Schluss mit Krimi. Cannabis normal.

Schluss mit Krimi. Cannabis normal.

Eine Kampagne des Deutschen Hanfverbandes

Cannabiskonsumenten werden in Deutschland immer noch staatlich verfolgt.
Viele können das kaum glauben; sie meinen, in der politischen Debatte ginge es nur noch um die Frage, ob eine vollständige Legalisierung sinnvoll sei oder nicht.

Das Märchen "Entkriminalisierung"

Selbst unter Politikern ist das Märchen verbreitet, Cannabiskonsumenten hätten nichts zu befürchten. Es gebe ja die sogenannte "geringe Menge Cannabis", bis zu der entsprechende Strafverfahren eingestellt werden können. Damit sei die Entkriminalisierung der Konsumenten umgesetzt, wie es das Bundesverfassungsgericht 1994 gefordert hatte.

Die FDP begründet den völligen Stillstand ihrer Cannabispolitik seit vielen Jahren mit diesem Argument. Man sei nicht für eine Legalisierung von Cannabis, wohl aber für die Entkriminalisierung der Konsumenten. Diese sei wiederum bereits umgesetzt und deshalb sieht die FDP keinen Handlungsbedarf. So sieht das auch die Bundesdrogenbeauftragte Dyckmans (FDP).

Auch Politiker von Parteien, die eine klarere Meinung zur Cannabispolitik haben, sind der Legende vom entkriminalisierten Cannabiskonsumenten aufgesessen:

Der Spitzengrüne Jürgen Trittin hat im September 09 in einem Welt-Interview gesagt:

Mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, das den Besitz kleiner Mengen leichter Drogen straffrei stellt, ist die Forderung nach einer faktischen Legalisierung Realität geworden.

Die frühere Drogenbeauftragte Bätzing (SPD) tat ebenfalls so, als würden Drogenkonsumeten in Deutschland nicht verfolgt.

Selbst viele Konsumenten sind sich der möglichen Konsequenzen ihres Tuns nicht bewusst und denken, ein paar Gramm dürften sie gefahrlos besitzen.

Verfolgung der Konsumenten ist real

Die Einschätzung, in Deutschland könne man einigermaßen in Ruhe Hanf rauchen, solange man nicht selbst damit handelt, ist leider ein Trugschluss. Zwar werden tatsächlich viele Strafverfahren eingestellt, weil die "geringe Menge" nicht überschritten wurde. Aber bis dahin hat die Polizei das Haschisch oder Marihuana beschlagnahmt und eine Strafanzeige geschrieben. Das allein wäre schon Grund genug, dass sich zigtausende Konsumenten staatlich verfolgt fühlen. Es gibt jedes Jahr ca. 100.000 Strafverfahren gegen einfache Cannabiskonsumenten in Deutschland. Sehr viele Betroffene erleben zum ersten mal ein Strafverfahren.
Noch bevor es zur Verhandlung oder Einstellung des Verfahrens kommt, müssen sie eine erniedrigende Behandlung durch die Polizei erdulden. Insbesondere im Süden Deutschlands kommt es auch bei kleinen Cannabismengen häufig zu Hausdurchsuchungen oder erkennungsdienstlicher Behandlung (Fingerabdrücke, Fotos). die Polizei schreckt auch nicht davor zurück, Verdächtige komplett zu entkleiden und ihre Körperöffnungen zu untersuchen. Unter diesem "Verfolgungsdruck" der Polizei haben auch völlig unbeteiligte zu leiden.
Viele dieser Strafverfahren werden dann tatsächlich wegen "geringer Menge" eingestellt, aber bei Weitem nicht alle. Gerade in Bayern kommt es immer wieder zu empfindlichen Strafen wegen lächerlich kleiner Mengen. Wer wiederholt erwischt wird, gerät dort unweigerlich tief in die Fänge der Justiz.
Darüber hinaus ist die Schwelle der "geringen Menge", die in den meisten Bundesländern bei 6 Gramm Haschisch oder Marihuana liegt, viel zu niedrig angesetzt. Es ist lächerlich anzunehmen, dass jeder automatisch ein Dealer sei und bestraft gehört, der mehr als 6 Gramm Cannabis besitzt oder gar seinen Bedarf mit eigenen Hanfpflanzen deckt. Gerade durch die schlechten Bedingungen des illegalisierten Marktes kaufen selbst gelegentliche Konsumenten gerne mal einen größeren Vorrat, wenn sich eine gute Gelegenheit ergibt - oder sie bauen eben ein paar Pflanzen an, um sich vor Streckmitteln zu schützen. Beides führt aber unweigerlich zu harten Strafen. Dann sind sogar schnell Haftstrafen auf Bewährung fällig. Wer davon betroffen ist, landet schnell wegen Lappalien im Gefängnis. Auch ein Feierabend-Joint kann dann fatale Folgen haben - von wegen Konsum ist entkriminalisiert...

