Die große, offizielle Bundestagspetition für die Legalisierung von Cannabis! Die Petition war mit über 80.000 Stimmen ein großer Erfolg.
Danke an alle Unterstützer! Hier findest du alle Informationen, Unterschriftenlisten und Berichte von uns zur Cannabispetition 2017.
Gemeinsam sind wir stark und können der Politik ein kraftvolles Signal zur Veränderung senden!
Update 2021: Über die Petition 73900 hat der Petitionsausschuss in den vier Jahren bis zur Bundestagswahl 2021 nicht entschieden. Sie ist somit weiterhin aktuell. Nach der Aufnahme der Cannabislegalisierung in den Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen erhöht also die stärkste Petition des Jahres 2017 weiterhin den Druck auf die Regierung, eine Legalisierung auch tatsächlich umzusetzen.
Cannabispetition 2017
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Wir haben das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine offizielle Petition für die Cannabislegalisierung beim Deutschen Bundestag über das benötigte Quorum von 50.000 gebracht. Neben 36.149 Online-Unterschriften konnten wir am 21.11.2017 über 47.000 Unterschriften auf Papier einliefern. Bei deren Zählung wurden einzelne zweifelsfrei ungültige Stimmen bereits von uns selbst gestrichen. Selbst wenn einige weitere Unterschriften ungültig oder doppelt waren, können wir mit dem vorhandenen satten Vorsprung also ganz locker den Erfolg verkünden.
Ermöglicht wurde er durch die starke Unterstützung von DHV-Firmensponsoren und privaten Supportern im ganzen Land. Unser Dank gebührt allen, die durch ihre Beteiligung dazu beigetragen haben. Über 80 DHV-Firmensponsoren und andere Einzelhändler hatten die Cannabispetition 2017 in ihrem Geschäft ausliegen, weit über hundert Klemmbretter wurden von Privatleuten bestellt und zum Sammeln von Unterschriften genutzt. Täglich gingen stapelweise Briefe mit Unterschriften bei uns ein. Besonders zu nennen sind dabei der New Asia Headshop Mannheim sowie die Head- und Growshop Kette Chillhouse, die jeweils im Alleingang tausende Unterschriften eingesandt haben. Ein unglaublicher Kraftakt, da quasi jeder Unterschrift ein Gespräch zu Grunde liegt.
Während die Sammlung auf Papier besser lief als erwartet, gab es online massive technische Schwierigkeiten. Tagelang war die Webseite des Petitionsausschusses nicht erreichbar oder eine Mitzeichnung der Petition war nicht möglich. Auch danach gab es vereinzelt weiter Probleme. Obwohl vier Tage an die Petitionsfrist angehängt wurden, gehen wir davon aus, hier einige tausend Stimmen verloren zu haben.
Der Erfolg ist dennoch da! In den nächsten Wochen erwarten wir die offizielle Auszählung der Stimmen durch den Petitionsausschuss. Danach wird es wahrscheinlich eine längere Zeit dauern, bis es zu der öffentlichen Anhörung kommt. Wir werden euch weiter auf dem Laufenden halten und euch informieren, sobald es Neuigkeiten gibt.
Begründungstext der Petition
Legalisierung von Cannabis in Deutschland
Der Bundestag möge den Markt für Cannabis als Genussmittel regulieren und dabei besonders die Aspekte Jugendschutz, Prävention, Verbraucherschutz und Qualitätskontrolle berücksichtigen.
Begründung
Cannabis ist nicht gefährlicher als Alkohol. Es gibt keine medizinische Begründung dafür, dass Cannabis verboten ist und Alkohol nicht. Das Verbot ist ein erheblicher, unverhältnismäßiger und unbegründeter Eingriff in die Bürgerrechte.
Das Verbot hat keine messbaren positiven Wirkungen. Unter anderem senkt es nicht die Konsumraten und verhindert keine problematischen Konsummuster.
