In Bremen findet neben der Europa-Wahl am 26.05. ebenfalls die Wahl zur Bürgerschaft statt. Wie immer im Vorfeld vor Wahlen schauen wir uns für euch die Wahlprogramme der aussichtsreichsten Parteien an und schicken diesen traditionell unsere DHV-Wahlprüfsteine, um konkret etwas über die Pläne der Parteien für die anstehende Legislaturperiode zu erfahren.
Unser Wahl-Check bezieht sich auf Parteien, die in der letzten Legislaturperiode in der Bremer Bürgerschaft vertreten waren und/oder gute Chancen auf einen Einzug ins Parlament haben. In unserem Wahl-Check finden sich alle Informationen für Hanffreunde, die Drogenpolitik als ein wichtiges Thema für ihre Wahlentscheidung ansehen. Aber ebenso wie Drogen nicht alles im Leben sein sollten, ist natürlich auch Drogenpolitik nicht der einzige ausschlaggebende Punkt bei einer Wahlentscheidung. Dennoch sagt Drogenpolitik mehr über die Gesinnung einer Partei aus, als nur die Frage, ob sie Cannabis legalisieren will oder nicht. Die Drogenpolitik einer Partei ist ein Maßstab dafür, wie viel Selbstbestimmung dem Einzelnen von staatlicher Seite eingeräumt wird oder auch nicht.
Das Ergebnis unseres Wahl-Checks im Überblick:
Laut der Wahlumfrage vom 07.05.2019 kommt die CDU auf 26%, die SPD auf 25%, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf 18%, DIE LINKE auf 13% und die AfD auf 8%. Diese Parteien wären damit sicher im Landtag. Die FDP kommt auf 6% und könnte den Einzug in den Landtag verpassen. Bei einem ähnlichen Wahlausgang müsste eine Koalition gebildet werden, denn SPD oder CDU können nicht alleine die Regierung stellen.
Eine klare Reformpolitik in Drogenfragen ist bei SPD, FDP, Grünen und Linkspartei zu sehen. Zu beachten ist dabei, dass die Linken keinen legalen Handel über Fachgeschäfte fordern, sondern “nur” den legalen Eigenanbau und Anbauclubs. Die SPD Bremen strebt zwar ein Modellprojekt zur Cannabisabgabe in Bremen an und ist einer von vier SPD-Landesverbänden, die die Legalisierung von Cannabis auf Bundesebene fordern, jedoch wollen sie die Möglichkeit einer weiteren Entkriminalisierung von Konsumenten in Bremen nicht nutzen, um eine “Insellösung” zu vermeiden. Entsprechende Initiativen des grünen Koalitionspartners hat die SPD deshalb blockiert.
CDU, AfD und BiW sind aus Sicht einer rationalen Drogenpolitik keine Alternative!
Hanffreunde könnten mit ihren Stimmen für GRÜNE, DIE LINKE, FDP oder SPD also Einfluss auf die Koalitionsbildung in Bremen nehmen.
Und wie bei jeder Wahl gilt auch hier: informiert euch, geht wählen und sagt den Parteien eure Meinung!
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