Mit 36 zu 27 Stimmen beschloss das maltesische Parlament am 14.12.21 die Legalisierung des Besitzes geringer Mengen und des Eigenanbaus von Cannabis für den persönlichen Gebrauch. Das Gesetz wird nach der baldigen Unterzeichnung durch den Staatspräsidenten George Vella in Kraft treten.
„Wenn sich ein Erwachsener entscheidet, Cannabis zu nutzen, müssen er oder sie eine sichere und regulierte Route haben, von der das Cannabis bezogen werden kann.“
Owen Bonnici, Innovationsminister
Das Gesetz sieht vor, dass volljährige Personen in der Öffentlichkeit bis zu sieben Gramm Cannabis legal mit sich führen dürfen. Weiterhin gestattet es den Heimanbau von bis zu vier Pflanzen pro Haushalt sowie die Lagerung von 50 Gramm Cannabis. Die Pflanzen dürfen allerdings nicht durch andere einsehbar sein.
Auch die Gründung von Cannabis Social Clubs, wie sie in Spanien existieren, sieht das Gesetz zur Versorgung von Erwachsenen mit Cannabis vor. Die Clubs werden zukünftig von einer neu gegründeten Behörde (Authority on the Responsible Use of Cannabis) lizenziert und kontrolliert. Sie dürfen maximal 500 Mitglieder umfassen, keine Gewinne erwirtschaften und unterliegen einem strikten Werbeverbot. Jeder Erwachsene darf nur in einem Anbauclub Mitglied sein. Die maximale Abgabemenge liegt bei 50 Gramm pro Monat bzw. 7 Gramm pro Tag für jedes Mitglied und die insgesamt gelagerte Menge darf niemals 500 Gramm überschreiten. Bei einem Club mit 500 Mitgliedern scheint dies sehr knapp bemessen. Das Cannabis muss in Verpackungen gelagert und mitgeführt werden, die einwandfrei den zugehörigen Cannabis Club ausweisen. Nichtmitgliedern ist das Betreten der Clubgelände strengstens untersagt. Zudem gelten Abstandsregeln zu Schulen und Jugendeinrichtungen.
Mit diesem Gesetz wird der Besitz einer geringen Menge und des Eigenanbaus erstmals tatsächlich legal. Es liegt kein Verstoß mehr gegen ein Gesetz vor. Es gibt zwar auch andere europäische Staaten, die Besitz und Eigenanbau tolerieren. Aber formal bleibt es dort ein Verstoß gegen Gesetze, der unter bestimmten Umständen und mit rechtlichen Unsicherheiten geduldet wird, so wie beim Eigenanbau und den Anbauclubs in Spanien.
Der Konsum von Cannabis in der Öffentlichkeit bleibt hingegen weiterhin illegal. Dies umfasst auch Bars, Nachtclubs oder ähnliche Orte, an denen Minderjährige keinen Zutritt haben. Verstöße gegen das öffentliche Konsumverbot werden mit einem Bußgeld von 235 € geahndet. Wird Cannabis in Gegenwart von Minderjährigen konsumiert, so beläuft sich das Bußgeld zwischen 300 und 500 €.
Wer mehr als sieben Gramm, aber weniger als 28 Gramm mit sich führt, wird ebenso mit einem Bußgeld zwischen 50 und 100 € belegt. Das Mitführen von Mengen oberhalb der Grenze von 28 Gramm, die Weitergabe an Minderjährige sowie jeglicher Handel mit Cannabis verbleiben hingegen Straftaten.
Der große cannabispolitische Fortschritt in Malta hat einen bittersüßen Nachgeschmack. Einerseits ist die Regulierung des persönlichen Besitzes geringer Mengen sowie des Eigenanbaus ein Novum in Europa und die progressivste Regelung des Kontinents. Andererseits wirken das strikte öffentliche Konsumverbot, die hohen Bußgelder sowie die teilweise sehr knappen Mengenregulierungen in Hinblick auf die Cannabis Clubs und die Lagerung der Ernte des Eigenanbaus Zuhause etwas wirklichkeitsfern und unpraktikabel.
Zu einem Ausschluss von Touristen hinsichtlich der Regelungen zum legalen Besitz und der Mitgliedschaft in den Anbauclubs existiert kein entsprechender Hinweis im Gesetz.
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