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Newsletter des Deutschen Hanf Verband: Jahresrückblick 2009

Newsletter des Deutschen Hanf Verband: Jahresrückblick 2009

DHV-Jahresrückblick vom 04.01.2010

  1. Jahresrückblick
  2. Januar: Experten-Kongress fordert Wende in der Drogenpolitik & BZgA: Cannabis ist keine Einstiegsdroge
  3. Februar: Grüne stellen Cannabisantrag im Bundestag & Erstmals Cannabis auf Rezept
  4. März: “A drug free world – we can do it, NOT!” & The economist: How to stop the drug wars
  5. April: CSC in Belgien gibt nicht auf & Niederlande decken Händler von Zauberpilzen und Khat
  6. Mai: Ja zur Heroinbehandlung & Global Marihuana March
  7. Juni: DHS fordert Grenzwerte für Straßenverkehr & Lungenspezialist für Legalisierung
  8. Juli: Richter und Nobelpreisträger für Legalisierung & Hanflabyrinthe in ganz Deutschland
  9. August: Hanfparade & Südamerika entkrimalisiert
  10. September: Akzept Kongress & Grüne, Linke und Julis für Legalisierung
  11. Oktober: Obama erlaubt Cannabis als Medizin & Linke aktiv in Drogenpolitik
  12. November: Erstes Cannabis Café in den USA eröffnet & Richter weist Polizei in Schranken
  13. Dezember: Mehrheit in USA pro Legalisierung & Tschechien entkriminalisiert

1. Jahresrückblick

Das Jahr 2009 ist zu Ende und der DHV nutzt diesen Anlass für einen kleinen, drogenpolitischen Rückblick. Da Drogenpolitik ein eher deprimierendes Politikfeld ist und der Alltag von Cannabisfreunden weiterhin durch Repression bestimmt wird, liefert dieser Jahresrückblick nur ausgewählte, positive Nachrichten aus dem Bereich Drogenpolitik und Cannabis, um zu zeigen, dass es auch Lichtblicke gibt.

2. Januar: Experten-Kongress fordert Wende in der Drogenpolitik & BZgA: Cannabis ist keine Einstiegsdroge

Eine interessante Konferenz mit erstaunlichem Tenor haben Caritas international und die Alice Salomon Hochschule Berlin unter dem Titel “Drogenkonsum: Neue Antworten, Neue Politik” auf die Beine gestellt. Sabine Bätzing, die damalige Drogenbeauftragte war ebenfalls zu Gast und wurde im Deutschlandradio dazu interviewt. In diesem Interview behauptet Bätzing, Drogenkonsumenten seien in Deutschland entkriminalisiert, eine Aussage, die im Blogpost von Montag, 2. Februar 2009 auseinander genommen wird.

Wissenschaftliche Fakten dringen mitunter nur sehr gemächlich in die offizielle Drogenpolitik ein. Umso erfreulicher ist es dann, wenn drugcom.de, ein Projekt der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) also der offiziellen Präventionsbehörde des Bundesgesundheitsministeriums, verkündet: “Fazit Zusammenfassend lässt sich festhalten: Der Weg in den Drogengebrauch und seine mögliche Verhaltensverfestigung ist durch komplexe Ursachen und Verläufe charakterisiert. Dabei ist die Substanz Cannabis nur ein Faktor von vielen und auch angesichts aktueller Studienergebnisse ganz sicher nicht die Einstiegsdroge.”

3. Februar: Grüne stellen Cannabisantrag im Bundestag & Erstmals Cannabis auf Rezept

Als einzige Partei in der vergangenen Legislaturperoide stellen die Grünen im Bundestag einen Antrag, der Straffreiheit bei Cannabis zum Eigengebrauch fordert. Wer “lediglich zum Eigengebrauch anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt” soll straffrei bleiben. Darüber hinaus forderten sie die Abgabe von Cannabisprodukten als wissenschaftliches Modellprojekt. Die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB, konterte mit Behauptungen wie geringe Dosen Cannabis führten laut Studien zu schwerwiegenden Angststörungen, Realitätsverlust, Entpersonalisierung, Schwindel und paranoiden Angststörungen und dem angeblich mittlerweile auch wissenschaftlich erbrachten Nachweis, dass Cannabis Einstiegsdroge für den späteren Konsum härterer Drogen sei…

