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CDU und Grüne in Hessen wollen ans Postgeheimnis

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Hessische Landesregierung aus CDU und Grünen im Bundesrat beantragt, das Postgeheimnis zu entschärfen. Bislang dürfen nur beschädigte oder nicht zustellbare Sendungen geöffnet und den Ermittlungsbehörden lediglich bei einem Verdacht auf eine Straftat zur Untersuchung vorgelegt werden. Dem neuen Entwurf zufolge sollen Mitarbeiter von Paket- und Briefdienstleistern verdächtige Briefe und Pakete zukünftig proaktiv der Polizei melden. Im ursprünglichen Entwurf aus Hessen hieß es, die Änderung sehe eine Verpflichtung der Beschäftigten von Postdienstleistern zur Vorlage von Postsendungen bei den Strafverfolgungsbehörden vor, sofern die Sendung Anhaltspunkte auf einen Verstoß gegen Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, dem Neue-Psychoaktive-Stoffe-Gesetz, dem Arzneimittelgesetz, dem Anti-Doping-Gesetz, dem Waffengesetz oder dem Sprengstoffgesetz enthielte.
CDU und Grüne begründen die geplante Änderung des Postgeheimnisses mit dem „zunehmenden Handel mit inkriminierten Gütern im sogenannten Darknet unter Nutzung von Postdienstleistern.“

Nachdem der Entwurf dem Bundesrat im März vorgestellt worden war, schlugen der Wirtschafts- sowie der Rechtsausschuss des Bundesrates vor, das geplante Gesetz noch ein wenig schärfer zu formulieren als von Hessen vorgesehen. Der Rechtsausschuss kritisierte, dass mit dem vorgeschlagenen Entwurf nur eine Pflicht zur Information der Strafverfolgungsbehörden bezüglich beschädigter Sendungen und Rückläufern festgeschrieben werde, durch äußere Form oder zum Beispiel Geruch auffällige Sendungen danach jedoch nicht aussortiert werden könnten. Der überarbeitete Entwurf, der am 15.05. im Bundesrat angenommen und nun dem Bundestag vorgeliegt, stehen jetzt auch eine verdächtige Verpackung (Beispiel Luftpolstertaschen, die Betäubungsmittel in leeren CD-Hüllen enthalten). Für die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung jeder Meldepflicht sieht der Entwurf eine Geldbuße von bis zu 500.000 Euro für das Postdienstleistungen erbringende Unternehmen vor.

Cannabis ist die meist konsumierte, illegale Substanz in Deutschland
Grund genug, bei der Landtagsfraktion der Hessischen Grünen in Form einer Presseanfrage nachzufragen:

Ist die Enttarnung von Konsumenten illegaler Substanzen vorrangiges Ziel dieses Antrags?

Falls ja, ist das mit den Eckpunkten Grüner Drogenpolitik vereinbar?

Falls nein – wie genau soll die Verschärfung gegen Dealer, die ihre Herkunft i.d. Regel verschleiern, wirksam werden?

Inwieweit zielt die Kampagne auf das Auffinden illegaler Cannabis- und Hanfsamensendungen ab?

Ist es möglich , dass im Zuge einer solchen Änderung Cannabiskonsument*innen am häufigsten von den repressiven Maßnahmen betroffen sein werden, da Cannabis die meist konsumierte, illegale Substanz ist ?

Hierauf antwortet die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Hildegard Förster-Heldmann:

Die Gesetzesinitiative zielt nicht auf die Konsumenten von Cannabis. Sie richtet sich gegen die Betreiber illegaler Handelsplattformen im Darknet. Dort werden schwere Drogen sowie Waffen und Sprengstoff vertrieben. Darum geht es uns. Es ist ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen, dafür Sorge zu tragen, dass solchen strafbaren, für die Allgemeinheit konkret gefährlichen Aktivitäten die Grundlage entzogen wird. Die Initiative hat zum Ziel, Ermittlungsansätze zu schaffen, die sich in erster Linie gegen die Verkäuferseite richten. Sie sind nur ein Baustein, um die Betreiber illegaler Handelsplattformen ausfindig zu machen. Es geht uns nicht darum, Konsumenten von Cannabis zu identifizieren.

