SPD fordert Entkriminalisierung und Modellprojekte

Berlin, 12.02.2020 - In ihrer gestrigen Fraktionssitzung hat die SPD ein Ende der Cannabis-Verbotspolitik beschlossen. Das bereits seit 2018 vorliegende, aber erst gestern verabschiedete Positionspapier beinhaltet, dass der Besitz kleiner Mengen zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern durch eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll. Darüber hinaus setzen sich die Sozialdemokraten nun auch für Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene ein. Zudem will die SPD analog zum Alkohol risikobasierte Grenzwerte im Straßenverkehr einführen.
Der Deutsche Hanfverband begrüßt es, dass sich die SPD-Fraktion nun endlich positioniert hat. Die CDU/CSU sowie die AfD sind somit die letzten verbliebenen Parteien im Bundestag, die den gescheiterten Verbotsansatz weiter verfolgen.

Jetzt kommt es darauf an, dass wir mit unserer Position auf die Koalitionspartner von CDU und CSU zugehen. Auch wenn sich in den letzten Monaten die Union in Sachen Cannabis ein wenig bewegt hat, haben wir dennoch dicke Bretter zu bohren“

so der Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut (SPD). Auch der Deutsche Hanfverband erwartet nun Verhandlungen der SPD mit ihrem Koalitionspartner, vor allem aber auch Fortschritte im Petitionsausschuss. Aufgrund der fehlenden Positionierung der SPD hat der Ausschuss noch immer nicht über die stärkste Bundestagspetition 2017 des DHV zur Legalisierung von Cannabis entschieden.

“Ich erwarte, dass die SPD-Fraktion diesem Beschluss Taten folgen lässt. Union und AfD stehen mit ihrer repressiven Cannabispolitik jetzt ganz allein da. Ein “Weiter so” darf es nicht mehr geben”,

so Hanfverband-Geschäftsführer Georg Wurth.

Kommentare

Wir möchten mit diesem Video auf Misstände aufmerksam machen und die Politk auffordern jetzt zu handeln.Danke an alle für Euren Einsatz !
https://youtu.be/ZvZ4vgnBhM4

Das war ja mal eine schöne Überraschung für die Freunde des Rauschhanfes. Und jetzt, so vermute ich, kann es auch sehr, sehr schnell gehen. Ehe man es frei kaufen kann wird zwar noch ein wenig dauern, aber es ist immerhin ein großer Schritt in die richtige Richtung.

My 5 Cent - Chuck

Ahja, diesen Optimismus hatte ich auch einmal. Und zwar, als 1998 der Kohl endlich abgedankt hatte aber Pustekuchen unter RotGrün, kam es noch schlimmer. Ich weiß Hanf ist schlecht für, das Kurzzeitgedächtnis aber nie und wirklich niemals wird etwas besser werden! Nach Kohl, kam das Hanfsamenverbot, dafür aber die BERUHIGUNGSPILLE, dass die Staatsanwaltschaft, gewisse Delikte einstellen kann aber nicht unbedingt muss! Die Ersatzstrafe war dann, das Führerscheinrecht! Und heute, 22 Jahre später, wurde was erreicht? Ach ja genau, nämlich gar nichts! Ja klar, heute kann mann ein Rezept bekommen, das bedeutet aber auch Repression und mehr Ärger als Nutzen! So what? Der Status Quo ist und bleibt der Gleiche und Ihr werdet weiter am Ring, zwischen Nase und Dübel, durch die Manege gezogen! Aber Ihr dürft Glauben, dass es besser wird und zwar wie vor ewigen Zeiten auch!

Ersteinmal vielen Danke für Ihre unablässige Arbeit an der Sache!

Allerdings muss man leider sagen dass ich befürchte dass das in dieser Legislaturperiode dennoch keine Veränderung beiführen wird. Die Union klammert sich fest an bestehende Idiologien und ist in dieser Sache schwer bis garnicht zu überzeugen. Das sieht man auch an der Radikalisierung der einst so progressiv wirkenden Daniela Ludwig. Wie man sehen konnte nimmt auch diese Drogen beauftragte nur Studien und Bewertungen zur Hand die der Unions-Repressionslogik entsprechen. Wichtig ist meiner Meinung nach dass wir jetzt noch mehr an der Sache bleiben, lauter werden (aber konstruktiv) und wenn nach der nächsten Wahl die Grünen das Gesundheitsressort leiten, dann die SPD und die Linke daran erinnern dass jetzt der Zeitpunkt zum Wandel da ist. Dennoch begrüße ich diese Entscheidung, sie ist ein kleines Stück auf einem noch langen Weg.