  • Das Parlament, Nr. 08 / 16.02.2009 über den Grünen Antrag
  • Pressemitteilung der Drogenbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 13.02.2009

Am 7. Februar war es endlich soweit: Erstmals hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) Patienten eine Ausnahmegenehmigung erteilt, die es den sieben Betroffenen erlaubt, natürliches Cannabis legal über eine Apotheke zu beziehen und als Medikament zu nutzen. Nach Schätzungen der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin könnten mindestens 50.000 deutsche Schmerz-, Krebs-, Aidspatienten, Multiple Sklerose Kranke und Spastiker von Cannabis als Medizin profitieren.

4. März: “A drug free world – we can do it, NOT!” & The economist: How to stop the drug wars

1998 hatten die UN-Mitgliedsstaaten unter dem Titel “A Drug Free World – We Can Do It” beschlossen, den Endspurt im Krieg gegen Drogen einzuläuten. Im März 2009 fand das 52. Treffen der Commission on Narcotic Drugs (CND), dem höchsten Beratergremium der UNO in Sachen Drogen in Wien statt. Trotz eines globalen “War on Drugs”, dem Einsatz von Militär, Milliarden Ausgaben und zahlreichen Menschenrechtsverletzungen sind die Ergebnisse vernichtend. Weder der Drogenanbau, noch Drogenhandel und Nachfrage konnten nennenswert reduziert oder gar eliminiert werden. Die Prohibition ist teuer und schädlich für die Gesellschaft und die Konsumenten, kurzum gescheitert – Zeit für Reformen, wie jene für die wir gemeinsam beim Hanfverband kämpfen!

Über die Legalisierung von Drogen ist eigentlich schon alles wesentliche gesagt bzw. geschrieben worden. Entscheidend ist nun wer zuhört, liest und handelt. Unter dieser Betrachtungsweise ist es ein großer Fortschritt, dass der Economist im März eine große Titelstory zu diesem Thema brachte. Der Economist ist eine globale, liberale Wirtschaftzeitung mit einer Auflage von 1.2 Millionen Stück und laut der Zeit: “das Blatt der globalen Führungsschicht.”

5. April: CSC in Belgien gibt nicht auf & Niederlande decken Händler von Zauberpilzen und Khat

Der Verein Trekt Uw Plant (etwa: das Recht anzubauen) versuchte zum Global Marihuana March 2009 (GMM) einen Cannabis Social Club (CSC) in Antwerpen zu etablieren. Der Verein belgischer Cannabisproduzenten und -konsumenten bietet seinen Mitgliedern an, pro Person eine “legale” Cannabispflanze zu züchten und ihnen das gewonnene Marihuana zum Selbstkostenpreis zu überlassen. Möglich ist der “straffreie Cannabisanbau” in Belgien durch eine ministerielle Richtlinie aus dem Jahr 2005, die den Besitz von weniger als drei Gramm Cannabisprodukten oder einer Cannabispflanze zu einer Ordnungswidrigkeit herabstuft, die nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird.

Obwohl die Niederländer den Verkauf von frischen Zauberpilzen wieder verboten haben, zeigen sie wenig Interesse an einer Strafverfolgung – selbst bei Großdealern, die Deutschland beliefern. Das Gleiche gilt für das in den Niederlanden legale Khat. Die “Leidtragenden” sind die deutschen Strafverfolgungbehörden, “da sich in Holland keine Dienststelle mit dem Fall befassen will.”

