Zur Reaktion der Polizeigewerkschaften auf die Legalize-Debatte

Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 12.10.2021

In den Medien wird zunehmend über die mögliche Legalisierung von Cannabis durch eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP berichtet. Auch der Deutsche Hanfverband wird dabei häufig zitiert. Laut unserer Wahlanalyse ist die Legalisierung von Cannabis bei dieser Koalition naheliegend. Nun melden sich zwei Polizeigewerkschaften zu Wort, um vor der Legalisierung zu warnen. DHV-Sprecher Georg Wurth erläutert, warum diese Reaktion zu erwarten war und trotzdem unsinnig ist.

Wie zuvor die Forderung des DHV ging heute das Statement der Polizeigewerkschaften nach einer Pressemitteilung der Neuen Osnabrücker Zeitung durch die Medien. Als gäbe es Cannabis bisher in Deutschland gar nicht, lässt sich Oliver Malchow von der GdP unter anderem so zitieren:

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Oliver Malchow sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), es mache keinen Sinn, neben dem legalen, aber gefährlichen Alkohol "die Tür für eine weitere gefährliche und oft verharmloste Droge zu öffnen" - auch wenn immer mehr Befürworter das anders sähen.

Beide Polizeigewerkschaften gehen in ihren Statements davon aus, dass der Konsum von Cannabis nach der Legalisierung dramatisch zunehmen wird. Für diese These gibt es aber laut DHV-Informationen weder eine wissenschaftliche Grundlage, noch gibt es in den Ländern, die bereits legalisiert haben, einen wesentlichen Konsumanstieg. DHV-Sprecher Georg Wurth hat dennoch ein gewisses Verständnis dafür, dass die Polizeigewerkschaften mit der Legalisierung von Cannabis hadern:

Die Legalisierung von Cannabis führt in Teilen der Polizei zu einer Sinnkrise. Daran hängt schließlich auch das Eingeständnis, dass die Polizei mit der Mission, Cannabis aus der Gesellschaft heraushalten, gescheitert ist. Das ist schwer zu ertragen, wenn man teilweise jahrzehntelang Drogenfahnder war und jetzt erkennen soll, dass diese Arbeit eher Schaden angerichtet hat anstatt die Jugend zu schützen.

DPolG-Sprecher Rainer Wendt sagte der Osnabrücker Zeitung unter anderem:

"Es wäre der Start in eine vernebelte Zukunft statt ein Aufbruch für ein modernes Deutschland, wenn dieses Projekt in die Koalitionsvereinbarung einer Ampel-Koalition aufgenommen würde". (...) Dieser Stoff sei nicht nur eine gefährliche Einstiegsdroge, sondern wegen der Unkontrollierbarkeit seiner Zusammensetzung insbesondere für junge Menschen eine Gefahr und alles andere als der sprichwörtliche harmlose Joint.

Dazu DHV-Sprecher Georg Wurth:

Die Aussagen von Rainer Wendt sind geradezu absurd. Cannabis ist längst in der Mitte der deutschen Gesellschaft angekommen. Die These von Cannabis als Einstiegsdroge ist seit Jahrzehnten wissenschaftlich widerlegt. Und vor allem: die "Unkontrollierbarkeit der Zusammensetzung", vor der Wendt warnt, spricht für die Legalisierung, nicht dagegen! Es geht ja gerade darum, solche Gefahren des Schwarzmarktes einzudämmen, indem Cannabis endlich reguliert wird.

Auch bei seiner dramatischen Warnung vor den Folgen der Legalisierung für den Straßenverkehr tut Wendt erst so, als gäbe es bisher kaum Cannabiskonsumenten in Deutschland,

Vor allem im Straßenverkehr befürchtet Wendt fatale Folgen: "Wenn demnächst auch noch Bekiffte am Straßenverkehr teilnehmen, bekommen wir ein Problem."

um sich dann selbst zu widersprechen:

Schon jetzt komme es wegen Cannabis-Konsums immer wieder zu Unfällen mit unschuldigen Verletzten; die Kontrolle durch die Polizei sei völlig unzureichend.