Wie gesagt, danke für Ihre Arbeit und gerne öfter eine Spendenaktion für gute Projekte initiieren!

Beste Grüße

Wundert mich nicht das Frau Ludwig, so gegen Legalisierung ist. Sie ist halt doch bloss ein Lemming von der CSU. Und das die CSU strikt dagegen ist, mit dem Argument Verbraucherschutz, glaube ich kein Stück. Letztes Jahr ist 10 Minuten nach Wiesnöffnung der erste Maßkrug geflogen und hat eine Bedienung verletzt und 2 Minuten später gabs die erste Alkoholleiche! Das hat auch nix mit Verbraucherschutz zu tun. Ich glaube die CSU will halt nicht das die Bierbranche Umsatzeinbußen durch eine Legalisierung bekommt. Ich sage nur Hacker Pschorr-Himmel der Bayern :D

Das war überfällig!!!

Ich deute den Zeitpunkt aber mal weiter: Die SPD hat mit der noch existierenden Legislaturperiode abgeschlossen und sieht keinen Grund mehr, vor der CDU zu kuschen. Die GroKo steht (HOFFENTLICH!!!) vor dem Ende, die Merkelsche Stillstandszeit ist bald vorbei (nicht nur im Cannabis-Thema).

Seit ich vor 2 Jahren eine Vorladung bekommen und mich seitdem in der Polizeikartei als "BTM-Kontaktperson" wiederfinde, spiele ich mit dem Gedanken der Auswanderung, mehrere Bewerbungsgespräche hab ich schon hinter mir, da ich mit meiner Vorprägung bei jeder Autofahrt um mein Führerschein bange, denn diesen wahnwitzigen Grenzwert kann man ja jederzeit unterschreiten.

Zumindest keimt wieder ein bisschen Hoffnung auf, das sich hier doch noch was tut, und zwar, bevor ich das Rentenalter erreicht habe(PS: bin Mitte 30 ;))

Denn die Starrköpfe der CDU zu überzeugen, das hat die letzten 40 Jahre schon nicht funktioniert, jetzt stehen sie aber endlich allein auf weiter Flur und nebenbei auf einer Seite mit der AFD. Eigentlich sollte man baldigst abstimmen und den Fakt nutzen ;)

Wieviele Leute, die ernsthafte psychische Probleme durch das Kiffen bekommen, ließen sich vermeiden, wenn die Leute wüssten wie stark ihr Cannabis ist? Und Sie, Frau Ludwig, tragen dafür eine Mitverantwortung! :(

Hallo!
Jetzt sollte jeder mal bei der Fraktion nachfragen was denn ausser schönen Worten passiert...
Hier der Link:
https://www.spdfraktion.de/themen/cannabis-verbotspolitik-veraendern
Also ich habe ihnen im Prinzip gerade geschrieben dass schöne Worte ja ganz nett sind sie aber an ihren Taten gemessen werden...

Dirk Heidenblut (SPD), drogenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zeigte Unverständnis für die Reaktion der Drogenbeauftragten und fand dafür in einer Pressemitteilung deutliche Worte: Man solle „besser lesen und verstehen, nicht nur ins Blaue rein kommentieren.“
Zitat:
Und weiter: „An keiner Stelle wird in unserem Fraktionspapier behauptet, dass durch Entkriminalisierung der Konsum sinkt. Wir stellen fest, dass trotz Verbot der Konsum weiterhin steigt und im Gegenteil Vorbeugung sogar behindert. […] Frau Ludwig redete vor Monaten vom Neuanfang. Da kam aber nix, außer der olympischen Rolle rückwärts. Wenn unser Papier bewirkt hat, dass Frau Ludwig jetzt aufwacht, ist doch schon etwas gewonnen.“

Geiler geht fast nicht. Ein Riese ist erwacht :-))) Gibt es Heidenblut-Shirts im DHV-Shop?