Gleichzeitig hat das Verbot viele negative Effekte:
• Millionen Konsumenten werden staatlich verfolgt. Sie werden mit erheblichem Einsatz von Polizeikräften und fragwürdigen Überwachungsmaßnahmen ausgeforscht, was zu über 100.000 Strafverfahren jährlich wegen rein konsumbezogener Cannabisdelikte führt.
• Es werden erhebliche Polizeikräfte gebunden, die bei der Verfolgung Schwerkrimineller oder der Überwachung von terrorverdächtigen „Gefährdern“ fehlen.
• Strafverfolgung und der Verzicht auf die Besteuerung von Cannabis machen das Verbot zu einer Maßnahme, die den Staat jedes Jahr Milliarden kostet. Geld, das im Bereich der Prävention wesentlich bessere Wirkung entfalten würde. • Der künstlich erzeugte Schwarzmarkt für Cannabis fördert organisierte Kriminalität.
• Streckmittel und Verunreinigungen in Schwarzmarkt-Cannabis sind eine erhebliche zusätzliche Gesundheitsgefährdung.
• Die Tabuisierung durch das Verbot erschwert eine offene Kommunikation über den Konsum, was Prävention und soziale Kontrolle erschwert.
Dass bei der Cannabispolitik dringender Reformbedarf besteht, ist mittlerweile praktisch unstrittig unter Fachleuten. Eine stärkere Entkriminalisierung der Konsumenten ist Minimalkonsens. Viele Experten und Organisationen teilen die Auffassung, dass eine vollständige Regulierung des Cannabismarktes der richtige Weg wäre.
Der internationale Trend hin zu einer liberaleren Cannabispolitik ist eindeutig. Deutschland droht hier einmal mehr die Entwicklung zu verschlafen und am Ende von einer weltweiten Legalisierungswelle überrollt zu werden, ohne dann noch Einfluss auf die Ausgestaltung der Regeln zu haben. Auch das wirtschaftliche Potential mit vielen neuen Arbeitsplätzen wird dann anderswo geborgen, wie es sich schon jetzt abzeichnet.
Aus all diesen Gründen fordere ich stellvertretend für den Deutschen Hanfverband den Bundestag auf, den rechtlichen Umgang mit Cannabis und Alkohol aneinander anzugleichen. Cannabis sollte in Fachgeschäften an erwachsene Konsumenten verkauft werden dürfen, inklusive einer Konsummöglichkeit vor Ort. Cannabisprodukte sollten nur in geprüfter Qualität und mit detaillierter Produktinformation abgegeben werden.
Auch der Anbau von Hanf in kleinem Umfang durch Konsumenten und Anbauvereine zur Selbstversorgung sollte legal sein.
Selbstverständlich ist jede Art von staatlicher Verfolgung einfacher Konsumenten im Zuge der Legalisierung zu beenden. Das gilt auch für das Führerscheinrecht. Der massenhafte Entzug von Führerscheinen bei Cannabiskonsumenten, die nicht berauscht gefahren sind, muss beendet werden.
Vorstellung im Petionsauschuss des Bundestages
Letzte Nachrichten?
Cannabispetition 2017 FAQ
Hier beantworten wir eine Reihe von Fragen, die im Zusammenhang mit der aktuell laufenden Petition zur Legalisierung von Cannabis (“Cannabispetition 2017”) häufig gestellt werden. Unter anderem sind dies Fragen zum Datenschutz, Zeitplan, Wohnsitz und zur juristischen Bindung der Petition.
Update November 2017: Wie geht es jetzt weiter?
Mit über 80.000 Stimmen ist die Cannabispetition 2017 die erfolgreichste Bundestagspetition des Jahres und die erfolgreichste Petition zur Legalisierung von Cannabis in der Geschichte der BRD! Das ist ein starkes Signal an Politik und Gesellschaft, dass sich etwas ändern muss. Auch nach der Bildung einer neuen Regierung und der Konstituierung des Petitionsausschusses wird es wahrscheinlich noch eine längere Zeit dauern, bis es zu der öffentlichen Anhörung kommt. Wir werden euch weiter auf dem Laufenden halten und euch informieren, sobald es Neuigkeiten gibt.