Auch das findet Georg Wurth abwegig:

Die Annahme, dass sich nach der Legalisierung mehr Cannabiskonsumenten berauscht ans Steuer setzen, nur weil sie das Cannabis legal und nicht auf dem Schwarzmarkt erworben haben, entbehrt jeder Grundlage. Stattdessen brauchen wir eine faire und nachvollziehbare Neuregulierung zu Cannabis und Straßenverkehr, um Führerscheinentzüge bei nüchternen Fahrern zu vermeiden, wie es heute ständig passiert.

Der Münchner Merkur hatte bereits vor dieser Pressemitteilung ein entsprechendes Statement des DHV erfragt und darüber berichtet.

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Kommentare

Klasse, dass auf derlei "Nonsense" seitens der Polizeigewerkschaften so zügig von euch reagiert wird. Ich war früher selbst 11 Jahre lang Polizist in Bayern und weiß, dass der Großteil der ehemaligen Kollegen so denkt wie diese Herrschaften.

Keep on the good work DHV!

Gruß Sven

angesichts der von der GdP ausgerufenen WARNUNGEN vor einer vernunftbasierten Drogen-Politik habe ich den GRÜNEN eine Mut-mach-Mail geschrieben, zu Ähnlichem rate ich alle anderen Hanf-Freunde auch, von Nix kommt Nix.
mfG  fE

Heute (13.oct.) wurde im NDR berichtet, Karl Lauterbach habe sich in der "Rheinischen Post" (Pay-Wall) für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Er habe seine Meinung gegenüber von vor 2 Jahren geändert und sehe heute für Konsumenten die Gefahr durch Streckmittel. Von synthetischen Opioiden war die Rede, mir sind jedoch nur (aus Berichten, weil Selbstanbauer) Verunreinigungen mit synthetischen Cannabinoiden bekannt. Sollte dies ein Hinweis darauf sein, dass er in seiner Argumentation leicht daneben liegt?, seine Mail-Adresse ist auf seiner Web-Site. Ich halte es für sinnvoll/wichtig, Fürsprecher einer Legalisierung mit korrekten Fakten argumentativ unangreifbar zu machen, in dem Sinne...
mfG  fE

"In den USA werde Heroin auf Joints aufgesprüht, präzisierte Lauterbach seine Äußerungen auf Nachfrage von ZEIT ONLINE und berief sich auf Ermittlerkreise. In Deutschland hätten Ermittler bisher nur Beimengungen von Cannabinoiden und Amphetaminen festgestellt."
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-10/cannabis-legalisierung-a...

Ich bin der Meinung das die Polizei lieber Mörder und Einbrecher jagen sollte anstatt jetzt so eine Äußerung zu beanspruchen, die richtigen Kriminellen sitzen tatsächlich in der Gewerkschaft das sieh Heroin in Cannabis mischen und das zur wirklichen Abhänigkeit zur folge hat anstatt es mal Legal an die leute zu bringen, na ja ich bin voll für die Legalisierung, Enjoy your life und Ps Medizin iss immer gut für die Lunge

Der wendt ist ein Schwachkopf.
Ich bin 20 jahre unfallfrei punktefrei und busgeldfrei gefahren bis man mir den lappen wegen nüscht abgenommen hat.

Es geht nur darum Angst zu machen bei den unwissenenden. populistisches dummes geschwätz von vorgestern.

ich möchte meinen das der Chef vom bund der kriminalbeamter vor einiger zeit das gegenteil gefordert hatte.... hmmm.

Leider arbeiten die ja nur nach dienstvorschriften bzw. gesetzeslage, Menschlichkeit gibt es da nicht mehr... nur drauf mit dem knüppel auf die schlange im sack bis sie tot ist.
deshalb....

Die Ampelkoalition muss kommen, ich möchte raus aus dem schatten dasein. ich hoffe so sehr.
Rastafarikoalition wäre dann passender :-)

EA schrieb:

Rastafarikoalition wäre dann passender :-)
Hehe, darüber hatte ich noch gar nicht nachgedacht, aber stimmt! Na ist doch toll :).

