Recht & Urteile

Verfassungsgericht hat Cannabisverbot auf der "ToDo-Liste 2022"

  • Veröffentlicht am: 23. Februar 2022 - 15:57
  • Von: Georg Wurth

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute die "Jahresvorausschau 2022" verkündet. Sie war mit Spannung erwartet worden. Hintergrund ist die "Justizoffensive", die der DHV 2019 in Zusammenarbeit mit Richter Andreas Müller gestartet hatte. Nun wurde die Hoffnung der Hanffreunde erfüllt. Das Gericht will sich mit vier Normenkontrollanträgen von drei Amtsgerichten befassen, die das Verbot von Cannabis für verfassungswidrig halten. Das könnte auch Auswirkungen auf die laufende Legalize-Bemühungen der Ampel-Regierung haben. Weiterlesen $uuml;ber: Verfassungsgericht hat Cannabisverbot auf der "ToDo-Liste 2022"

Berlins Bemühungen um ein Modellprojekt zur Cannabisabgabe

  • Veröffentlicht am: 22. Dezember 2021 - 11:31
  • Von: Maria Krause
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Durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf “Frag den Staat” können wir erstmals den Antrag des Berliner Senats von 2019 auf ein Cannabis-Modellprojekt veröffentlichen. Hier beschreiben wir die wichtigsten Eckpunkte des Antrags und den Stand des Prozesses.

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Jugendrichter zu Cannabis: Verfahren in Gerichten stoppen

25.11.2021

 Die SZ berichtet über die Forderungen des Jugendrichters Müller hinsichtlich der Beendigung der Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten und erwähnt den Deutschen Hanfverband.

Die voraussichtliche Ampel-Koalition will eine "kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften" einführen. [...] Das geplante Gesetz solle nach vier Jahren auf "gesellschaftliche Auswirkungen" überprüft werden. Der Deutsche Hanfverband und der Branchenverband Cannabiswirtschaft begrüßten die Pläne.

Wenn entkriminalisieren, dann richtig!

  • Veröffentlicht am: 24. August 2021 - 17:21
  • Von: Sascha Waterkotte

Die Drogenbeauftragte Daniela Ludwig empfiehlt zum wiederholten Male, den Besitz von bis zu sechs Gramm Cannabis nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen, sondern bundesweit einheitlich als Ordnungswidrigkeit einzustufen. Die Herabstufung einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit mag im ersten Moment nach einer Verbesserung klingen. Doch der einzig sozial verträgliche und konsequente Weg zur Entkriminalisierung der Konsumenten ist der, den Besitz geringer Mengen in keiner Weise zu sanktionieren. Weiterlesen $uuml;ber: Wenn entkriminalisieren, dann richtig!

Bundesverfassungsgericht prüft weiteren Normenkontrollantrag

  • Veröffentlicht am: 21. Juli 2021 - 17:55
  • Von: Sascha Waterkotte

Richter Andreas Müller ist nicht mehr alleine: Auch am Amtsgericht Münster gibt es Zweifel an der Verfassungskonformität des Cannabisverbots, weshalb das Bundesverfassungsgericht nun über zwei Normenkontrollanträge zu entscheiden hat.  Weiterlesen $uuml;ber: Bundesverfassungsgericht prüft weiteren Normenkontrollantrag

Befangenheitsantrag gegen Richter Müller gescheitert

  • Veröffentlicht am: 1. Juli 2021 - 11:31
  • Von: Sascha Waterkotte

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ist mit ihrem Befangenheitsantrag gegen Richter Andreas Müller gescheitert. Anfang des Jahres hatte das Amtsgericht Bernau den Befangenheitsantrag zurückgewiesen, wogegen die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegte. Nun prüfte die 4. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) die Beschwerde und kam dabei zur Entscheidung, Richter Müller für nicht befangen zu erklären. Weiterlesen $uuml;ber: Befangenheitsantrag gegen Richter Müller gescheitert

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