Was ist eine Petition?
Eine Petition ist ein Schreiben an eine Behörde oder Volksvertretung. Bürger können sich im Rahmen des demokratischen Prozesses über Behördenentscheidungen beschweren oder versuchen, auf die Änderung bestehender Gesetze einzuwirken.
In Deutschland ist das Petitionsrecht sogar im Grundgesetz verankert, nämlich im Artikel 17 des Grundgesetzes. Der Bundestag hat einen eigenen Petitionsausschuss eingerichtet, auf dessen Homepage können Bürger Petitionen einreichen oder mitzeichnen. Daneben gibt es noch die Möglichkeit, auf privaten Plattformen Petitionen einzureichen oder mitzuzeichnen. Petitionen auf privaten Plattformen wie change.org, Avaaz, OpenPetition o.ä. haben jedoch keine juristische oder politische Bindung.
Auf kommunaler Ebene gibt es ebenfalls die Möglichkeit einer Petition, wobei hier meistens ein Unterzeichner genügt und keine Sammlung von Unterschriften nötig ist.
Wie kann ich mitmachen?
Deine Unterschrift ist das wichtigste. Es ist nicht illegal und auch nicht gefährlich, hier zu unterzeichnen. Jeder, der für die Legalisierung von Cannabis ist, sollte daher mitmachen und seine Stimme äußern. Wenn du noch mehr machen möchtest, kannst du natürlich auch Freunde, Bekannte, Verwandte und Fremde bitten, ihre Stimme abzugeben. Je mehr Stimmen gesammelt werden, desto besser.
Wo finde ich Unterschriftenlisten zum Unterzeichnen und Sammeln?
Du kannst die Unterschriftenlisten sowie den Begründungstext als PDF-Datei herunterladen. Alternativ kannst du sie auch gratis bei uns im Webshop bestellen, am Besten gleich zusammen mit einem Klemmbrett + Kugelschreiber. Damit bist du dann perfekt ausgestattet, um aktiv Unterschriften zu sammeln. Ausgefüllte Listen bitte per Post an den Deutschen Hanfverband senden, spätestens bis 20.09. Die Unterschriften werden dann nach der Bundestagswahl gesammelt an den Deutschen Bundestag übergeben.
Kann ich auch online unterzeichnen?
Ja! Vom 23.10. bis 20.11. kann die Petition auch online auf der offiziellen Plattform des Deutschen Bundestags gezeichnet werden. Dafür muss man sich anmelden, die Angabe der Personalausweisnummer ist aber nicht nötig und die Daten werden nicht strenger geprüft, als bei anderen Online-Plattformen.
Wo kann man Unterschriften sammeln?
Der Kreativität sind eigentlich keine Grenzen gesetzt. Jeder Ort an dem sich viele Menschen bewegen, ist denkbar. Wir bitten allerdings darum, vom offensiven Sammeln an Schulen mit Minderjährigen abzusehen. Viel sinnvoller sind Berufsschulen, Universitäten, Vereine, Fußgängerzonen, Parties, Festivals, Grow- und Headshops oder andere szenenahe Orte.
Ich habe schon auf Papier unterzeichnet. Soll ich nochmal?
Nein. Wenn du unsere Petition bereits auf Papier unterschrieben hast, solltest du natürlich NICHT noch einmal unterschreiben. Ggf. wird der Bundestag Doppelunterschriften identifizieren und dann eine der beiden nicht mitzählen.
Technische Probleme beim Online unterzeichnen, was kann ich tun?
Falls du dich mit einem Handy oder Tablet einloggen wolltest, versuche es einmal mit einem klassischen PC / Laptop. Das hat bei einigen Usern geholfen. Bei anderen technischen Problemen wendet ihr euch am Besten direkt an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags. Wir können euch dabei leider nicht wirklich helfen.
