Klatsche für Verbotsparteien: Repression hat wenig bis keinen Einfluss auf Konsumverhalten

  • Veröffentlicht am: 6. Februar 2020 - 16:20
  • Von: Sascha Waterkotte

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben sich mit den Auswirkungen von Repression und Legalisierung auf die Zahl der Cannabiskonsumenten in ausgewählten Ländern befasst. Der Auftrag dazu kam entweder von CDU/CSU oder von der AfD. Das Ergebnis entzieht deren repressiver Drogenpolitik jede Grundlage.

Die Wissenschaftlichen Dienste unterstützen die Parlamentarier und Fachgremien im Bundestag bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit und erstellen aus bis zu 4,300 Anfragen jährlich individuell bestellte wissenschaftliche Auftragsarbeiten, beispielsweise einen Überblick über einen spezifischen Sachstand. Diese Analysen dienen vorrangig der fraktionsinternen Meinungsbildung und sie sollen Bundestagsabgeordneten dabei helfen, sich unabhängig und neutral zu informieren. Im vergangenen Jahr erhielt der Wissenschaftliche Dienst vom Fachbereich Gesundheit, Familie, Senioren, Frauen und Jugend den Auftrag, sich mit der Legalisierung von Cannabis, genauer gesagt den Auswirkungen auf die Zahl der Konsumenten in ausgewählten Ländern, näher zu befassen.

Auftragsgemäß sollte der Frage nachgegangen werden, “ob es bereits Daten oder Studien gibt, die einen Zusammenhang zwischen der Legalisierung von Cannabis und/oder anderen Drogen und der Anzahl der (Erst-)Konsumenten herstellen”. Hierzu wurden Studien aus Belgien, den Niederlanden, Kanada, Portugal, Uruguay und den USA bewertet und sowohl die Position von Legalisierungsgegnern, aber auch die Argumente der Befürworter einer liberalen Drogenpolitik erörtert.

So heißt es im Dokument vom 21. November 2019,

“dass die Verfolgung einer strikten Drogenpolitik wenig bis keinen Einfluss auf das Konsumverhalten hat”. Vielmehr “wiesen einige der Länder mit den strengsten gesetzlichen Regelungen einige der höchsten Prävalenzraten* im Hinblick auf den Drogenkonsum auf, während Länder, die eine Liberalisierungspolitik verfolgen, einige der niedrigsten Prävalenzraten aufwiesen”.

Noch interessanter: Wir haben bei den drogenpolitischen Sprechern von SPD, GRÜNEN, LINKEN und der FDP angefragt, ob die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes (Aktenzeichen: WD 9 -3000-072/19) von ihnen in Auftrag gegeben wurde. Alle vier befürworten die Legalisierung von Cannabis. Bei keiner dieser Parteien konnten wir den Auftraggeber ermitteln. Was das bedeutet, dürfte klar sein: Nach dem Ausschlussprinzip bleiben neben Fachgremien nur noch CDU/CSU oder die AfD als Auftraggeber übrig, die das Verbot von Cannabis und die Verfolgung der Konsumenten aufrecht erhalten wollen. Das erklärt, warum diese Untersuchung nicht in den Diskurs eingeflossen ist. Die Repressionspolitik ist nachweislich gescheitert, die von Prohibitionisten prophezeite Explosion der Konsumzahlen bei Jugendlichen und Erwachsenen in Ländern, in denen Cannabis entkriminalisiert oder legalisiert wurde, ist ausgeblieben. Eine bestellte Analyse, die praktisch alle Begründungen für ein Verbot entwertet und nicht zur eigenen Argumentationsschiene passt, wird von den Auftraggebern nicht in der Öffentlichkeit breit getreten, sondern soll in den Archiven der Homepage des Bundestags verstauben. Das zwanzigseitige Dossier ist jedenfalls höchst unangenehm für Befürworter des Verbots, stützen sie sich doch regelmäßig auf falschen Zahlen, die dann auch noch von diversen Medien unkritisch übernommen werden.

Auch wenn diese Ausarbeitung nicht zwangsläufig die Auffassung des Deutschen Bundestages, der Bundestagsverwaltung oder sonstiger Organe wiedergibt, ist diese Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes eine schallende Ohrfeige für alle Prohibitionsbefürworter, die nun von Wissenschaftlern des Bundestages dargelegt bekommen haben, dass ein “Weiter so!” der sinnlosen und existenzgefährdenden Verbotspolitik mit Blick auf die Entwicklungen im Ausland nicht haltbar ist.