Kann mich der Euphorie der Vorredner nur anschließen 🙂

Ich denke zwar auch, dass sich sich mit dieser Regierung nix mehr ändert... aber die kann nach aktueller Lage auch schneller zu Ende sein als man denkt.

Dieser SPD Beschluss ist ein entscheidender Mosaikstein, der langfristig den Wechsel bedeutet.

Und bei aller (berechtigten) Kritik an Ludwig: sie kann vermutlich nicht anders. Die Union weiß längst, dass diese Prohibition so nicht haltbar ist. Also müssen sie sich gaaaanz langsam bewegen, sonst gehen ihre Wähler flöten. Aber jetzt müssen sie sich bewegen. Und das wird in den nächsten Jahren passieren. Sie werden schimpfen und "Zucht und Ordnung" schreien, aber sie werden mitgehen müssen. Gaaanz langsam 🙂

Dann frage ich mich doch warum der Handel mit CBD Paste (THC unter 0,2%) bestraft wird???
Weiss unser Staat überhaupt noch was er macht???
Es müssen mal klare Gesetze her!
Einige Händler die CBD in verarbeiteter Form verkauft haben sind bestraft worden und die Ware (auch ohne THC) ist einfach beschlagnahmt und wird auch nicht rausgegeben.
Und wir sprechen hier nicht über über ein paar Euro!
Was ist mit diesen Händlern???

Ui, die SPD bewegt sich, nur wohin?
Legalisierung sieht anders aus. Ich verstehe auch nicht, warum die so lange brauchen um sich eine Meinung zu bilden. Und so ambivalent sieht auch das Ergebnis ihrer Meinung aus.
Legalisieren ja, aber bitte doch nicht und Entkriminalisieren bitte nicht ohne Strafen.
Und dass zur Zeiten, wo es zur Debatte steht, ob das Verbot überhaut nach unserer Verfassung zulässig ist.
Wenn man Drogenabhängigen helfen will, dann bitte richtig, aber bitte nicht mit Verboten und Bestrafungen. Alles andere ist keine Hilfe und schon gar nicht hilfreich.

Wo ist denn das Problem, wenn man straffrei auch in größeren Mengen anbauen kann?
Reißt das etwa den kriminellen ein Loch in der Tasche? Könnte es sein, das schwerst Abhängige dadurch in der Beschaffungskriminalität eingeschränkt werden? Würde es Steuergelder generieren? Oder schadet es einfach nur das Image der Verbotparteien?

Ich für meinen Teil halte mich nicht an diesem Verbot, weil ich von diesem Verbot nichts halte.

wir werden sehen wohin dieses papier führt. die spd sitzt nach wie vor auf dem absteigenden ast. wenn in dieser legislaturperiode nichts mehr passiert, ist fragwürdig ob die spd in der nächsten noch genügend einfluss hat um tatsächlich tragkraft zu haben. ich persönlich bin aber erstmal begeistert von einer mehrheit im bundestag für die regulierung. jetzt müssen taten folgen.
jetzt ist es zeit um den parteien zu zeigen das wir ihnen auf die finger schauen.

Schön, endlich positioniert sich die SPD zum Thema Cannabis mehr an der Stelle, die Ihrem linksorientierten Parteiprogramm entspricht. Also für die Rechte der Bürger. Ich bin ernsthaft begeistert. Die Einstufung von Cannabiskonsum als Ordnungswidrigkeit halte ich zwar für einen sehr vorsichtigen Anfang, aber immerhin. Auch ein Wink mit dem Zaunpfahl ist mehr als Schulternzucken.

Als nächtes bitte dringend die übertrieben lächerliche Kriminalisierung von CBD Händlern beenden (und die damit verbundene Geldverschwendung) und dann auch THC legalisieren, bzw. regulieren. Ich meine es ist an der Zeit mit dem Kraut verhältnismäßig umzugehen, in einer modernen Gesellschaft im hochtechnisierten 2020.