Führerscheinentzug als zusätzliches Strafinstrument

Jenseits dieser konkreten Strafverfahren ist die Verfolgung noch nicht zuende. Ein großes Problem ist zum Beispiel die Diskriminierung von Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr. Studien haben immer wieder ergeben, dass Alkohol die Fahrtauglichkeit viel stärker beeinträchtigt als Cannabis. Das macht die Ungleichbehandlung von Alkohol- und Cannabiskonsumenten besonders grotesk. Hier geht es nicht um die Sicherheit im Straßenverkehr, sondern um zusätzliche Strafinstrumente gegen Kiffer. Man kann betrunken Auto fahren und mit einem Warnschuss davonkommen. Als Kiffer kann man dagegen auch dann den Führerschein verlieren, wenn man noch nie berauscht gefahren ist. Man kann jeden Tag Alkohol trinken, ohne dass sich die geringsten Probleme für den Führerschein ergeben. Wer dagegen einmal in der Woche einen Joint raucht und erst Tage später wieder Auto fährt, gilt als regelmäßiger Cannabiskonsument und muss zwangsläufig seinen Führerschein abgeben. Mit dem Führerschein hat schon so mancher Hanffreund seinen Job verloren und wurde ins soziale Abseits gedrängt.

DHV zeigt Beispiele

Damit oben genannte Verfolgung und Diskriminierung von Cannabiskonsumenten nicht nur abstrakt auf der theoretischen Ebene deutlich werden, dokumentiert der Deutsche Hanfverband Fälle von Betroffenen, die über ihre individuellen Schicksale und Erfahrungen mit der Staatsmacht berichten.

Schluss mit Krimi

Cannabiskonsumenten sind keine Kriminellen. Sie sind genauso produktive, wertvolle, ehrenhafte und liebenswerte Mitglieder unserer Gesellschaft wie alle anderen auch. Sie sind harmlos und schaden niemandem. Es sind normale Leute. Sie rauchen nur lieber Hanfblüten, anstatt Bier zu trinken. Cannabiskonsumenten haben ein Recht darauf, ebenso respektvoll behandelt zu werden wie alle anderen auch. Die verkorkste staatliche Cannabis-Verfolgung muss endlich ein Ende haben. Schluss mit Krimi!

DHV-Anzeige: Die schlimmste Nebenwirkung ist die Strafverfolgung

Cannabis normal

Über 3 Millionen Menschen konsumieren zur Zeit in Deutschland gelegentlich oder regelmäßig Cannabis. Über 12 Millionen Deutsche haben in ihrem Leben mindestens einmal Haschisch oder Marihuana geraucht. Das ist ein erheblicher Teil der erwachsenen Bevölkerung. Alles Verbrecher? Wohl kaum.
Von einer "kulturfremden Droge" kann nicht die Rede sein. Cannabis normal.

