Covid-19: Fristverlängerung für MPU-Gutachten in Berlin

  • Veröffentlicht am: 19. Mai 2020 - 20:21
  • Von: Michael Knodt
Foto by Darkone | CC BY-SA 2.5

Kurz nach dem bundesweiten Corona-Shutdown erreichten den Hanfverband zahlreiche Anfragen aufgrund der Abgabefristen der so genannten MPU-Gutachten. Der Aufschub einer Medizinisch Psychologischen Untersuchung (MPU) könnte für Betroffene den Führerscheinverlust zur Folge haben, wenn die von der Führerscheinbehörde festgesetzte Frist zur Abgabe des MPU-Gutachtens aufgrund des Kontaktverbots nicht eingehalten werden kann.

Auf unsere Anfrage teilte die Pressestelle der Berliner Senatsinnenverwaltung am Dienstag mit, dass eine Fristverlängerung möglich ist:


„Die amtlich anerkannten Begutachtungsstellen für Fahreignung (BfF) in Berlin und im näheren Umland haben das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) als Fahrerlaubnisbehörde von den Schließ- bzw. Wiedereröffnungszeitpunkten in Kenntnis gesetzt. […]. Seit dem 04.05.2020 haben auch die letzten BfF den Begutachtungsbetrieb wieder aufgenommen.
Das LABO hatte die Schließungen zum Anlass genommen, grundsätzlich den Lauf der Beibringungsfrist seit dem 16.03.2020 anzuhalten und mit der verbleibenden Restfrist weiterlaufen zu lassen, sobald die Begutachtungsstellen für Fahreignung wieder öffnen.
Nachdem die Begutachtungsstellen den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Verkehrsmedizin e.V. und der Deutschen Gesellschaft für Verkehrspsychologie e.V. sowie des Ständigen Arbeitskreises Beurteilungskriterien – StAB – vom 23.04.2020 folgend, den Dienstbetrieb [..] wieder aufgenommen haben, ist absehbar, dass der Untersuchungsbetrieb nicht wieder sofort in vollem Umfang aufgenommen werden kann [..]. Das bedeutet, dass weniger Kunden an einem Tag begutachtet werden können. Dadurch werden sich in den nächsten Monaten - ohne dass das Verschulden bei den Kunden liegt - die einzuhaltenden Fristen in vielen Fällen nicht halten lassen.
Das LABO hat  [..] mitgeteilt, dass sie bei allen ihnen vorliegenden Begutachtungsaufträgen die Fristen für die Rückgabe der Akten um zwei Monate verlängern können. Sollte das nicht ausreichen, wird das LABO jeweils im Einzelfall über eine weitere Fristverlängerung entscheiden.
Dies gilt selbstverständlich nur in den Fällen, in denen die den Betroffenen gesetzten Beibringungsfristen zum Zeitpunkt der Schließung der gewählten Begutachtungsstelle noch nicht abgelaufen waren.“

Auch andere Bundesländer gehen vermutlich kulant mit dieser Problematik um. Wir empfehlen Betroffenen, die noch keine Termine bei den Beratungsstellen bekommen, Fristverlängerungen zu beantragen und bei Problemen die Behörde auf das Vorgehen in Berlin aufmerksam zu machen.

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Kommentare

Die Sächsische Zeitung berichtet, dass normale Bürger in der BRD Hanf anbauen dürfen
mit unter 1% THC und diese Zeitung gehört der SPD.

Wenn ich danach handele kommt dann neben einer Strafe auch die MPU?

https://www.saechsische.de/cbd-oel-selbst-herstellen-geht-das-5205540.html

über diesen Artikel aus der Abteilung gefährliches Halbwissen/ Fake News sind wir auch schon gestolpert und haben ihn aus guten Gründen auch nicht weiter verbreitet. Privatpersonen, die die Landwirtschaft nicht als Beruf oder selbständig ausüben, dürfen in Deutschland keinen "Nutzhanf" anbauen, egal wie niedrig der THC Gehalt ist und unabhängig davon, ob die Pflanze männlich oder weiblich ist. Jede Zuwiderhandlung stellt einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz dar und es wird Ermittlungsverfahren eingeleitet. Unter Umständen wird auch die Führerscheinstelle informiert. Wir empfehlen daher ausdrücklich, diesem Artikel keinen Glauben zu schenken.

Liebe Grüße, Sascha [DHV]

Trotz Corona Krise musste ich laut
Firma Führerscheinstelle an einer MPU teilnehmen.Durfte nur zum TÜV
und ein von mir vorgeschlaner Arzt
wurde abgelehnt. Hat mich 709 Euro
gekostet. Hatte keine Vorbereitung.
In 30 Minuten war es beendet.
Jetzt muss ich auf meinen Führerschein abgeben.
Laut Anwalt muss ich darauf verzichten, sonst würde die Polizei
kommen und eine Hausdurchsuchung
machen. Außerdem wären noch 180 Euro Zwangsgebühren fällig.

Musste laut Führerscheinstelle trotz Corona an einer MPU teilnehmen. Hatte selbst einen
Gutachter vorgeschlagen. Der wurde
abgelehnt. Nur TÜV sei erlaubt.
Habe MPU in 30 Minuten absolviert,
709 Euro bezahlt. Da ich alle Fahrklassen hatte, bin ich ab heute
alle los. Wollte nicht freiwillig verzichten, aber laut Anwalt wäre
sonst die Polizei gekommen. Angeblich wären dann 180 Euro Zwangsgebühren und eine Hausdurchsuchung fällig.
Jetzt bin ich arbeitslos und kann
laufen. Alles wegen einem bisschen
Hanf, obwohl Alkohol tausendmal
gefährlicher ist.

Servus
Ich habe verstanden das du MPU in 30 Min absolviert hast, dann meine Frage warum musst trotzdem Führerschein abgeben?

Weil ich MPU ohne Vorbereitung nicht bestanden habe. Bin schon
mehrere Millionen km gefahren.
Führe seit 38 Jahren Fahrzeuge.
Kann jetzt Auto und Motorrad abmelden. Arbeiten ohne Führerschein ist auch nicht möglich. Alles wegen der besten Nutz-und Heilpflanze aller Zeiten.

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