Die SPD-Bundestagsfraktion will Cannabis entkriminalisieren

Wir sprachen mit der Redaktion von jetzt.de über das Positionspapier der SPD:

Für Sascha Waterkotte vom Deutschen Hanfverband ist das Papier insofern eine gute Nachricht, als es jetzt sehr deutlich zeigt, dass eine Mehrheit im Bundestag für eine Legalisierung von Cannabis ist: „Zumindest theoretisch gibt es jetzt eine absolute Mehrheit für die Entkriminialisierung mit der SPD, der FDP, den Linken und den Grünen“, sagt er gegenüber jetzt. „Allerdings gehen wir nicht davon aus, dass die SPD sich in der Regierungskoalition auf die Hinterbeine stellen wird.“

Waterkotte vom Deutschen Hanfverband betrachtet die Forderungen der SPD also als weitgehend positiv: „Es wäre ein absoluter Fortschritt zur heute gängigen Praxis, in der immer wieder Menschen wegen geringer Mengen juristisch verfolgt und verurteilt werden.“ Er finde aber problematisch, dass der Vorschlag der SPD zur Entkriminalisierung darin besteht, solche Verfahren als Ordnungswidrigkeit zu deklarieren: „Da würde in jedem Fall ein Bußgeld fällig werden, was gerade Menschen mit geringeren Einkommen stärker belasten würde. Das finden  sozial ungerecht und schlagen daher einen anderen Weg vor.“

Datum: 
Mittwoch, 12. Februar 2020
Medium: 

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