6. Mai: Ja zur Heroinbehandlung & Global Marihuana March

Der Bundestag hat nach jahrelangem Streit endlich den Weg für Heroin auf Krankenschein freigemacht, was in Großbritannien, der Schweiz und in Holland schon seit langem humane und konstruktive Praxis ist. Wäre die Politik mutiger gewesen, hätten wir diese zusätzliche Behandlungsoption aber schon etwas früher haben können. Bereits im Juni 1993 hatte der Bundesrat einen Antrag zum Thema Heroinabgabe beschlossen, die Kohlregierung lehnte dies als Teufelszeug ab. Seitdem sind mehr als 25.000 Menschen in Deutschland aufgrund dieser Drogenpolitik gestorben…

Am diesjährigen Global Marihuana March (GMM) fanden in Deutschland wieder zahlreiche Veranstaltungen statt: Der Berliner Hanftag mit dem Motto “Jugendschutz garantieren – Kriminalität vaporisieren – Hanf legalisieren!”, eine Marihuana Kundgebung Frankfurt am Main, das SONICS Cybertribe Gathering in Potsdam… Der GMM findet seit dem Jahr 1995 an den ersten Wochenenden im Mai in aller Welt “zeitgleich” statt. In diesem Jahr hatten mehr als 300 Städte ihre Teilnahme zugesichert.

7. Juni: DHS fordert Grenzwerte für Straßenverkehr & Lungenspezialist für Legalisierung

Der willkürliche Entzug des Führerscheins ist für Cannabisfreunde eines ihrer größten Risiken. Der Deutsche Hanfverband sowie der Verein für Drogenpolitik fordern deswegen schon seit Jahren wissenschaftlich fundierte THC-Grenzwerte für den Straßenverkehr. Diese Forderung hat Mitte des Jahres einen prominenten Unterstützer gewonnen. Raphael Gaßmann, Geschäftsführer der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS), sagte in einem Interview: “Nicht jeder, der einmal auf einer Party kifft, ist aber charakterlich ungeeignet, ein Fahrzeug zu führen.” und fordert deswegen Grenzwerte für illegalisierte Drogen wie sie bei Alkohol existieren.

  • Suchtexperte fordert Drogen-Grenzwerte im Verkehr, Ärzte Zeitung online, 09.06.2009

Es irrt der Mensch solange er lebt! Nur gut wenn jemand noch vor seinem Ableben seine Irrtümer erkennt. So erging es Dr. Donald Tashkin, der in den USA einer der aktivsten forschenden Marihuanagegner war. Der Lungenspezialist nutzte die Veröffentlichung einer Studie über das nicht erhöhte Lungenkrebsrisiko von Marihuanakonsumenten, um sich öffentlich für dessen Legalisierung einzusetzen.

8. Juli: Richter und Nobelpreisträger für Legalisierung & Hanflabyrinthe in ganz Deutschland

In England und den USA sprechen sich viele prominente und hochrangige Persönlichkeiten öffentlich für die Legalisierung von Cannabis und anderen Drogen aus. Zuletzt im Juli erklärte der Harward-Professor und Wirtschaftswissenschaftler Jeffrey Miron, warum er für die Legalisierung aller Drogen ist und der kalifornische Richter Jim Gray sprach in einer Videobotschaft darüber, warum er das Verbot von Marihuana für schädlich hält und es lieber legalisieren will.

Im Jahr 2009 entstanden an mehreren deutschen Orten Hanflabyrinthe. Diese bedeuteten nicht nur Freizeitspaß für Jund und Alt, sondern trugen auch zur Normalisierung des Umgangs mit der Hanfpflanze bei. Selbst “bürgerliche” Medien berichteten unaufgeregt und interessiert über Hanf als nachwachsenden Rohstoff. Einen wesentlichen Anteil an dieser Entwicklung hatte die Financial Times Deutschland, die den “Freizeitpark im Hanffeld” mit dem Gründerpreis “enable2start” auszeichnete und das gesamte Jahr über Berichte abdruckte.

9. August: Hanfparade & Südamerika entkrimalisiert

Zum dreizehnten Mal trafen sich Anfang August Cannabisfreunde aus ganz Deutschland zur Hanfpararde. Die traditionsreiche Demonstration für die Legalisierung von Hanf als Rohstoff, Medizin und Genussmittel stand 2009 unter dem Motto “Für eine freie Wahl”. Mitveranstalter Geyer sagte DPA: “Damit wollen wir deutlich machen, dass die freie Wahl von Genussmitteln ein allgemeines Menschenrecht ist, das uns aber verweigert wird”. Die Stimmung war aufgrund des defensiven Auftretens der Berliner Polizei entspannter als die Jahre zuvor.

