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Heute wurde das Bundeslagebild zur Rauschgiftkriminalität 2020 vom Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, und der Drogenbeauftragten Daniela Ludwig vorgestellt. Cannabis zählte auch im letzten Jahr wenig überraschend zur meist gehandelten und konsumierten Substanz, so Münch bei der Vorstellung des Berichts.  Weiterlesen $uuml;ber: BKA stellt Bundeslagebild “Rauschgiftkriminalität” 2020 vor

Richter Andreas Müller ist nicht mehr alleine: Auch am Amtsgericht Münster gibt es Zweifel an der Verfassungskonformität des Cannabisverbots, weshalb das Bundesverfassungsgericht nun über zwei Normenkontrollanträge zu entscheiden hat.  Weiterlesen $uuml;ber: Bundesverfassungsgericht prüft weiteren Normenkontrollantrag

In dieser Woche erschien der 8. Alternative Drogen- und Suchtbericht 2021, in dem es in diversen Beiträgen um Cannabis als Medizin sowie als Genussmittel geht. Wir widmen uns an dieser Stelle in kurzer Form den Beiträgen zu Modellprojekten, Cannabiskonsum in Corona-Zeiten sowie der besorgniserregenden Verbreitung von synthetischen Cannabinoiden. Interessierten empfehlen wir aber auch die Beiträge zu Cannabis als Medizin sowie den Bericht in Gänze zu lesen. Weiterlesen $uuml;ber: Alternativer Drogen- und Suchtbericht 2021 veröffentlicht

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ist mit ihrem Befangenheitsantrag gegen Richter Andreas Müller gescheitert. Anfang des Jahres hatte das Amtsgericht Bernau den Befangenheitsantrag zurückgewiesen, wogegen die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegte. Nun prüfte die 4. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) die Beschwerde und kam dabei zur Entscheidung, Richter Müller für nicht befangen zu erklären. Weiterlesen $uuml;ber: Befangenheitsantrag gegen Richter Müller gescheitert