Außerdem liegt damit eine weitere Analyse vor, die dem Verbot von Cannabis bescheinigt, zur Konsumreduzierung nicht geeignet und damit verfassungswidrig zu sein.

Die wichtigsten Punkte der Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags findet ihr in unserem Übersichtsartikel.

Kommentare

Dankeschön für diesen Beitrag, den Link zum Sachstand und die Recherche.

Und ein besonderes Dankeschön eigentlich eher deshalb, weil diese Arbeit, die Ihr hier macht, eigentlich unsere "Politiker" oder "Medien" machen müssten.

Große Klasse, dass ihr das Publik macht. Wenn man es jetzt noch in die Medien bekommen könnte...

Außerdem an der Stelle einmal ein Lob an Sascha. Ich finde es super, dass momentan mehr Beiträge von ihm kommen. Zum einen hat er einen sehr angenehmen Stil, zum anderen finde ich es wichtig, dass nicht die gesamte Öffentlichkeit auf Georg lastet.

vielen Dank für dein Lob!

LG, Sascha [DHV]

Eine "Klatsche" macht noch nichts. Wie wird aus der Klatsche jetzt ein Gesetz, das schnell und damit meine ich schnell, zum Wohle des Volkes durchgesetzt wird? Ein Riss in der Verfassung ist sicher immer irgendwo zu finden. Setzt sich dieser Riss durch, haftet noch nicht einmal "irgendjemand" sondern alle die es in dem Staat betrifft.

Na das ist doch ein Knaller der Vertuschung, und müsste in der aktuellen öffentlichen Diskussion genutzt und auch direkt bei Daniela Ludwig angesprochen werden. War sie eigentlich wie versprochen in Portugal, was sind ihre Erkenntnisse?

Wenn diese Ausarbeitung nicht veröffentlicht wird,(davon gehe ich aus),
ist sowieso klar, von wem sie stammt.

Lieber Hanfverband, ich hoffe ihr nutzt diese Steilvorlage um sie in diversen Medien und Pressediensten öffentlich zu machen und zu verbreiten. Wenn es hier auf der Seite vor sich hinschlummert ist es fürn Arsch.
Also macht mal medienwirksame Öffentlichkeitsarbeit.
LG
Beggo

Vielen Dank zuvorderst meinerseits grundsätzlich an die Redaktion für die Arbeit rund um den Bereich Hanf.
Allerdings möchte ich Herrn Sascha Waterkotte höflichst auf einen nachfolgend beschriebenen Fehler innerhalb dieses Artikels hinweisen. Sie schrieben Folgendes in Ihrem Artikel: "Das Dokument vom 21. November 2019 kommt zu dem eindeutigen Fazit,", nachfolgend ein Zitat aus dem Dokument. Dieses Zitat findet sich in der Einleitung des Dokuments des Wissenschaftlichen Dienstes, jedoch wurde in dem vorliegendem Zitat der erste Halbsatz ausgelassen, bzw. der Kontext nicht beachtet. Denn die Autoren des Wissenschaftlichen Dienstes ziehen überhaupt kein Fazit, da das Dokument der Information von Abgeordneten dient, wie Sie richtig eingangs beschrieben haben. Das Zitat selbst ist keine Aussage der Autoren des Wissenschaftlichen Dienstes, sondern das Fazit von Autoren einer verwendeten Studie neben anderen. Um der Sache Willen bitte ich Sie diesen groben Schnitzer zu korrigieren.
MfG Zar von Domarus

Danke für die Anmerkung, die Stelle wurde geändert.

LG, Sascha [DHV]

Hallo Hanffreunde!
Wenn man Frau Ludwig eine sachliche und freundliche Mail schickt antwortet sie. Die Adresse bekommt man ja leicht her.
Also fragt sie einfach mal, was sie von dem Gutachten hält - sie ist ja Juristin und da sie zuständig ist sollte sie eine Meinung haben.
Wenn das jeder macht merkt sie vielleicht dass es jede Menge Menschen (auch potentielle Wähler) gibt die sich für das Thema interessieren. Steter Tropfen höhlt den Stein...

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