Es bereitet mir mittlerweile nicht mehr nur Kopfschütteln,sondern vielmehr schon Bauch-und Gesichtskrämpfe beim Lesen von Antilegalisierungsartikeln jeglicher Coleur,sei es Mortler,Ludwig,Wendt und wie sie alle heissen oder Schlagzeilenstarke Artikel in den Medien.
Ohne es zu wissen stossen sie mit jedem Satz eigentlich Argumente FÜR die Legalisierung aus..
Spätestens beim Lesen des unerträglichsten ewigen Mantra der Einstiegsdroge muss ich das Lesen umgehend beenden..
Ich verfolge den Kampf nach der Legalisierung jetzt seit Mitte der 90er,und ich kann nur hoffen,dass dieses sinnfreie Angstgeschwurbel dass nun verstärkt medial rausgehauen wird, als das letzte Aufbäumen vor einer tatsächlichen Legalisierung zu verstehen ist.

Hört sich so an als hätten die einfach keine Lust "richtigen" Verbrechen nachzugehen. Na dann machen wir doch den easy sche*ss und sperren weiter die Kiffer weg.

Lächerlichster Verein EU. Kein Plan, Scheuklappen, nur noch traurig.

"Seit den 1970er Jahren ist Wendt Mitglied der CDU und außerdem ab Anfang der 1980er Jahre der CSU, da sein Hauptwohnsitz in München liegt."
...mehr braucht man wohl nicht dazu zu sagen.

hier die andere Seite dieser aussage :)
herlich!!!
tja..so wird ne Ente draus....

https://www.der-postillon.com/2021/10/dealer-gewerkschaft.html

Wdr so armselig grade 😥
Erstmal Kölner Polizei Gewerkschaft die dagegen is erzählt einen von wir haben in der party Szene jedes Wochenende damit zu tun und das is total illegal und das in strassen verkehr erst mit der Konzentration....und wirkt das komplette Interview wie schon nen tag zu lange drauf in zu hoher Konzentration 🙈😭
Danachbringen die das einstiegsdrogen Märchen mit direkt alle landen bei heroin zeigen die in Anschluss so kurz doku substitutionsstelle richtige krasse junkies um Eltern zu sagen das wird aus all euren kindern🙈
Die machen doch mit Absicht anti Werbung das musste wo raus und der Konsum macht much so psychotisch das ich in a(soziale) Netzwerke nen bogen mach 🤣🤣

Methode CDU welche zumindest bei Laschet bekannt wurde, eine Vorwand finden. Zum Anderen ist die CDU zu einer Protestpartei verkommen, welche natürlich dagegen sein muss, besonders wenn es von links/grün kommt.

Am Ende des Tages "warnen" beide Gewerkschafter der Executive, die Legislative den mehrheitlich demokratischen Wunsch auch umzusetzten, bedenklich! Dies wird der Legalisierung jedoch mehr hilfreich sein als schaden.

einfach mal in der Tube suchen...

DANKE DHV
DANKE GEORG
IHR SEID BESCHDE!

Da hat der Bund der Kfiminalbeamten aber eine andere Meinung vertreten:
https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/wir-sind-fuer-entkriminalisierung-der-konsumenten-und-verstaerkten-jugendschutz

Während führende Kriminologen und Rechtswissenschaftler und vermutlich auch die meisten Polizisten gegenteilige und sachliche Standpunkte vertreten, sind es doch immer wieder einzelne Vertreter der Polizeigewerkschaften (das sind Arbeitnehmervertreter, die in der sachlichen Debatte als Nicht-Fachleute eigentlich nichts zu suchen haben), die hierzu verschrobene, abgedroschene und unsachliche Thesen von sich geben. Ich glaube kaum, dass auch nur eine dieser Personen glaubt, was sie erzählt. So dumm kann man in einer solchen Position eigentlich nicht sein. Vielleicht mal einfach die Motive hinterleuchten und auseinandernehmen, lieber Hanfverband. Für mich sieht es einfach immer wieder danach aus als wolle man, auf stumpfsinnige Art und Weise, versuchen zu zeigen, man veruche zu verhindern, dass dem Fußvolk bei der Polizei die Arbeit ausgeht, während man ansonsten immer klagt, dass man ja viel zu wenig Personal habe - spricht nicht gerade für die Eignung als Führungsfigur in einer Gewerkschaft ;-)...