Wann endet die Petition?
Am Montag dem 20.11.2017 endet unsere Petition. Am 14.11. solltet ihr daher alle handschriftlich gesammelten Unterschriften an uns einschicken. Wir planen, am Freitag dem 17.11. diese Unterschriftenlisten beim Petitionsausschuss abzugeben.
Welche Daten muss ich angeben?
Auf unseren schriftlichen Unterschriftenlisten musst du Vorname, Nachname, Straße, Hausnummer, PLZ, Wohnort und Unterschrift abgeben. Für das Onlineportal zur E-Petition wirst du zusätzlich eine E-Mail Adresse benötigen. Die Nutzung des elektronischen Reisepasses ist möglich, aber nicht verpflichtend!
Was passiert mit meinen Daten?
Die von uns gesammelten Daten werden ausschließlich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags weitergegeben. Dieser nutzt die Daten laut seiner Datenschutzangaben ausschließlich zur Bearbeitung der Petition.
Wer darf alles unterschreiben?
Laut Artikel 17 Grundgesetz kann jeder eine Bundestagspetition unterzeichnen. Alter, Nationalität und Wohnort spielt dabei keine Rolle. Auch im Ausland lebende Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft dürfen unterschreiben, genauso wie Minderjährige. Klingt komisch, ist aber so.
Soll ich mehr als 10 Unterschriften auf eine Liste packen?
Nein, lieber nicht. Das lässt sich am Ende schlecht zählen und es ist unsicher, ob die Unterschriften dann wirklich vom Bundestag mit eingerechnet werden. Bitte beschriftet also nicht irgendwelche Freiflächen oder Rückseiten auf den Unterschriftenzetteln. Bestellt euch lieber weitere kostenlose Listen bei uns im Webshop oder druckt einfach die PDF-Datei aus. Schwarz/Weiß Ausdrucke sind natürlich vollkommen in Ordnung.
Können ausgefüllte Unterschriftenlisten per Fax, E-Mail oder als Kopie verschickt werden?
Nein! Die handschriftlichen Unterschriften müssen im Original eingereicht werden. Keine Form von Kopie wird akzeptiert. Bitte schickt uns die originalen Unterschriftenlisten per Post ein.
Was passiert, wenn 50.000 Unterschriften erreicht werden?
Wenn die von uns geplanten 50.000 Unterschriften zusammen kommen, MUSS der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags über die Petition beraten. Die Petition kann zwar trotzdem abgelehnt werden, dafür muss aber eine Begründung geliefert werden. In jedem Fall kann dadurch eine intensive Debatte angestoßen und viele Politiker über das Thema informiert werden.
Was passiert, wenn die erwünschten 50.000 Unterschriften NICHT erreicht werden?
Wir gehen davon aus, dass auch bei knapp unter 50.000 Unterschriften die Petition eine Wirkung entfalten würde. Dies lässt sich zwar nicht garantieren, aber dank guten Kontakten in vielen verschiedenen Bundestagsparteien rechnen wir damit. Dennoch ist natürlich eine maximal hohe Zahl von Unterzeichnern nötig, um die Bedeutung dieses Themas in der Öffentlichkeit und in der Politik klar und unübersehbar zu machen.
Ich habe kürzlich bereits für die Legalisierung von Cannabis unterschrieben. Soll ich nochmal?
Ja. Die Unterschriftensammlung für diese Petition wurde erst im August 2017 gestartet und richtet sich als offizielle ePetition direkt an den neuen Bundestag nach der nächsten Bundestagswahl. Vorherige Petitionen über private Petitionsplattformen sind nicht identisch. Selbst wenn es im Einzelfall zu Doppelunterschriften kommen sollte, so werden nicht beide Unterschriften sondern nur eine davon gestrichen.
