Recht & Urteile

Wenn entkriminalisieren, dann richtig!

  • Veröffentlicht am: 24. August 2021 - 17:21
  • Von: Sascha Waterkotte

Die Drogenbeauftragte Daniela Ludwig empfiehlt zum wiederholten Male, den Besitz von bis zu sechs Gramm Cannabis nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen, sondern bundesweit einheitlich als Ordnungswidrigkeit einzustufen. Die Herabstufung einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit mag im ersten Moment nach einer Verbesserung klingen. Doch der einzig sozial verträgliche und konsequente Weg zur Entkriminalisierung der Konsumenten ist der, den Besitz geringer Mengen in keiner Weise zu sanktionieren. Weiterlesen $uuml;ber: Wenn entkriminalisieren, dann richtig!

Bundesverfassungsgericht prüft weiteren Normenkontrollantrag

  • Veröffentlicht am: 21. Juli 2021 - 17:55
  • Von: Sascha Waterkotte

Richter Andreas Müller ist nicht mehr alleine: Auch am Amtsgericht Münster gibt es Zweifel an der Verfassungskonformität des Cannabisverbots, weshalb das Bundesverfassungsgericht nun über zwei Normenkontrollanträge zu entscheiden hat.  Weiterlesen $uuml;ber: Bundesverfassungsgericht prüft weiteren Normenkontrollantrag

Befangenheitsantrag gegen Richter Müller gescheitert

  • Veröffentlicht am: 1. Juli 2021 - 11:31
  • Von: Sascha Waterkotte

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ist mit ihrem Befangenheitsantrag gegen Richter Andreas Müller gescheitert. Anfang des Jahres hatte das Amtsgericht Bernau den Befangenheitsantrag zurückgewiesen, wogegen die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegte. Nun prüfte die 4. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) die Beschwerde und kam dabei zur Entscheidung, Richter Müller für nicht befangen zu erklären. Weiterlesen $uuml;ber: Befangenheitsantrag gegen Richter Müller gescheitert

Bundesregierung: CBD-Blüten illegal

  • Veröffentlicht am: 4. Juni 2021 - 15:54
  • Von: Georg Wurth

Um den rechtlichen Status von CBD-Blüten gibt es weiter Verwirrung. Einige Rechtsanwälte interpretieren das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) positiv und halten die Blüten unter bestimmten Umständen für verkehrsfähig. Die Bundesregierung hat ihre Haltung nun durch eine Pressemitteilung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) bekräftigt: "Cannabis als pflanzliches Raucherzeugnis in Deutschland nicht verkehrsfähig". Weiterlesen $uuml;ber: Bundesregierung: CBD-Blüten illegal

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