Legalize it and don't criticize it!
Wenn sich zig Strafrechtsprofessoren für die Legalisierung aussprechen, interessiert das kaum jemanden. Aber wenn Gewerkschaftler der "Kostümierten" so einen Unsinn daherreden, wird in den Medien groß darüber berichtet. Ich hoffe das dies bald ein Ende haben wird, denn ich finde es unerträglich so einen Bockmist zu lesen. Es ist immer unerträglich so ein Geschwafel zu lesen und genau zu wissen daß es Lügen sind.
Wie sollten Bürger Vertrauen in die Pozilei haben, wenn sie von denen nur Lügen und Unsinn hören oder lesen?

Ich finde, das sollte man in dem Kontext auch nochmal ausdrücklich herwähnen.

Ich schätze dass mindestens 80% der Legalisierungsgegner Mitglied der CDU sind!
Die Ampel steht nun auf grün,die Legalisierung wird kommen.

R.Wendt ist kein richtiger Polizist. Genauso wenig wie ein Jens Spahn Arzt ist. Trotzdem bekommen diese uninformierten Dilletanten über konservative Medienhäuser Möglichkeiten, Ihren unwahren Mist in die Welt zu streuen. Prohibition als Mittel im Kampf gegen Drogen ist nachweislich gescheitert und kostet den steuerzahler jedes Jahr Millionen Euro, bindet Ressourcen, die anderswo dringend benötigt sind und schränkt die persönliche Freiheit von hunderttausenden ein. Aus medizinischer Sicht wäre ein Alkoholverbot deutlich sinnvoller als die Kriminalisierung von Cannabiskonsum.

Diese unglaubliche Ignoranz ist fast nicht mehr zu überbieten.

Die Union bzw. die Exekutive besetzt dutzende von Schlüsselpositionen mit völliger Inkompetenz. Und das im Zeitalter der Transparenz.

Und natürlich haben die Schiss das ihre leichteste ABM-Maßnahme zum Aufsteigen, "Kiffer-Jagd", wegfällt. Dann müsste man vielleicht noch aus der Comfortzone raus und irgendwie richtige Kriminelle jagen. Da durchsucht man doch lieber Jungendliche vor Schulen und an Bahnhöfen oder lässt Leute in der Öffentlichkeit pissen die Aufkleber auf dem Auto oder Mützen bei der Fahrt aufhaben. Zieht bloß kein Metallica T-Shirt oder ne Sonnenbrille an, wenn ihr Auto fährt. Schön Hilfiger anziehen und einen grauen 5er BMW, dann könnt ihr schön die Kilos fahren.
Man, man, armselige Farce ist das hier.

Rechtzeitig vor der "drohenden" Legalisierung durch eine Ampelkoalition werden im Sinne der Union nochmal alle möglichen Geschütze dagegen aufgefahren.
Da werden wohl auch in den nächsten Wochen noch allerlei hässliche und unfaire Torpedierungsversuche dazukommen.
Also seid gewappnet!

Rainer Wendt:

Zitat 2014: „ Es wäre besser, den Konsum geringer Mengen von Cannabis nicht mehr verfolgen zu müssen - um sinnlose Bürokratie zu vermeiden."

