Repression

CBD-Willkür in Mainz geht weiter

  • Veröffentlicht am: 6. August 2020 - 17:11
  • Von: Michael Knodt

Wie wir bereits im Juni berichteten werden Kunden, die CBD-Öl in Mainzer Hanf-Fachgeschäften kaufen, von der Staatsanwaltschaft wegen eines Verstoßes gegen §29a BtMG verfolgt. Doch nicht nur das: Laut Aussage des Inhabers von „Grinskram“, einem der betroffenen Shops, gebe es in Mainz noch drei weitere Läden, welche ausschließlich CBD/ Nutzhanfprodukte anbieten, allerdings aber im Gegensatz zu seinem Laden unbehelligt blieben. Auch eine große Drogeriekette verkauft weiterhin inhaltsidentische CBD-Produkte, ohne dass deren Kunden, im Gegensatz zu seinen, Konsequenzen fürchten müssten. Weiterlesen $uuml;ber: CBD-Willkür in Mainz geht weiter

Hamburg: Mahnwache zum internationalen Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher_innen

Dienstag, 21. Juli 2020 - 18:30

Am 21. Juli, dem Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher_innen erinnern Eltern und Angehörige, Aids- und Drogenhilfen, Patientenorganisationen, Fachverbände,
Partner*innen, Freund*innen und solidarische Mitbürger*innen an die „Drogentoten“. In der Hansestadt veranstaltet die Ortsgruppe Hamburg des Deutschen Hanfverbands um 18:30 Uhr eine Mahnwachen vor dem Hamburger Rathaus um Ideen und Maßnahmen für eine liberalere und somit wirksamere Drogenpolitik vorzustellen.

Mehr Infos auf der Homepage der Ortsgruppe! Weiterlesen $uuml;ber: Hamburg: Mahnwache zum internationalen Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher_innen

Ort: 
Rathausmarkt, 20095 Hamburg

„Ich würde allen deutschen Richtern empfehlen, mal zu kiffen“

08.07.2020

In der heutigen Ausgabe der Zeitung DIE WELT gab es ein ganzseitiges Interview mir Richter Müller, in der die Journalisten auch auf den Deutschen Hanfverband zu sprechen kamen. Leider ist das Interview hinter einer Paywall, hier aber der betreffende Auszug:

Der Hanfverband, die wichtigste Lobbyorganisation für die Legalisierung, weist allerdings auf verschiedene gesundheitliche Risiken hin. Unter anderem, dass Cannabis-Konsum in der Pubertät sich womöglich ungünstig auf die Entwicklung auswirken kann.

 

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Cannabis-Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht

  • Veröffentlicht am: 16. Juni 2020 - 14:00
  • Von: Sascha Waterkotte

Ein wegen des Anbaus von Cannabis verurteilter 55-jähriger Mann aus Hessen hat eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der nicht vorbe­straf­te Beschwerdeführer wurde wegen des unerlaubten Besitzes von Betäubungs­mitteln in nicht geringer Menge gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG vom Amtsgericht Dillenburg zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Nun soll das Bundesverfassungsgericht klären, ob die vorangegangenen Urteile der hessischen Strafgerichte verfas­sungsgemäß sind. Weiterlesen $uuml;ber: Cannabis-Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht

CDU und Grüne in Hessen wollen ans Postgeheimnis

  • Veröffentlicht am: 5. Juni 2020 - 17:05
  • Von: Michael Knodt
CC BY-SA 2.0 | metropolico.org

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Hessische Landesregierung aus CDU und Grünen im Bundesrat beantragt, das Postgeheimnis zu entschärfen. Bislang dürfen nur beschädigte oder nicht zustellbare Sendungen geöffnet und den Ermittlungsbehörden lediglich bei einem Verdacht auf eine Straftat zur Untersuchung vorgelegt werden. Dem neuen Entwurf zufolge sollen Mitarbeiter von Paket- und Briefdienstleistern verdächtige Briefe und Pakete zukünftig proaktiv der Polizei melden. Weiterlesen $uuml;ber: CDU und Grüne in Hessen wollen ans Postgeheimnis

Rauchen verboten? - Wieso Cannabis-Patienten beim Vaporisieren besser fahren

  • Veröffentlicht am: 2. Juni 2020 - 11:30
  • Von: Michael Knodt
Foto: Polizei Bayern

In den letzten Wochen erreichten den DHV zahlreiche Anfragen von Patienten, die aufgrund ihrer Cannabis-Medikation Probleme bei Verkehrskontrollen sowie anschließend mit der zuständigen Führerscheinstelle bekommen hatten. Eine Großteil der Fälle ereignete sich im Großraum Rhein-Neckar. Den Patienten wird unisono vorgeworfen, ihre Medizin missbräuchlich eingenommen zu haben. Der Grund: Die Cannabisblüten wurden geraucht, anstatt diese mithilfe eines Vaporizers zu konsumieren. Weiterlesen $uuml;ber: Rauchen verboten? - Wieso Cannabis-Patienten beim Vaporisieren besser fahren

Covid-19: Fristverlängerung für MPU-Gutachten in Berlin

  • Veröffentlicht am: 19. Mai 2020 - 20:21
  • Von: Michael Knodt
Foto by Darkone | CC BY-SA 2.5

Kurz nach dem bundesweiten Corona-Shutdown erreichten den Hanfverband zahlreiche Anfragen aufgrund der Abgabefristen der so genannten MPU-Gutachten. Der Aufschub einer Medizinisch Psychologischen Untersuchung (MPU) könnte für Betroffene den Führerscheinverlust zur Folge haben, wenn die von der Führerscheinbehörde festgesetzte Frist zur Abgabe des MPU-Gutachtens aufgrund des Kontaktverbots nicht eingehalten werden kann. Weiterlesen $uuml;ber: Covid-19: Fristverlängerung für MPU-Gutachten in Berlin

Fortbildung für Daniela Ludwig

  • Veröffentlicht am: 24. April 2020 - 17:17
  • Von: Michael Knodt
Die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU)

Anlässlich des 20. Aprils hat die Drogenbeauftragte Daniela Ludwig alle Hoffnungen auf eine Entspannung in der Cannabis-Politik zunichte gemacht. In einem Interview mit dem Titel „Cannabis ist nicht okay, es schadet“ hat die Drogenbeauftragte im LTO-Magazin klar gestellt, dass sie Deutschlands Cannabis-Konsumenten enttäuschen müsse. „Kiffen aus Spaß an der Freud“ werde auch in Zukunft nicht legal. Weiterlesen $uuml;ber: Fortbildung für Daniela Ludwig

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