Mehrheit der Deutschen für Liberalisierung

Wie eine repräsentative EMNID-Umfrage im Auftrag des Deutschen Hanfverbandes im Juli 2010 ergab, ist eine Mehrheit der Befragten ab 14 Jahren nicht mit der derzeitigen harten Cannabispolitik einverstanden. Nur 40 Prozent wollen die derzeitige Rechtslage beibehalten oder gar verschärfen. 54 Prozent wünschen sich dagegen "weniger Krimi". Insbesondere ein milderer Umgang mit den Konsumenten fand große Zustimmung. Die Zeit ist reif für eine Veränderung.

konkrete Vorschläge des DHV

Erster Schritt hin zu einer sinnvolleren Cannabispolitik ist die Beendigung der Verfolgung und Diskriminierung der Konsumenten.
Als Diskussionsgrundlange macht der Hanfverband folgende konkrete Vorschläge:

Anhebung der "geringen Menge"
Die "geringe Menge", bis zu der Verfahren eingestellt werden, sollte deutlich angehoben werden. Mindestens die frühere Regelung aus Schleswig-Holstein, 30 Gramm, wäre sinnvoll.

Festlegung im BtMG
Diese "geringe Menge" sollte bundeseinheitlich im Betäubungsmittelgesetz festgelegt werden, so dass der derzeitige Flickenteppich in Deutschland mit sehr unterschiedlichen Vorschriften, z.B. zu "Wiederholungstätern", durch eine bundeseinheitliche Regelung ersetzt wird. Die Neuregelung sollte dabei so formuliert werden, dass der Besitz dieser Menge zum Eigenverbrauch (kein Handel) nicht mehr strafbar ist, so dass dann die Menge nicht beschlagnahmt werden muss und kein Strafverfahren eröffnet wird.

Eigenanbau von Hanfpflanzen
Auch der Anbau weniger Hanfpflanzen zur Selbstversorgung sollte entkriminalisiert werden. Hier gilt es eine Regelung zu finden, die auch nach der Ernte mit der Regelung zur "geringen Menge" im Einklang stehen muss, da der Ertrag für ein ganzes Jahr oft z.B. 30 Gramm übersteigen wird. Das lässt sich eventuell wie in Spanien über die Etablierung von Anbauvereinen bewerkstelligen, die pro erwachsenem Mitglied die erlaubte Zahl an Pflanzen anbauen und die Ernte portionsweise an diese abgeben ( Cannabis Social Clubs).

Führerschein
Einführung eines THC-Grenzwertes für den Straßenverkehr analog zu Alkohol, der wissenschaftlich nachvollziehbar ist und einerseits die Verkehrssicherheit gewährleistet und andererseits die Diskriminierung von Hanfkonsumenten im Führerscheinrecht beendet.

Verhältnismäßigkeit wahren
Schwere  Grundrechtseingriffe wie Hausdurchsuchungen oder erkennungsdienstliche Behandlung, die für den Umgang mit schweren Verbrechen gedacht sind, sollen nicht mehr in Zusammenhang mit kleinen Cannabismengen angewandt werden. Das dürfte sich zwar auch aus Vorschlag 1 und 2 ergeben, wird aber hier extra unterstrichen, weil diese Maßnahmen gegen einfache Cannabiskonsumenten zu den besonders überzogenen und unverhältnismäßigen gehören.

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Im Rahmen der Kampagne "Schluss mit Krimi. Cannabis normal." dokumentiert der DHV Fälle staatlicher Verfolgung von Cannabiskonsumenten und Hanffreunden. In Videos kommen Menschen zu Wort, die sich hinter der Statistik von über 100.000 Strafverfahren pro Jahr in Deutschland wegen kleiner Cannabisvergehen verbergen. Zudem lassen wir Hanfrikschas mit dem Slogan unserer Kampagne durch die Stadt rollen oder auch Privatpersonen, die Lust hatten, ihr Auto damit zu verschönern:

Videos von Repressionsfällen

Bilder der Autoaufkleber und Hanfrikschas

 

Dies ist eine Kampagne des Deutschen Hanfverbandes in Zusammenarbeit mit der Werbeagentur Berlin, powered by: OPEN SOCIETY INSTITUTE.

 

Kommentare

Einführung eines THC-Grenzwertes für den Straßenverkehr analog zu Alkohol, der wissenschaftlich nachvollziehbar ist und einerseits die Verkehrssicherheit gewährleistet und andererseits die Diskriminierung von Hanfkonsumenten im Führerscheinrecht beendet.

Wie hoch wäre dieser Grenzwert?
Mir droht ne MPU wegen unter 2ng AKTIV, Abbauwert war etwas über 5ng.
Keine Ausfallserscheinungen gehabt.