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cannabis-polizeigewerkschaft-will-kiffer-in-ruhe-lassen-a-1004515.html

Quelle:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Rainer_Wendt

Also mal Ehrlich, ich bin nun schon seit 2017 Patient. Ich wurde auch schon mal angehalten ( war echt gechillt und nehme meine Medizin wo und wann ich will. Das hat aber auch zu Folge dass sich mit mir die ein oder andere Person unterhält. So hat mir ein Polizist AD gesagt dass er vor seiner Polizeikariere auch ein Leben hatte und es das ein oder andere Mal dem Konsum nicht abgeneigt war. Die Gewerkschaften haben nur Angst dass die Beförderungen länger dauern da si h mit den Cannabis Verbrechern halt schnell Sternchen verdient werden kann. Wenn Personen 30, 40, 50 und sogar Rentner zu mir kommen und sagen das es Zeit werden könnte dass dies ein Ende hat. Ihr würdet nicht glauben wer alles gelegentlich das Tütchen hebt.

Viele Grüße
Opi

Ich würde noch darum bitten, die Reaktion von LEAP zu beachten, die noch wesentlich härter ausfiel:

https://leap-deutschland.de/klarstellung-zu-falschaussagen-von-dpolg-und-gdp-zu-cannabis-legalisierung/
:)

Georg Wurth,danke für deinen Einsatz-du bist der Beste!

Grüße
Rainer

Wann ist Party? Kommt Ihr auch?
:-)
Dhv, gibt es dann etwas mehr als ein Tischfeuerwerk?

Leider etwas spät, um noch was vorzubereiten.
Plakat-Vorschlag für Karikaturisten/Illustratoren:

Hintergrund = je Umrisse der Flächen von NL und DE,
strech wegen Größen-Unterschiede,
NL ausgefüllt mit National-Farben, DE-Farben nur in Gray-Scale,
NL:
NY-Freiheits-Statue mit Tüte in rechter Hand,
linke Hand, das Buch durch zerstörte Ketten/Fesseln ersetzen,
die oma-mäßige Kutte durch was "Dynamik, Progressivität, Selbstbewustsein"
z.B. dunkle Pants mit Summer-Boots erstzen.
DE:
Knastgitter, darin männl. Person in Sträflings-Kleidung,
an Herz-Position Cannabis-Blatt in grün, als einziges farbiges Element.
'n paar Polizei-Knüppel zum Ausfüllen der zu NL größeren Fläche.

Montag, 18.Okt. ist in NL die Verfolgung der Cannabis-Konsumenten seit 45 Jahren abgehakte Geschichte. Party ist es nicht gerade, als weiterhin Verfolgte dorthin schauen zu müssen.

Nun wollen wir mal hoffen, aber auch daran arbeiten:
https://hanfverband.de/nachrichten/blog/sagt-den-ampel-parteien-eure-meinung
, dass uns die Gelegenheit, Party ? ? zu machen in den kommenden Weihnachtstagen (23. .. 27.12.1971 Neufassung BtMG = 50 Jahre Tage der Schande) von der Politik noch rechtzeitig vereitelt wird. Auf geht's
mfG  fE

Es ist doch klar das jetzt versucht wird das Vorhaben zu kippen. Und wenn Demokratie noch ehrlich ist in der BRD, dann ist eine Wahl der Bürger höher zu werten als die einer oder mehrerer Polizeigewerkschaften.

Man versucht durch diese Meinungen zu untergraben, was kurz bevor steht.
Dahinter kann man auch die Verlierer dieser Bundestagswahl vermuten.

Polizeigewerkschaften versuchen damit direkt Einfluss auf die Politik zu nehmen ,welches ein Skandal ist.

Polizei muss sich nach dem Gesetz richten, dass die Gewerkschaften nun sich zu Wort melden ist ein Verrat an der Demokratie ein Versuch den Willen des Volkes niederzureißen.

Die Gewerkschaften lasen sich durch die Altregierung instrumentalisieren, es wäre gut wenn auch solche Gewerkschaftsführer, mit dem Ende dieser Legislatur ihren Posten räumen und nicht gegen die eigenen Interessen ihrer Kollegen zu wettern.
Ich erinnere mich genau daran, als in der Presse zu lesen war, dass Polizeigewerkschaften darüber geklagt haben, dass es Nonsens sei, soviel Zeit für Cannabiskleidelikte zu verballern.

