Der US-Kongress hat sich im Rahmen der Genehmigung des Haushalts-Budgets für 2016 gleich in vier Abstimmungen mit dem Thema Cannabis befasst. Während drei Vorschläge die Mehrheit der Senatoren und Abgeordneten fanden, konnte die am weitesten gehende Forderung keine Mehrheit finden.
Das Gesetz, das der nationalen Drogenverfolgungsbehörde DEA die Ressourcen zur Intervention bei legalen Cannabis-Medizinprojekten streicht, wurde auch für 2016 verabschiedet. Das “Hinchey-Rohrabacher Medical Marijuana Amendment”, das dem Kongress seit 2003 regelmäßig vorgelegt wird und 2014 erstmals eine Mehrheit fand, wurde diesmal sogar mit 242 zu 186 Stimmen bestätigt. Besonders hier kann man sehen, dass immer mehr republikanische Abgeordnete für Medizinalhanf stimmen.
Ein Gesetz zur legalen medizinischen Anwendung von Cannabis-Extrakten auf CBD-Basis fand mit 297 zu 130 Stimmen ebenfalls eine klare Mehrheit.
Für den Vorschlag, der DEA die finanziellen Ressourcen zur Intervention bei legalen, bundesstaatlichen Nutzhanfprogrammen wie in Kentucky zu streichen, stimmten 282 Kongress-Mitglieder, 146 stimmten dagegen.
Lediglich die derzeitige Politik der Obama-Administration, einzelnen Bundesstaaten die Regulierung von Cannabis zu überlassen und der DEA auch hier die finanziellen Mittel zur Einmischung zu streichen, fand keine Mehrheit. Doch mit 222 zu 206 Stimmen war selbst diese Niederlage denkbar knapp. Beobachter gehen aufgrund der immer knapper werdenden Mehrheiten zur Aufrechterhaltung der Prohibition davon aus, dass das bundesweite Verbot von Cannabis in fünf Jahren fallen könnte, falls sich die Mehrheitsverhältnisse weiterhin so stetig verschieben wie während der letzten Dekade.
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