Das Drogenpolitikproblem ist in Lateinamerika weitaus präsenter als in Europa. Staaten wie Mexiko liefern sich – mit Unterstützung der USA – einen regelrechten Krieg mit den Drogenkartellen mit Tausenden Toten pro Jahr. In anderen Ländern zerstören gegen den Cocaanbau gerichtete Entlaubungskampagnen die Umwelt, Gesundheit und Lebensgrundlage von unzähligen unbeteiligten Menschen. Nun gab es in Mexiko sowie Argentinien endlich einige Schritte in die richtige Richtung. Das mexikanische Parlament verabschiedete ein Gesetz, das “geringe Mengen” Drogen entkriminaislisiert. Das höchste argentinische Gericht sprach zudem fünf junge Leute frei, die wegen insgesamt drei Joints angeklagt waren und entschied, dass das Drogenkonsumverbot des Landes der Verfassung widerspricht und der Besitz und Konsum kleiner Mengen Marihuanas im privaten Bereich nicht länger verfolgt werden darf.

10. September: Akzept Kongress & Grüne, Linke und Julis für Legalisierung

Unter dem Motto “Von der staatlichen Kontrolle zur Selbstverantwortung: Alternativen zur prohibitiv-repressiven Kontrollpolitik” kamen am Bundestagswahlwochenende nationale und internationale Drogenexperten in Frankfurt zusammen. Veranstalter Professor Heino Stöver, Vorstand des Bundesverbands für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik (akzept), stellte gegenüber der Presse klar, dass bei allen Drogen ein kontrollierter Konsum möglich ist und plädierte für eine Entkriminalisierung und eine bessere Drogenhilfe. Georg Wurth und Max Plenert vom DHV waren als Referenten für die Themen Cannabis Social Clubs und Drogenfachgeschäft mit dabei.

  • “Abhängige nicht kriminalisieren”, Wiesbadener Kurier, 26.09.2009

Auch wenn das Thema Drogenpolitik im Wahlkampf nur eine sehr untergeordnete Rolle spielte, setzen sich mit der Linken und den Grünen zwei Parteien und deren Jugendorganisationen für eine Legalisierung ein. Auch die Jungen Liberalen bekennen sich klar zu einer neuen Drogenpolitik – auch wenn sie sich leider noch nicht bei ihrer Mutterpartei durchsetzen können. Der Wahlkampf bot einige Vertretern dieser Position die Gelegenheit, sich zu ihr zu bekennen – trotz Gegenwind aus dem Publikum oder der Presse. Nur schade dass hier weder die SPD noch die Jusos Engagement zeigen und von CDU/CSU/JU ist nicht mehr als Koma-Saufen bei Wahlparties zu erwarten.

11. Oktober: Obama erlaubt Cannabis als Medizin & Linke aktiv in Drogenpolitik

Das Justizminsterium in den USA verschickte im Oktober neue Richtlinien an die Staatsanwälte der US-Staaten. Sie besagen, dass in US-Staaten, in denen Cannabis als Medizin erlaubt ist, Patienten und deren Versorger bzw. Verkaufsstellen nicht länger nach dem Bundesrecht verfolgt werden sollen. Während damit eigentlich “nur” der Status Quo zementiert wird, feiern amerikanische Legalize-Organisationen dies als den großen Durchbruch.

Es gibt in 13 (von 50) US-Staaten zehntausende Patienten, die Cannabis als Medizin nutzen dürfen. Insbesondere in Kalifornien gibt es mittlerweile viele hundert Shops, die Cannabis an Patienten verkaufen. Wer sich dabei an die jeweiligen staatlichen Gesetzte hielt, musste auch bisher kaum noch mit Verfolgung rechnen. Jetzt gibt es dafür endgültige Sicherheit. So gesehen ist der heutige Schritt also nicht mehr so riesig, allerdings eröffnet er auch neue Grauzonen, die schon bald genutzt werden (Siehe November).