Die Bürgerschaftswahl in Hamburg ist am 23.Februar, also Nullnummer!
Im Positionspapier möchte die SPD auch Modellprojekte initiieren.
Nochmal Nullnummer, denn dazu ist die Zustimmung des BfArM Voraussetzung.
Diese Behörde agiert gern fernab von Entscheidungen des BVG und ist sich
für keine Dreckigkeit zu schade: Bei youtube den Beitrag SRmNorou028
ansehen, das korrigiert eine etwas unangemessene Erwartungshaltung.
Auch wenn die letztverbliebene Lüge der Prohibitionisten
(sh. Klatsche für Verbotsparteien vom 6. Februar 2020 - 16:20) nun geplatzt
ist, wird es mit einer Legalisierung wohl noch ganz viele ETWAS dauern.
Ich, mit 60 wünsche der BRD viel Erfolg bei der Suche nach hochquallifizierten
Fachkräften, in ca. 1000 Tagen erhöht sich die Zahl der Gesuchten um 1.
mfG fE

Danke, Georg und Kollegen, für den differenzierte Info zu diesem "Vorstoss" der SPD im DHV-News.

Ich bin allerdings wenig begeistert von diesem Vorstoss, teile die Skepsis und bin aber mehr schockiert über die Naivität der positiven Kommentare dazu hier und anderswo als in irgendeiner Weise erfreut. Geht es denn noch?

Wie Georg mit einem Augenzwinkern im DHV-Newsbeitrag anmerkte: der Vorstoss kommt von der Bundestagsfraktion und nicht von der SPD als Partei, die sich nach wie vor dazu nicht äussert, ausser vielleicht Esken, für die das Thema angeblich "keine Priorität" habe. Was soll hier bitte losgehen oder wo seht ihr denn ein Zeichen für eine positive Veränderung? Nur weil sich mal was bewegt oder mal was dazu gesagt wird, statt es ansonsten totzuschweigen? Das ist nicht positiv!

Ordnungswidrigkeiten haben eine deutlich niedrigere Schwelle bei der Verfolgung als Straftaten. Das sind allein deswegen aus meiner Sicht keineswegs gute Nachrichten, sondern im Gegenteil besonders schlechte! Gleichwohl handelt es sich zweifellos um einen "Meilenstein".

Denn es handelt sich aus meiner Sicht hierbei um den Versuch, eine Vorlage dafür zu schaffen, Cannabiskonsumenten einer noch drastischeren Verfolgung auszusetzen. Die Verfolgung von Parkvergehen, Geschwindigkeitsübertretungen im Strassenverkehr und andere Ordnungswidrigkeiten ist in einigen Bundesländern bereits vollständig privatisiert und an "Hilfspolizisten" ausgegliedert, die als Betriebe organisiert sind und bei ihren damit hoheitlichen Aufgaben wirtschaftlich vorgehen müssen.

Drogenderzernate der Kriminalpolizeien sind nicht so organisiert und müssen sich sehr gut überlegen, wie sie mit ihren begrenzten Mitteln vorgehen, um ihren Auftrag zu erfüllen. Ausserdem sitzen dort Fachleute, die einen Gesamtauftrag haben und nicht einen "Spezialauftrag", was dann die Cannabishilfspolizei hätte. Wirklich harmlose Konsumenten fielen bisher praktisch sofort durchs Raster, sofern sie nicht minderjährig sind, im Strassenverkehr nicht teilnehmen, keinen Handel betreiben und ansonsten nicht öffentlich auftreten und ihre Nachbarn nicht durch Geruch belästigen. Man konnte also bisher in dieser Grauzone existieren, zwar stigmatisiert und von dem Rest der Gesellschaft isoliert, aber man durfte zumindest selbstbestimmt leben. Das würde sich definitiv ändern, sollte es zu solchen Beschlüssen kommen.

Da Ordnungswidrigkeiten für die Betroffenen immer Geld kosten und nicht wie eingestellte Strafverfahren für die Betroffenen finanziell neutral sind, ist dies aus meiner Sicht ein Versuch, die Verfolgung genau dieser Konsumenten jetzt zu organisieren und zu finanzieren und ich denke es ist offensichtlich: das soll dazu dienen, die Verfolgung von Konsumenten zu intensivieren und massiv auszuweiten.

