Bei unserem Wahlcheck betrachten wir die jeweiligen Wahlprogramme, die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine sowie die parlamentarischen Aktivitäten in der vergangenen Legislaturperiode.
Programm
Das Wahlprogramm der AfD enthält keinerlei Punkte zum Thema Cannabis. Der einzige drogenpolitische Punkt ist die Forderung nach einer Stärkung der Suchtprävention in Schulen.
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Auszug aus dem Programm
“Prävention stärken: Vorbeugen ist besser als heilen
Die Krankheiten aufgrund von Falsch- und Fehlernährung nehmen in unserer Bevölkerung zu.[…] Wir setzen uns ein für hochwertiges Schulessen, den Ausbau des Breitensports, zusätzliche Sportstunden in den Schulen und die Stärkung der Suchtprävention.”
Antworten auf Wahlprüfsteine
Die AfD MV fordert eine härtere Strafverfolgung geringer Cannabismengen. Wissenschaftliche Modellprojekte verunglimpft diese Partei als vermeintlich “legale Etablierung der Cannabis-Kultur zur privaten Berauschung”. Die Diskriminierung in der Rechtspraxis im Straßenverkehr wird nicht erkannt. Zudem befürwortet die AfD den Ausbau suchtpsychiatrischer Einrichtungen “für eine dauerhafte Abstinenz von Drogen” und zeigt auch hier, dass sich die Positionen fernab der gesellschaftlichen Lebenswirklichkeit der Menschen befinden.
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Frage 1
Menschen werden trotz des Urteils des BVerfG von 1994 immer noch wegen des Besitzes geringer Mengen Cannabis strafrechtlich verfolgt. Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der „Geringen Menge“ nach §31a BtMG und planen Sie Änderungen?
Antwort
Nein. Die Strafverfolgung bei Cannabiserzeugnissen von geringen Mengen wird ohnehin kaum noch durchgesetzt. Auch hier sollte wieder angesetzt werden, um Drogenhändlern im öffentlichen Raum die Tätigkeit zu erschweren.
Frage 2
Nach § 3 Abs. 2 BtMG kann eine Kommune oder ein Land eine Ausnahmegenehmigung für eine legale Abgabe von Cannabis beantragen, wenn dies im wissenschaftlichen oder öffentlichen Interesse liegt. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene?
Antwort
Die AfD MV plant keine Modellversuche zur legalen Etablierung der Cannabis-Kultur zur privaten Berauschung. Medizinische Produkte oder therapeutische Methoden sind jedoch denkbar, wenn Unternehmen oder Universitäten in diese Richtung forschen wollen.
Frage 3
Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle (Drug-Checking) von Substanzen wie Cannabis, z.B. auf Verunreinigungen durch synthetische Cannabinoide?
Antwort
Gestreckte Cannabisprodukte sind ein zunehmendes Problem, vor dem Drogengegner stets warnten. Hier muss Aufklärung in Schulen, Hochschulen, sonstigen öffentlichen Gebäuden und Suchtberatungsstellen intensiviert werden.
Frage 4
Cannabiskonsumenten werden sowohl bei der Definition einer Rauschfahrt (THC Grenzwert) als auch bei der Überprüfung der Fahreignung (z.B. MPU- Anordnung) benachteiligt. Setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung von Cannabis- und Alkoholkonsumenten im Straßenverkehr ein?
Antwort
Wer Cannabinoide konsumiert hat, der sollte für einige Zeit kein Auto fahren, da die Wahrnehmung und das Reaktionsvermögen gestört sind. Eine Ungleichbehandlung liegt dabei nicht vor.
Frage 5
Der reine Besitz von Cannabis – ohne einen Bezug zum Straßenverkehr – wird regelmäßig von der Polizei an die Führerscheinstellen gemeldet. Wollen Sie an dieser Praxis festhalten?
Antwort
Ja, weil in der Regel der Besitzer auch Konsument ist und somit berechtigte Zweifel an der Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bestehen. Der Betreffende kann diese Zweifel jedoch ganz einfach durch Blut-, Haar- und Urinproben ausräumen.
Frage 6
Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode? (Bitte listen Sie Ihre Anträge, Anfragen etc. konkret und mit Link auf, damit wir Ihre parlamentarische Arbeit besser einschätzen können!)
Antwort
Es gab seitens einiger Abgeordneter der Fraktion Kleine Anfragen zum Bereich „Drogen/Drogenmissbrauch“:
Drogentote in Mecklenburg-Vorpommern 2019 – 2021
Gefahren durch Missbrauch suchterzeugender Medikamente bei Jugendlichen
Drogentote 2019
Drogenkriminalität an Schulen Mecklenburg-Vorpommerns
Einstiegsalter für Drogen und Alkohol
Drogenkriminalität in Mecklenburg-Vorpommern
Suchterkrankungen bei Schwangeren
Drogendelikte und Suchtprävention an Schulen
Frage 7
Welche Initiativen planen Sie in der nächsten Legislaturperiode?
Antwort
Die Eindämmung von Suchtkrankheiten wird weiterhin ein Ziel der AfD bleiben. Wir befürworten den Ausbau der suchtpsychiatrischen Versorgung für eine dauerhafte Abstinenz von Drogen.
Frage 8
Sind Sie für die Legalisierung von Cannabis für Erwachsene und wie sollte Ihrer Meinung nach ein regulierter Markt für Cannabisprodukte aussehen?
Antwort
Cannabisprodukte können, wenn sich dies in Studien als wirksam erweist, zukünftig für medizinische Zwecke genutzt werden. Arzneimittel dieser Art können in Apotheken gegen Rezept erworben werden. Die Legalisierung weiterer Drogen zu Rauschzwecken würde die Bemühungen der letzten Jahrzehnte, Alkoholismus und Nikotinabhängigkeit zu bekämpfen, deutlich konterkarieren.
Bisherige parlamentarische Aktivität
Die Tätigkeiten der AfD im Landtag beinhalten eine Anfrage zu den Trägern und Finanzmittel für die Suchtprävention sowie Anfragen zu “Drogentoten” und zur Drogenkriminalität.
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Anfragen
Situation der Sucht-/Drogenberatung und Suchtprävention
Drogentote in Mecklenburg-Vorpommern 2019 – 2021
Gefahren durch Missbrauch suchterzeugender Medikamente bei Jugendlichen
Drogenkriminalität an Schulen Mecklenburg-Vorpommerns
Einstiegsalter für Drogen und Alkohol
Drogenkriminalität in Mecklenburg-Vorpommern
Weder im Wahlprogramm noch an anderer Stelle fand eine sachliche Auseinandersetzung mit Drogenpolitik statt. Parlamentarische Anfragen beziehen sich auf Drogen im Zusammenhang mit Kriminalität. Suchtpsychiatrische Einrichtungen sollen ausgebaut werden für eine “dauerhafte Abstinenz”. Die Antworten auf die Wahlprüfsteine verdeutlichen eine prohibitionistische Haltung. Repressalien sollen sogar verstärkt und die Kriminalisierung fortgeführt werden. Daher raten wir ausdrücklich von der Wahl dieser Partei ab.