Ich werde enkriminalisiert durch desen das das Verfahren wegen Besitz
eingestellt worden ist.
Aber hinten rum werde ich von der Führerscheinstelle diskriminiert und als
Cannabisjunkie dargestellt.

Was soll ich sagen, war noch nie Arbeitslos, habe Hobbys, Famillie, trinke 3-4 x im Jahr 1-2 Bier 0,5l was 75% der Gesellschaft nicht hinbekommt.

Ich habe halt lieber 1 x im Monat 1-2 Joints geraucht und tiefenentspannt und dann
wars auch wieder gut für mich für ein paar Monate.
Hab mir keine Proleme weggekifft wie es einen immer eingeredet wird.

Bin ich jetzt ein Verbrecher? Ein Junkie?
Ich muss mir jetzt ein Problem aus den Rippen leiern ,weil ohne Problem werde ich ja keine MPU schaffen, nennt man sonst mangelndes Problembewußtsein, bla bla.

Jetzt kommt halt die frage von Psycho warum konnten sie nicht ohne Drogen abschalten.
Konnte ich mit meiner Famillie, Hobbys, Fußball, RC Cars rumschrauben, Essen gehen, Kino, Billard, spazieren gehen, joggen, meinen Sohn, Ausflüge oder einfach nichtstun auf der Couch. etc.
Ich hab mir halt eingebildet was rauchen zu wollen, nicht zu müssen, sondern zu wollen, weil ich Bock drauf hatte, aber so brauch ich bei der MPU nicht kommen.

Sonst heißt es vortgeschrittene Drogenproblmeatik, beziehung zur Droge schon groß.
Das einzige Problem was ich hatte ist das ich nicht Trennen konnte da der Grenzwert einer 0,0 Promillegrenze entspricht, und die die trennen können, sind die die nicht kiffen oder eben noch nicht erwischt worden sind.

Deutschland danke....
Sauft euch lieber zu tode auf dem Oktoberfest aber ohne mich.

Cannabis muß legalisiert werden, Schluss mit Krimi.
Jeder Erwachsene Mensch ist für seine Gesundheit selbst verantwortlich, es darf keine Politiker für
Gesundheit andere Menschen entscheiden. Prohibition für Cannabis muß abgeschafft werden,
es ist auch wissenschaftlich nachgewiesen das Cannabis seit 4000 Jahren als Medizin angewendet
wird mit Erfolg , und aus diesem Grund muß Cannabis Legalisiert werden.
Jeder Mensch hat recht auf Freiheit, und Gesundheit.

Bezahlte "Experten" entscheiden über mehr als eine Million Hanf-user,haben selbst keine Ahnung und nie einen Joint geraucht.Ich rauche jetzt schon über 40 Jahre und hatte noch nie irgendwelche Gesundheitlichen Beschwerden.Ein ständiges Wohlbefinden,kein Stress bei der Arbeit noch mit oder in der Familie,ausser der Polizei,Geldstrafen und Ärger.
Ich empfehle für die Gegner u.a. das Oktoberfest als Apotheke zu deklarieren und Bier nur noch gegen Rezept auszuschenken.Alkoholverkauf strafbar machen und verfolgen.Weinberge vernichten und in den Knast mit diesem Pack.
MfG

So wie die deutsche Regierung im Autoland Deutschland die kriminellen Führungskräfte dieser Industrien schützt, so werden die Brauereibesitzer u. Schnapsbrenner vor der Konkurenz der weitaus harmloseren Droge Cannabis geschützt! Dabei wird nicht von den Opfern von Gewalt bei Alkoholkonsum gesprochen, nicht von den Arbeitsausfällen diesbezüglich u. auch nicht von den medizinischen Kosten welche die Allgemeinheit für die Mißbräuche von Alkohol bezahlen muss! Die Politiker wenn sie denn unabhängig sein können, sollten sich den Umgang mit Drogen von Ländern wie der Schweiz, Spanien, Portugal oder den Vereinigten Staaten anschauen um zu lernen! Gruß Bernd H.

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