Schlechtes Vorbild Schweden: Der Münsteraner Polizeipräsident über die Gründe des Cannabisverbots

Die Hanffreunde Münster liegen seit der Fachtagung zu einem Coffeeshopmodellprojekt im Dezember 2016 im medialen Clinch mit Hans Joachim Kuhlisch, dem neuen Polizeipräsidenten der Stadt. Der Nachfolger des LEAP-Mitbegründers Hubert Wimber setzt in Sachen Cannabis ganz andere Prioritäten als sein Vorgänger. Das wurde spätestens im Januar klar, als sich Kuhlisch in einem Interview mit den “Westfälischen Nachrichten” gegen eine Lockerung der Cannabis-Gesetzgebung ausgesprochen hatte:

Mein Vorgänger setzt sich nach wie vor intensiv dafür ein. Ich respektiere seine Haltung, teile sie aber nicht. Die gesellschaftspolitische Diskussion kann man führen. Bei der Hoffnung, dass bei einer Legalisierung wirklich ein Jugendschutz gewährleistet ist, hätte ich allerdings meine Zweifel. Ich habe auch Zweifel daran, dass der Aufbau eines staatlichen Systems gelingen kann, das einen Schwarzmarkt völlig verhindert. Das zeigen erste Rückmeldungen aus den Ländern, die als Beispiele für gelungene Legalisierung oder Entkriminalisierung wie Schweden oder einzelne US-Staaten herangezogen werden. Ich sehe nicht die absolute Belastung, vor allen Dingen auch nicht Entlastung für die Polizei in diesem Punkt. Es ist ein Bestandteil unserer Arbeit, aber Cannabis allein bindet nicht wer weiß wie viel Personal.

Daraufhin wollten die Hanffreunde Münster wissen, woher der Oberste Dienstherr der Münsteraner Polizei seine Informationen zur Situation in Colorado und Schweden habe. Die Zahlen aus Colorado stammen aus dem Jahresbericht der “Rocky Mountain High Intensity Drug Trafficking Area” (RMHIDTA), wie der Pressesprecher der Polizei Münster auf Anfrage mitteilte. Im Bericht der RMHIDTA werden nur die Zahlen und Studien zur Cannabis-Legalisierung erwähnt, die sie in einem schlechten Licht erscheinen lassen. Der offizielle Bericht des Gesundheitsministeriums Colorados zu den Auswirkungen der Legalisierung seit 2013, aus dem die ursprünglichen Zahlen stammen, zieht ganz andere Schlussfolgerungen. So behauptet die RMHIDTA zum Beispiel, der Cannabis-Konsum von Jugendlichen habe zugenommen und liege über dem Bundesdurchschnitt. Doch die Gesundheitsbehörden des US-Bundesstaates hatten kurz zuvor bekannt gegeben, der Cannabiskonsum Jugendlicher sei leicht rückläufig und läge ganz knapp unter dem US-Bundesschnitt. Das US-amerikanische Vice-Magazin hat sich kürzlich in einem Artikel mit dem Verein beschäftigt und berichtet, bei Gründer und Vorsitzenden Thomas Gorman handle es sich um einen “Karriere-Drogenkrieger”, der keinen Hehl daraus mache, seine persönliche Meinung in die Jahresberichte mit einfließen zu lassen. Gorman spricht sich neben dem Cannabisverbot übrigens auch für die Wiedereinführung eines bundesweiten Alkoholverbots wie in den 1920er Jahren aus.

Schweden ist wirklich ein schlechtes Beispiel

Aber wie kommt Herr Kuhlisch darauf, Schweden habe schlechte Erfahrungen mit einer liberalen Cannabis-Politik gemacht? Schließlich gilt das Land seit jeher als Verfechter der restriktivsten Drogenpolitik in der EU und bestraft den Umgang mit Cannabis schon immer viel strenger als andere EU-Länder. Im Rahmen einer Anfrage bei der Polizeipressestelle antwortete die Pressestelle, dass der Oberste Dienstherr der Münsteraner Polizei sich nicht auf eine angebliche Legalisierung in Schweden bezogen habe, sondern auf einen Vortrag mit dem Titel “Die wissenschaftliche Grundlage einer restriktiven Drogenpolitik: die Erfahrungen in Schweden”. Dieser hatte sich allerdings nicht mit Schwedens imaginärer Entkriminalisierung oder gar Legalisierung beschäftigt, sondern wurde von dem schwedischen Psychologen Jonas Hartelius 1991 im Rahmen des “1.Internationales Symposium gegen Drogen” in Zürich gehalten. Dessen Veranstalter, der “Verein zur Förderung der Psychologischen Menschenkenntnis” (VPM), war eine sektenähnliche Organisation, deren Verbot von der Schweizer Bundesregierung seit 1998 angestrebt wurde, bis er sich 2002 selbst aufgelöst hat. Der VPM sprach sich in den 1990er Jahren für einen fürsorglichen Freiheitsentzug bei Drogensüchtigen und eine restriktive AIDS-Politik aus, da der Virus auch über den Speichel übertragen werde könne. Angesichts dessen möchte man eigentlich gar nicht wissen, was auf der von Herrn Kuhlisch angeführten VPM-Veranstaltung vor 26 Jahren zum Thema Cannabis gesagt wurde.

Wikipedia schreibt über den VPM:

Der Verein zur Förderung der Psychologischen Menschenkenntnis (VPM) war ein psychologisch-pädagogisch orientierter interdisziplinärer Verein. Er wurde 1986 […] gegründet und wird als politisch rechtsaußen eingestuft. […]. Der Verein wurde von Fachorganisationen, Sektenexperten und ehemaligen Mitgliedern wegen vertretener Positionen und wegen autoritärer Strukturen kritisiert und führte deshalb zahlreiche Prozesse.

Der „Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V.“ (BDP) betrachtet den Verein als Sekte, wie man eine Pressemitteilung aus dem Jahr 1994 entnehmen kann:

Der BDP hält an seiner Einschätzung fest, daß es sich beim VPM um einen Psychokult handelt, der durch seinen Namen bei Behörden, in Fachkreisen und der allgemeinen Öffentlichkeit den Eindruck einer psychologisch-wissenschaftlichen Fachgesellschaft zu erwecken sucht und sich zudem nach außen den Anschein einer karitativen Organisation gibt, die Menschen in persönlichen Schwierigkeiten oder bei persönlichen Nöten mit psychologischem Rat und mit psychotherapeutischer Behandlung Hilfe leistet. Diese sogenannte psychotherapeutische Betätigung des VPM entbehrt jedoch nach Auffassung des BDP jedweder fachlichen Grundlage.

Die Quellen, die der Polizeipräsident zur Situation in Colorado heranzieht, sind rein wissenschaftlich betrachtet fragwürdig und konterkarieren die Arbeit der dortigen Gesundheitsbehörden, die seit Jahren die Folgen der Legalisierung streng wissenschaftlich dokumentieren. Doch das, was den Lesern über Schweden zugemutet wurde, ist angesichts der Fakten und Geschichte des VPM kaum noch zu rechtfertigen. Schweden als Beispiel für liberale Cannabispolitik zu nennen und 26 Jahre alte Publikationen sektenähnlicher Organisationen zur Rechtfertigung des Cannabisverbots heranzuziehen, ist angesichts der Verantwortung eines Polizeipräsidenten nicht nachvollziehbar und zeugt zudem von wenig Sachkenntnis. Doch die braucht man offensichtlich nicht, wenn man Schweden als imaginäres Beispiel nie da gewesener Ereignisse anführt – wie jüngst an anderer Stelle bewiesen wurde.