Bei unserem Wahlcheck betrachten wir die jeweiligen Wahlprogramme, die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine sowie die parlamentarischen Aktivitäten in der vergangenen Legislaturperiode.
Programm
Das Wahlprogramm der AfD beinhaltete das Stichwort “Drogen” unter dem Punkt “mehr Polizeipräsenz auf der Straße” und fordert einen verstärkten Einsatz von Polizeikräften gegen den “immer dreisteren Umgang mit Drogen” an sogenannten Hotspots. Durch Aufhebung des Schutzstatus ausländischer Personen, die mit Drogendelikten auffällig geworden sind, soll die Zahl der Abschiebungen erhöht werden.
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Auszug aus dem Programm
“Mehr Polizeipräsenz auf der Straße – das Sicherheitsgefühl stärken
Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ist gesunken, und die Straßenkriminalität ist objektiv gestiegen. Der immer dreistere Umgang mit Drogen an den Hotspots und der offene Alkoholkonsum an öffentlichen Plätzen verstärken das Unwohlsein in diesen Bereichen. Frauen werden oftmals von jungen Nichteuropäern in der Öffentlichkeit angesprochen und manchmal sexuell belästigt. Die AfD will dieser Entwicklung durch mehr Präsenz von Polizei und Ordnungskräften entgegenwirken. Freiheit ist für alle Bürger da, auch für die Wehrlosen, für die es keine Mutprobe sein darf, sich auf die Straße zu trauen – auch nicht abends und nachts.”
“Die Anzahl der Abschiebungen ist deutlich zu erhöhen. […] Insbesondere bei schweren Straftaten wie Gewalt-, Drogen- und Sexualdelikten sowie bei antisemitischen Straftaten ist der Ausweisungsschutz für Straftäter (mit und ohne Schutzstatus) auf das absolute europa- und völkerrechtliche Minimum abzusenken.”
Antworten auf Wahlprüfsteine
Es gab keine Antworten auf die Wahlprüfsteine.
Bisherige parlamentarische Aktivität
Es gab keine drogenpolitischen Initiativen der AfD im Landtag.
Die AfD setzt im Wahlprogramm Drogendelikte gleich mit Gewalt- und Sexualstraftaten und benutzt dies für ausländerfeindliche Hetze. Im Parlament waren sie im Bereich Drogenpolitik nicht aktiv und haben auch nicht auf unsere Wahlprüfsteine reagiert. Von der Wahl muss dringend abgeraten werden.
