Wahlergebnis Schleswig-Holstein 2022

Das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein ist leider enttäuschend im Sinne einer Bundesratsmehrheit für die Cannabislegalisierung. Die CDU geht als deutlicher Sieger aus den Wahlen hervor und kann sich den Koalitionspartner aussuchen.

Die CDU konnte mit ihrem Spitzenkandidat und bisherigen Ministerpräsidenten Günther sowohl bei den Erst- als auch Zweitstimmen Zugewinne verzeichnen. Die SPD hingegen musste sehr deutliche Verluste hinnehmen und blieb hinter den Wahlprognosen zurück. Der zweite Gewinner der Wahl sind die Grünen, die als zweitstärkste Kraft aus der Wahl hervorgehen.
Ob es zukünftig eine Koalition der CDU mit Grünen oder FDP bzw. beiden Parteien gibt, dürfte angesichts der Meinung des alten und neuen Ministerpräsidenten Daniel Günther in Bezug auf die Legalisierung von Cannabis egal sein. Günther hatte in der Vergangenheit mehrfach öffentlich gegen eine mögliche Legalisierung ausgesprochen. Nach dem positiven Ergebnis aus dem Saarland ist dies aber nicht tragisch, sofern die Wahlergebnisse in NRW und Niedersachsen stimmen.

Günther mit Unterstützung der Grünen weiter Ministerpräsdident

Am 29. Juni 2022 wurde der Amtsinhaber Daniel Günther durch eine Koalition von CDU und Grünen in seinem Amt bestätigt und erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Somit wird eine Enthaltung Schleswig-Holsteins im Bundesrat bei einer Abstimmung über die Legalisierung sehr wahrscheinlich.

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