In Deutschland zeigt sich die Linke besonders aktiv in der Drogenpolitik. Die Linksfraktion im niedersächsischen Landtag hat eine “Große Anfrage” zur Cannabispolitik an die Landesregierung gerichtet. Die Linke fragt aber nicht nur, sie macht auch klar, wohin die Reise gehen soll: “Um diese Probleme zu lösen und den Jugend- und Verbraucherschutz zu stärken, müsste dem Schwarzmarkt der Boden entzogen werden. Mit Blick auf die Geschichte der Cannabis- oder auch der Alkoholprohibition kann dies realistisch jedoch nur gelingen, wenn der Verkauf von Cannabis unter geregelten Umständen und in begrenzten Mengen erlaubt oder zumindest toleriert würde, wie es z. B. in den Niederlanden der Fall ist.” Der Wahlprogrammentwurf der Linken in NRW geht in die gleiche Richtung und fordert ein „Recht auf Rausch“ sowie die Legalisierung von fünf Cannabis-Pflanzen pro Erwachsenem. Dies ist Teil eines geforderten „radikalen Politikwechsels“, mit dem die dort regierende schwarz-gelbe Koalition natürlich nichts anfangen kann und eine Welle der Empörung jagte durch den Blätterwald. Beschlossen wurde Anfang November eine entschärfte, aber trotzdem noch progressive Version.

12. November: Erstes Cannabis Café in den USA eröffnet & Richter weist Polizei in Schranken

Kaum hat die Obama Administration die Verfolgung von Cannabis als Medizin Patienten durch die Bundesbehörden gestoppt, öffnet in Portland das erste Cannabis Café, berichtet die Badische Zeitung. Während zuvor nur Abgabestellen für medizinischen Cannabis erlaubt waren, darf hier nun neben Kaffee und Kuchen Cannabis direkt konsumiert werden. Ein weiterer, kleiner, aber mutiger und notwendiger Schritt im Graubereich in die richtige Richtung.

Ebenfalls um einen Graubereich ging es dem Oberlandesgericht Schleswig-Holstein in einem Urteil vom 26.10.2009. Wie die Zeit berichtet, müssen Blutproben bei Autofahrern von einem Richter angeordnet werden, ansonsten behält der Kontrollierte seinen Führerschein. Steht kein Richter zur Verfügung, darf die Polizei nur in echten Ausnahmefällen sowie bei Gefahr im Verzug selbst eine Entnahme anordnen. Das Urteil reiht sich ein in eine Serie ähnlicher Beschlüsse durch die Oberlandesgerichte in Hamm sowie Oldenburg.

13. Dezember: Mehrheit in USA pro Legalisierung & Tschechien entkriminalisiert

Angus Reid Public Opinion befragte Anfang Dezember 1004 Wähler in den USA und erstmals ergab sich mit 53% eine Mehrheit für die Legalisierung von Cannabis. 43% der Befragten lehnen einen solchen Schritt ab. Wie zu erwarten war, ist die Unterstützung bei Anhängern der Demokraten mit 61% größer als die bei Anhängern der Republikaner mit 43%. Für eine Legalisierung von Ecstasy, Heroin oder Kokain sprachen sich nur 5 bis 8% der Befragten aus. Zwei Drittel glauben, dass der “War on Drugs”, also der Versuch der US Regierung, den illegalen Drogenhandel zu reduzieren, ein Fehlschlag war, nur 8% denken das Gegenteil.

Für tschechische Kiffer beginnt das Jahr 2010 nach einem Bericht des Wall Street Journals sehr entspannt. Die Regierung definierte den Begriff einer “geringen Menge” genauer und stellte damit klar, dass der Anbau von bis zu fünf Hanfpflanzen nur noch als Ordnungswidrigkeit verfolgt wird. Laut Wall Street Journal sollen die Strafen ähnlich hoch sein wie beim Falschparken, konkrete Informationen dazu liegen aber noch nicht vor. Das Gleiche gilt für bis zu 40 Stück Zauberpilze, bis zu vier Ecstasy Pillen und bis zu fünf Gramm Haschisch.

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