Man sollte sich daran erinnern, dass die Bundestagsfraktion der SPD es war, die den ersten Angriffskrieg der BRD initiiert hat, die uns Hartz IV gebracht hat und die Massnahmen getroffen hat, die die Finanzmärkte derart dereguliert haben, dass die letzte Wirtschaftskrise von allen mitgetragen werden musste. Daneben gibt es ordnungspolitische Teile der SPD in allen Bundesländern, die sich in sehr zweifelhafter Weise mindestens am Lobbyismus für Polizeigesetze beteiligen, die ich eher bei anderen Parteien am rechten Rand verorten würde, die in der Vergangenheit aber von der SPD stets mitgetragen wurden. Teilweise keineswegs mit irgendeiner Art von "Bauchschmerzen", sondern wie hier auf deren Initiative hin.

Wer sich von derartiger PR dieser Bundestagsfraktion täuschen lässt, weiss ja dann, wo er 2021 sein Kreuz zu machen hat. Ihr könnt dann aber hinterher nicht mehr behaupten, ihr hättet es nicht gewusst.

Ich habe eine Frage bzgl. der "Ordungswidrigkeit-Regelung":
Inwieweit ist damit noch eine automatische Meldung an die Führerscheinstelle verbunden? Meines Wissens nach passiert diese aktuell automatisch parallel zur Strafanzeige. Würde dementsprechend bei einem Wegfall dieser, jene Meldung nicht mehr automatisch passieren? Wenn ja, wäre es ein - um Herrn Wurth zu zitieren - "Schritt zur Seite" aber auch ganz leicht nach vorn....

Servus,
also mal eins an alle Träumer und Voreiligen hier und den DHV, es wird sich nix ändern! Ein Tatsachenbericht von mir. Vorab, lebe in Bayern, nur schon mal zur Info.
Vor etwa drei Monaten, gab mir ein Arbeitskollege in der Arbeit ein ( ! ) Gramm Gras, zum probieren. Das muss wohl jemand mitbekommen haben, der das dann der Polizei verraten hat, mit der Angabe, was ich für ein Auto fahre, mit welchem Kennzeichen, usw. Derjenige hat dann auch mitbekommen, dass ich fertig mit meiner Arbeit war und mich auf den Heimweg machen wollte. In der Ortschaft meines Arbeitgebers wurde ich dann aber von einem schwarzen Mercedes überholt, der schnell die blaue Haube aufs Dach setzte und sich als Polizei zu erkennen gab. Ich wurde also angehalten und fünf ( ! ) Zivilpolizisten sprangen aus dem Mercedes und umzingelten mein bereits stehendes Auto. Ich wurde von einem der fünf Polizisten relativ unfreundlich aus meinem Auto gebeten und direkt nach dem Gramm Gras gefragt. Da ich es nur schnell in meine Hosentasche gesteckt habe, war es natürlich gleich gefunden. Auf die Frage, ob das alles an Drogen seien, bejahte ich dieses und sagte gleich danach, dass ich nun keine weiteren Angaben mehr machen werde. Jetzt wurde erstmal das ganze Auto durchsucht, inklusive Motorraum, Tanköffnung, Kofferraum, Verbandskasten, usw.Dann wurde mir recht unsanft die eiserne Acht angelegt, was ich natürlich nicht so schön fand. Wo ist da bitte die Verhältnismässigkeit, ich meine, ich bin davor noch nie wegen einer Straftat, oder einem sonstigen Delikt aufgefallen. Als nächstes wurde ich aufs Polizeirevier gebracht, wo man mich ungefähr 2 Stunden lang erkennugsdienstlich voll erfasst hat. Also ich musste meinen kompletten Fingerabdrücke abgeben, wurde fotografiert, verhört, etc. Wegen einem Gramm Gras! Ach ja, es wurden während der ganzen Prozedur noch zwei Beamte zu meiner Arbeit ausgesandt. Zur Spindkontrolle. Könnte ja sein, dass da noch Gras drin gewesen wär. So, nun langsam zum Ende der Geschichte. Letzte Woche kam das Schreiben von der Staatsanwaltschaft München II, das Verfahren wird gegen eine 100 Euro Spende an die Caritas eingestellt! So, jetzt kommt ihr, war sehr locker, wegen einem Gramm Gras, acht ( ! ) Beamte zu beschäftigen, die Staatsanwaltschaft zu einem Verfahren zu bringen, mich in Handschellen zu legen, usw. usf.
Das war äusserst repressiv und so garnicht der Schritt in die richtige Richtung, Leute! Wacht mal auf!
Jay

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