Gummibärchen? Blienert vs Wurth | DHV-Video-News #346

  • Veröffentlicht am: 22. Juli 2022 - 19:08
  • Von: Georg Wurth

Gummibärchen? Blienert vs Wurth | DHV-News # 346

Die Hanfverband-Videonews vom 22.07.2022

Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung.

  • Gummibärchen? Blienert vs Wurth
  • England: Härtere Strafen im Zuge der Entkriminalisierung?
  • Verfassungsbeschwerden in Schweiz und Österreich gescheitert
  • USA: Entwurf der Demokraten für Legalize-Gesetz veröffentlicht
  • Äh, Thailand??
  • Juicy Fields aufgeflogen
  • Termine

Vorbemerkungen

Gummibärchen? Blienert vs Wurth

England: Härtere Strafen im Zuge der Entkriminalisierung?

Verfassungsbeschwerden in Schweiz und Österreich gescheitert

USA: Entwurf der Demokraten für Legalize-Gesetz veröffentlicht

Äh, Thailand??

Juicy Fields aufgeflogen

 


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Kommentare

Ich habe in irgendeinem Artikel gelesen dass sich das Verwaltungsgericht in Österreich u. a. auf die Internationalen Gesetze (Suchtabkommen, usw.) berufen haben. In vielen Artikeln hier lese ich jetzt eher nichts davon. Diese Internationalen Gesetze sind in den Kommentarspalten gerade das aktuelle Totschlagargument. Da hätte ich gerne vom DHV mehr AUfklärungsmaterial. Was ist da genau Sache. Wie immer irgendwas zitier-fähiges was der Weedmob und andere Kommentarspaltenkrieger in eben Kommentaren benutzen können. Weil das ist ein Thema da blick ich echt nicht durch und habe auch kein Wisen darüber. Da wäre etwas "kompaktes Wissen" mal kein Fehler.

Passendes (aktuelles) Video von Mr. Wissen2Go auf YT: https://www.youtube.com/watch?v=DVCob-ulMJA

Was ich gerne hätte: Eine (kurze) FAQ. Welche Internationale Rechte gibt es? Welche stehen einer Legalisierung (mehr oder weniger) im Weg rum? Was kann man tun? Muss man tun? (Ignorieren, ändern - wie?, ....)

Dazu noch die Bundesratproblematik.

Meine Befürchtung ist nämlich das es jetzt immer öfters heißt "Völkerrecht" oder "EU" Recht. Oder "UN Recht" .... geht leider nicht - kann man nichts machen. So! Und jetzt versuch DIE mal zu ändern. Ich schätze mal im EU Rat ( Parlament? Da gibts ja mehrere - wie sagt man? - Institutionen. Wobei die einen zwar Vorschläge machen dürfen, daran muss ich aber keiner der Entscheider richten oder halten)... Kurz: Das Thema wird halt mal wieder verschleppt in "internationale Gewässer".

Also ich höre da halt echt schon die Ausreden: "Ja wir wollten das in DE ja ändern, aber "

Also da wünsche ich mir mehr Aufklärung in möglichst "einfachen Worten und Beispielen" weil das doch recht komplex ist. Internationales Drogenrecht für Dummies :)

Den besten Artikel, der dem deutschen Gesetzgeber auch einen gewissen kreativen Spielraum in puncto Cannabis attestiert, liefert bisher Kai Ambos. Etwas Kürzeres mit der gleichen inhaltlichen Tiefe kenn ich nicht:

https://verfassungsblog.de/zur-volkerrechtlichen-zulassigkeit-der-cannab...

 

Weit weniger optimistisch ist Robin Hofmann. Der Vollständigkeit halber aber seine beiden Beiträge:

https://verfassungsblog.de/das-cannabis-dilemma/

https://verfassungsblog.de/cannabis-2/

 

Gruß Simon

Habs gefunden:
Twitter: https://twitter.com/OeVfGH/status/1549024197086781440?cxt=HHwWgIC9_ZrTnv8qAAAA

VFGH:
Cannabisverbot: Antrag abgelehnt, da aussichtslos
Der VfGH hat die Behandlung eines Antrags abgelehnt, der sich gegen das Verbot des Cannabiskonsums gerichtet hatte. Ein Niederösterreicher brachte u.a. vor, dass dieses – insbesondere aus dem Suchtmittelgesetz folgende – Verbot angesichts des sehr geringen Risikos einer psychischen oder physischen Abhängigkeit unverhältnismäßig und unsachlich sei.

Cannabis ist ein Suchtmittel, das von völker- und unionsrechtlichen Rechtsakten, z.B. der Suchtgiftkonvention 1961 und dem Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe, erfasst wird. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, den Konsum von auf solche Weise erfassten Suchtmitteln strenger zu regeln als den Konsum anderer Suchtmittel, etwa von Alkohol oder Tabakwaren. Vor diesem Hintergrund erscheint der Antrag auf Aufhebung des Verbotes aussichtslos. Der VfGH lehnte daher die Behandlung des Antrags einstimmig ab (§ 19 Abs. 3 Z 1 iVm § 31 letzter Satz VfGG).

(G 323/2021 u.a. Zlen.)

PDFs:
https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis_G_226_2021_vom_30._Juni_2022.pdf
https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Beschluss_G_323_2021_ua_Zlen_vom_1._Juli_2022.pdf

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