Es hätte auch einige Vorteile, wenn Cannabis legal für Erwachsene verfügbar wäre. Herr Wendt wünscht sich scheinbar einen Polizeistaat ala DDR. Die Drogen sind bereits in weiten Teilen der Bevölkerung angekommen. Jetzt noch davon zu sprechen, dass die Prohibition funktioniert ist Weltfremd. In GB gibt es große Probleme mit Alkohol und Kokain. In DE ist Kokain jetzt gerade voll im Kommen. Cannabis ist auch ein gutes Mittel, um von einer Alkoholsucht wieder wegzukommen, also eine Ausstiegsdroge. Ich würde auch mal an Modellprojekte für Alkohol denken, um die Zahl der Alkoholtoten in DE zu reduzieren!

Auch bei Kokain macht das reine Verbot keinen Sinn. Auch da werden Suchtkranke zu Straftätern erklärt und angeklagt, anstatt dass man ihnen hilft.
Verbote halten niemanden vom Drogenkonsum ab. Genauso wird eine Droge nicht mehr konsumiert, weil sie legal ist. Wer berauscht sich denn mit Fliegenpilzen, Stechapfel oder Muskat? Da weiß (hoffentlich) jeder, dass das zu gefährlich ist.

Zur Legalisierung: Ich kenne sämtliche Drucksachen der Parteien.
Habe alle Verantwortlichen sowie deren Berater vom neuesten Stand in Kenntnis gesetzt. Bin sogar nach Berlin eingeladen worden. Die FDP möchte Deutschland zum Cannabis-Exportland Nr. 1 machen. Federführend unter Dr. Schinnenburg, MdB. Dort liegen fundierte Kenntnisse vor. Das wird man mit Energie angehen. Und wer nach Kalifornien oder Denver, Colorado schaut, kann sich denken, dass es hier kommt, wie es dort ist: Sämtliche Prohibitionsbefürworter sind aus der Politik “verschwunden”. Selbst die mir bekanntesten Regierungsberater sind inzwischen PRO-Legalisierung eingestellt und haben ihre Ansichten den neuen Erkenntnissen angepasst. Ganz zu schweigen von den großen neuen Forschungserfolgen beim Medizinalhanf: Bei “Demenz” (Prof. DR. Zimmer) / MRSA (McMaster University) / Covid-19 (Prof. Dr. Likar, mit aufbereitetem CBD in Form von 300 mg interavenös ). Ab 2024 wird sich die ärztliche Behandlung von mehr als 100 Erkrankungen wesentlich häufiger unter Anwendung von Medizinalhanf vollziehen. Und das sehr erfolgreich, da unser eigenes menschliches Endocannabinoidsystem wieder in Balance gebracht wird, einhergehend mit einer starken Immunmodulation. Einige Prohibitionisten werden also zukünftig selbst eine Premiumbehandlung mit Medizinal-Cannabis erfahren. – MeCaDt

Hallo erstmal!Also ich habe es jetzt die ganze Zeit lang verfolgt was alles für Argumente benutzt werden um die Cannabis illegal zu halten und bloß nicht zu zugeben das sie falsch liegen und Blödsinn gemacht haben die ganze Zeit!Zu Beispiel wird der Gesundheitschutz benutzt als Argument nur schnallen die nicht das nur weil es illegal ist nicht aufgehört wird zu kiffen wenn es aber legal ist werden es auch nicht mehr denn das angebot ist eh schon enorm nur gibt es weder Controller beim Alter noch bei der Qualität und Schadstoffe oder Streckmittel Prüfung soviel zum dem thema dann sag man wir haben ja schon ein riesen problem mit Alkohol und Tabak und dann müssen wir uns nicht noch ein drittes dazu holen :häää kapieren die nicht das längst gekifft wird und es um die Kriminalisierung und den Schwarzmarkt Gesundheitschutz Einnahmen von Steuern und Entlastung der Polizei damit sie sich um echte Verbrecher kümmern können!Die leben anscheinend hinterm Mond ob die überhaupt mitbekommen haben das Hitler nicht mehr da ist? Anscheinend alles verpennt! Dabei bekommt ich echt das kotzen!!

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