Midterms 2022 – Missouri und Maryland legalisieren!

Bei den Midterm-Wahlen am 8. November 2022 in den USA standen zahlreiche Abstimmungen zu Cannabis auf den Wahlzetteln. In Missouri und Maryland wurde Cannabis durch die Volksabstimmungen legalisiert. Damit ist die “Legalisierte Weltbevölkerung” um weitere 12,4 Millionen Menschen gestiegen.

Die Wähler in insgesamt fünf Bundesstaaten konnten darüber entscheiden, ob Cannabis zu Genusszwecken zukünftig legal sein soll. Außerdem standenzahlreiche lokale Abstimmungen zu regulatorischen Bestimmungen wie z.B. der Erteilung von Verkaufslizenzen oder Strafverfolgungsrichtlinien zur Abstimmung.

Maryland 

Die Bürger Marylands beschlossen mit satter Mehrheit von ca. 65 % das “MARIJUANA LEGALIZATION LEGISLATIVE REFERENDUM”, einen Verfassungszusatz, der allen Bürgern älter als 21 Jahre den Besitz und Gebrauch von Cannabis erlaubt. Darüber hinaus wird dem Gesetzgeber der Auftrag erteilt, Regularien für den Besitz, Anbau, Verkauf und Besteuerung von Cannabis auszuarbeiten. 

Damit tritt automatisch das Gesetz 837 in Kraft, welches Besitzobergrenzen definiert und die automatische Löschung von geringfügigen Cannabisverurteilungen in Gang setzt. Bürger dürfen demnach ab dem 1. Juli 2023 1,5 Unzen (42,5 g) Cannabis bzw. 12 g Konzentrate bzw. 750 mg reines THC besitzen und zwei Pflanzen für den eigenen Gebrauch anbauen. Der Besitz zwischen 1,5 Unzen und 2,5 Unzen (ca. 70g) gilt künftig als Ordnungswidrigkeit, alles darüber verbleibt im Strafrecht. Bereits 2014 wurde der Besitz von bis zu 10 g Cannabis entkriminalisiert. 

Missouri – Der zweite Staat im Süden legalisiert!

Nach Virginia ist Missouri der zweite Staat im traditionell konservativen, republikanisch geprägten Süden der USA, der Cannabis zu Genusszwecken legalisiert. Die entsprechende Abstimmung zum “Amendment 3”  konnten die Legalisierungsbefürworter eindeutig mit   53,1 % zu 46,9 % für sich entscheiden. 

In Missouri ist ab sofort der Besitz von 3 Unzen (85 g) für Personen über 21 Jahre legal. Der Eigenanbau wird im Umfang von 6 blühenden Pflanzen, 6 nicht blühenden größeren Pflanzen und 6 nicht blühenden kleinen Pflanzen (weniger als 35 cm) gestattet. 

Einträge für nicht gewalttätige Cannabis-Vergehen werden automatisch gelöscht. Die zukünftigen Lizenzen für Anbau und Vertrieb werden in einer Lotterie vergeben, die in besonderem Maße Menschengruppen berücksichtigt, die benachteiligt wurden. Vor allem kleine Unternehmen auf dem neu entstehenden Markt sollen gestärkt werden.  Die Cannabissteuer von 6 % fließt zukünftig in soziale Projekte, das Gesundheitssystem und in die Finanzierung von Pflichtverteidigern für einkommensschwache Personen. 

Niederlagen in Arkansas, Süd- und Norddakota 

Drei Abstimmungen verliefen nicht erfolgreich. In Norddakota wurde eine Ablehnung der Legalisierungsinitiative seitens der Beobachter erwartet. Das Votum fiel mit 54,9 % zu      45,1 % gegen eine Legalisierung auch eindeutig aus. 

In Süddakota hingegen erwarteten viele Analysten einen positiven Ausgang, da eine ähnliche Initiative bei der letzten Wahl mit 54 % Zustimmung noch erfolgreich war, anschließend jedoch durch das oberste Gericht des Staates kassiert wurde. Zur Überraschung stimmten die Wähler Süddakotas mit 52,9 % gegen den aktuellen Entwurf. Wie es zu dieser Wählerwanderung binnen 2 Jahren kommen konnte, dürfte für die Initiatoren der Initiative eine zentrale Frage sein, um das zukünftige Vorgehen zu koordinieren.

Die Legalisierungsinitiative Arkansas’ war von Anfang an die stiefmütterlich behandelte Kampagne der diesjährigen Abstimmungen. Sie wurde maßgeblich durch die Medizinalcannabis-Industrie finanziert und letztendlich auch inhaltlich geprägt. So sollte der Genussmittelmarkt unter den bestehenden Medizinalproduzenten aufgeteilt werden und der Eigenanbau sollte nicht legalisiert werden. Daher kritisierten einige Aktivisten die Initiative aufgrund ihrer stark kommerziellen Ausrichtung. Daher ist es auch nicht sonderlich überraschend, dass 56,2% der Wähler gegen diese Form der Legalisierung stimmten. 

In Texas, dem Bundesstaat mit den meisten Verurteilungen aufgrund von Cannabis,  stimmten die Bürger in fünf Städten für eine Entkriminalisierung von Cannabis. Zudem verbieten die Initiativen zukünftig Polizisten, den Geruch von Cannabis als “probable cause of a crime” zu nutzen. Diese Praxis wurde durch Polizisten häufig gegenüber People of Color genutzt.