Der RBB berichtet über den SPD-Landesparteitag in Berlin, auf dem über Modellprojekte für Cannabis abgestimmt wurde. Auch die Haucap-Studie und der DHV finden in diesem Kontext Erwähnung.
Milliardeneinnahmen durch Legalisierung?
Der Deutsche Hanfverband, der sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzt, betont hingegen die wirtschaftlichen Vorteile einer liberaleren Drogenpolitik. In einer aktuellen Studie, die am Freitag in Berlin vorgestellt wurde, rechnet Wirtschaftswissenschaftler Justus Haucap vor, dass der deutsche Staat mit der Legalisierung von Cannabisprodukten jährlich 2,6 Milliarden Euro einnehmen bzw. im Bereich der Strafverfolgung einsparen würde.
Allein durch eine Cannabissteuer, so Haucap, könne der Staat 650 Millionen Euro einnehmen. Grundlage für diese Rechnung ist ein geschätzter Jahresbedarf von 250 Tonnen Cannabis und ein Preis von rund 10 Euro pro Gramm des Rauschmittels. Das Sozialversicherungsaufkommen könne bei rund 280 Millionen Euro liegen, die Einnahmen für Gewerbesteuern bei geschätzt 26 Millionen Euro. “Die Prohibition bleibt jeden Nachweis einer positiven Wirkung schuldig”, sagte so Hanfverband-Geschäftsführer Georg Wurth. “Das Verbot von Cannabis hat ein mieses Preis-/Leistungsverhältnis, ein Fall für den Bundesrechnungshof.”
