drugchecking“ immer nur eine vermeintliche Sicherheit vorspielen. Die FDP lehnt sogenannte Qualitätskontrollen von Drogen wie Cannabis daher ab.

7. Halten Sie es für sinnvoll, dass Cannabiskonsumenten bei der Überprüfung der Fahreignung gegenüber Alkoholkonsumenten benachteiligt werden oder setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung ein?

Die FDP setzt sich dafür ein, dass bei der Beurteilung, inwieweit Fahrtauglichkeit beeinträchtigt wird, neuste wissenschaftliche Erkenntnisse einbezogen werden. Daher treten wir dafür ein, die jeweiligen Kriterien jeweils nach dem neusten Forschungsstand auszurichten und in Intervallen von mehreren Jahren zu überprüfen und anzupassen.

8. Welchen Handlungsbedarf sehen sie beim Einsatz von Cannabis als Medizin?

9. Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von ihrer Partei und Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode?

Im Hinblick auf die weiterentwickelten Erkenntnisse zur Wirksamkeit cannabishaltiger Arzneimittel ist es der FDP ein Anliegen, schwerkranken Patienten Zugang zu cannabishaltigen Fertigarzneimitteln zu ermöglichen. Der rechtliche Rahmen dafür wurde in der jetzigen Wahlperiode geschaffen. Die FDP begrüßt dies ausdrücklich und hat daran aktiv mitgewirkt. Fertigarzneimittel haben gegenüber anderen Anwendungsformen von Cannabis insoweit Vorteile, dass diese im Rahmen des Zulassungsverfahrens nach den strengen Vorschriften des Arzneimittelrechts eine standardisierte Arzneimittelqualität, die Wirksamkeit in einer Indikation über entsprechende klinische Studien und eine relative Unbedenklichkeit nachweisen müssen.

10. Welche drogenpolitischen Initiativen plant ihre Partei und Fraktion für die kommende Legislaturperiode?

Die FDP spricht sich gegen eine Erhöhung der Eigenbedarfsgrenze für Cannabis aus und plädiert darüber hinaus für einen bundesweit einheitlichen Grenzwert. Für die FDP ist es von zentraler Bedeutung, schwerkranken Patienten den Zugang zu cannabishaltigen Fertigarzneimitteln zu ermöglichen und ist bestrebt, den Rechtsrahmen hierzu stets zu überprüfen und ggf. zu optimieren.