DHV Wahl-Check zur Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg

  • Veröffentlicht am: 14. Februar 2020 - 16:02
  • Von: Sascha Waterkotte

Am 23.02.2020 findet die Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg statt. Wir haben wie immer die Wahlprogramme der Parteien analysiert und in Form von Wahlprüfsteinen die genauen Positionen zu wichtigen drogenpolitischen Themen erfragt. Erstmalig hat auch eine unserer Ortsgruppen, die DHV-Ortsgruppe Hamburg, selbst einen Wahlcheck vorgenommen, den wir euch ebenfalls nur ans Herz legen können.

Unser Wahl-Check bezieht sich auf Parteien, die in der letzten Legislaturperiode in der Hamburger Bürgerschaft vertreten waren und/oder gute Chancen auf einen Einzug ins Parlament haben. In unserem Wahl-Check finden sich alle Informationen für Hanffreunde, die Drogenpolitik als ein wichtiges Thema für ihre Wahlentscheidung ansehen. Aber ebenso wie Drogen nicht alles im Leben sein sollten, ist natürlich auch Drogenpolitik nicht der einzige ausschlaggebende Punkt bei einer Wahlentscheidung. Dennoch sagt Drogenpolitik mehr über die Gesinnung einer Partei aus, als nur die Frage, ob sie Cannabis legalisieren will oder nicht. Die Drogenpolitik einer Partei ist ein Maßstab dafür, wie viel Selbstbestimmung dem Einzelnen von staatlicher Seite eingeräumt wird oder auch nicht.

Das Ergebnis unseres Wahl-Checks im Überblick:
Aufgrund der hohen Zustimmungswerte bei SPD (34%) und den GRÜNEN (27%) ist in Hamburg von einer Neuauflage der rot-grünen Regierung in der Bürgerschaft auszugehen. Was in anderen Bundesländern gilt, gilt auch in Hamburg: CDU und AfD sind definitiv keine Wahloptionen für Hanffreunde! Von den zur Wahl stehenden Parteien überzeugen die Wahlprogramme von DIE LINKE, den GRÜNEN sowie mit kleineren Abstrichen der FDP am meisten. Die Regierungspartei SPD bietet in ihrem Wahlprogramm so gut wie gar nichts zu Drogen- und Suchtpolitik an, auch die Antworten auf die Wahlprüfsteine sind wenig überzeugend. Wer also mit seiner Wahl cannabisfreundliche Politik unterstützen möchte, dürfte mit den GRÜNEN, die bei einer Neuauflage der rot-grünen Regierungskoalition mit der SPD wieder in der Bürgersschaft mitregieren würden, die größte Chance auf Einfluss haben. Eine Stimme für DIE LINKE stärkt dagegen die Stimme der Legalisierung in der Opposition.

Zum Schluss noch mal der wichtigste Hinweis: Geht wählen und nehmt mit eurer Stimme Einfluss!

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