SPD und Grüne in Bremen haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin bekennen sie sich zu einem “Wechsel in der Drogenpolitik und weg von der Kriminalisierung”. Erklärtes “Ziel ist es, dass der bloße Besitz von Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird.” Zudem soll die Diskriminierung von Konsumenten im Führerscheinrecht beendet, die Möglichkeiten für wissenschaftliche Modellversuche zur kontrollierten Abgabe und medizinischen Nutzung von Cannabis ausgelotet, Drugchecking sowie die Nutzung von Cannabis und Cannabisprodukten zu medizinischen Zwecken vereinfacht werden. Für die Bundesebene wird die Expertenkommission, die die aktuelle Drogenpolitik grundlegend überprüft und differenzierte Vorschläge für eine Neuregelung der gesetzlichen Grundlagen macht, gefordert. Hier alle Abschnitte aus dem Vertrag, der noch von den beiden Parteien angenommen werden muss, die mit Drogen zu tun haben:
Sucht und Drogen
Die Krankheit „Sucht“ ist von der Legalität des süchtig machenden Stoffes unabhängig. Wichtig für die Vermeidung einer Suchterkrankung ist eine niedrigschwellige Prävention. Wir wollen im Bereich der Suchtvermeidung und -bekämpfung dafür sorgen, dass Präventions- und Beratungskonzepte gezielt entwickelt und angeboten werden. Wir wollen einen Wechsel in der Drogenpolitik und weg von der Kriminalisierung und hin zu mehr Prävention und Aufklärung. Unser Ziel ist es, dass der bloße Besitz von Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird. Wer nicht berauscht am Straßenverkehr teilnimmt, soll – wie beim Alkohol – den Führerschein behalten können. Unter Beachtung eines strengen Jugendschutzes wollen wir Möglichkeiten ausloten für wissenschaftliche Modellversuche zur kontrollierten Abgabe und medizinischen Nutzung von Cannabis. Wir unterstützen die Hilfeeinrichtungen bei ihrem Wunsch, Drogenkonsumenten besser gesundheitlich zu schützen, indem Warnungen insbesondere zum Grad der Verunreinigungen in Bremen beschlagnahmter Drogen veröffentlicht werden. Wir fordern vor diesem Hintergrund auf Bundesebene die Einsetzung einer Expertenkommission, die die aktuelle Drogenpolitik grundlegend überprüft und differenzierte Vorschläge für eine Neuregelung der gesetzlichen Grundlagen macht. Zudem setzen wir uns weiterhin für eine Vereinfachung der Nutzung von Cannabis und Cannabisprodukten zu medizinischen Zwecken ein.
Suchtprävention ist für uns eine ressortübergreifende Aufgabe. Betreiberinnen und Betreiber von Glücksspielen, insbesondere im Internet sowie in Spielhallen und Sportwettbüros, müssen künftig im Hinblick auf Spielsuchtprävention hohen Anforderungen genügen. Dies gilt ausdrücklich auch hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Betreiberinnen und Betreiber sowie der Transparenz von Geldflüssen. […]
Eine starke Konzentration von Spielcasinos und Wettbüros wirkt sich zudem oft nachteilig auf das Umfeld aus. Wir werden daher in Stadtteilen, die besonders unter diesem Problem leiden, alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um diesen Konzentrationserscheinungen entgegen zu wirken. Hierzu werden wir eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Ressorts Bau, Wirtschaft, Inneres und Finanzen einsetzen.
Wir wollen die Kooperation zwischen Bildung und Justiz im Sinne einer verrgleichbaren schulischen Ausbildung verbessern und die Schuldenberatung frühzeitig beginnen. Nach dem Aufbau der Sozialtherapie wollen wir die Therapieangebote für drogenabhängige Gefangene weiterentwickeln und spezifische Behandlungsangebote für psychisch auffällige Gefangene anbieten. […]
Es bedarf einer medizinischen und therapeutischen Versorgung, die auf die je spezifischen Bedarfslagen von Frauen und Männern ausgerichtet ist – insbesondere bei Präventionsangeboten, in der Psychiatrie und in der Suchthilfe. Wir wollen dafür sorgen, dass Angehörige aller Gesundheitsberufe in Bremen und Bremerhaven verstärkt geschlechtsspezifische Unterschiede in ihrer Arbeit berücksichtigen. Interkulturelle Versorgung muss ein wesentlicher Bestandteil der Ausbildungen im Gesundheitssektor werden. […]
• für die heterogene Gruppe der Langzeitarbeitslosen sind verzahnte Angebote von Qualifizierung, öffentlich geförderter Beschäftigung, flankierender kommunaler Eingliederungsleistungen (Schuldnerberatung, Suchtberatung und psychosoziale Beratung) und Teilhabeangebote in den Stadtteilen zu verstärken. […]
Die Bekämpfung von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung hat für uns große Wichtigkeit. Bremen hatte jahrelang einen vorbildlichen Umgang mit Opfern von Vergewaltigungen. Die Ergebnisse einer vom Senat beauftragten Untersuchung zeigen uns allerdings, dass nur wenige Anklagen und noch weniger Verurteilungen dieser Straftat erfolgen. Wir werden daher die Vernehmungen im Ermittlungsverfahren und deren Dokumentation verbessern und uns auch für eine Überprüfungder Rechtslage auf Bundesebene stark machen. Wir wollen auch gegen sogenannte Vergewaltigungsdrogen (K.o.-Tropfen) vorgehen: Wir müssen alle rechtlich zulässigen Mittel nutzen, um bereits den Besitz solcher Substanzen unter Strafe zu stellen und die Beweissicherung zu erleichtern.
Schreibe einen Kommentar