Schwere Drogen? Gemeint sind wohl so genannte Harte Drogen wie die anvisierten Neuen Psychoaktiven Substanzen (NPS). Doch der Gesetzgeber unterscheidet nicht zwischen schweren, leichten, harten oder weichen Drogen. Pakete, die womöglich Gras oder Hanfsamen enthalten, muss der Postbote genauso melden wie Päckchen mit Speed, Koks, Spice oder Waffen. Demnach ist auch die Verfolgung von Cannabis-Konsument*innen absehbar und ein Kernpunkt der geplanten Änderung. Hier überrascht es doch ein wenig, eine juristisch so schwammige Formulierung aus der Feder einer Expertin für Rechtspolitik zu lesen. Cannabis ist die einzige illegale Substanz, die recht einfach ohne Hilfe von Hunden von der menschlichen Nase erschnüffelt werden kann. Zudem ist es die am häufigsten konsumierte illegale Substanz. So werden Cannabis-Vergehen mit der Verschärfung des Postgeheimnisses allein schon aus statistischen sowie olfaktorischen Gründen das am häufigsten aufgedeckte Delikt werden. Die Änderung wird die Grüne Wähler-Zielgruppe der Cannabis-Konsumenten*innen am härtesten treffen. Ob die Grünen das so wollten oder nicht, wird bei der Umsetzung ihres Vorschlags keine Rolle mehr spielen. Auch die Frage, wie genau diese Maßnahme gegen Dealer statt gegen Konsumenten wirksam werden soll, bleibt hier im Kern unbeantwortet.

Was übrig bleibt, ist eine neue Angst vor der Kifferjagd 3.0, an deren rechtlicher Grundlage, ähnlich wie beim Hanfsamenverbot 1998, wieder einmal Grüne Landtagsfraktionen durch ihr Abstimmverhalten im Bundesrat beteiligt sein werden. Die Verschärfung des verfassungsrechtlich verankerten Postgeheimnisses ist nach der jüngsten Grünen Verhandlungspleite in Sachen Cannabis der nächste Schlag in Gesicht all jener, die von den Grünen eine entspanntere Drogenpolitik statt die anhaltende Verfolgung von Konsument*innen illegaler Substanzen erwarten.

UPDATE: In der ursprünglichen Variante dieses Artikels stand, dass der Entwurf im Bundesrat noch verabschiedet werden muss, ehe er an den Bundestag übermittelt wird. Der überarbeitete Entwurf wurde am 15.05 bereits im Bundesrat angenommen und liegt nun dem Bundestag vor. Wir danken für den Hinweis!


Kommentare

18 Antworten zu „CDU und Grüne in Hessen wollen ans Postgeheimnis“

  1. Post
    Wenn Betriebsgeheimnisse und (Forschungs-) Unterlagen lieber “sicher” über den Postweg versendet werden, anstatt über das Internet, würde ein solcher Versand keinen Sinn mehr machen. “Neugierige” könnten sich bei der Post anstellen lassen, um an Firmen-KnowHow zu kommen, wenn ungestraft jedes
    Päckchen geöffnet werden dürfte. Man denke bereits an den Versand von Zeichnungen aus dem sensiblen Innovations-Bereich sowie Technische Lehren, – nur um ein Beispiel zu nennen. Wer wäre hier bei Öffnung und somit Offenlegung Schadenersatz-pflichtig ? Z.B. Patente zur Landesverteidigung
    (Geheimpatente) welche nicht in Hände dritter fallen dürfen, wären nach “versehentlicher” Kenntnisnahme durch Postboten kompromittiert. Und dann wüsste es seine Oma und der Opa und die Mutti
    und der Vati und sein Frisör und ……./ Ein einziger solcher Verlust wäre untragbar und stünde in keinem Verhältnis zum Nutzen. Und was ist mit der Post der Regierungsbehörden ? Briefe von Behördenmitarbeitern an Minister ? Im Ausland wird man sich die Hände reiben. Man sollte immer mit dem Unerwarteten rechnen. Staaten, die uns nicht freundlich gesonnen sind, werden hier ein Einfallstor sehen. Vielleicht sollte man das Gesetz noch einmal überdenken.

  2. Der traurige Deutsche

    Ziel der Polizei = Verbrechen aufzudecken
    Na ist doch ganz logisch, die Aufgabe der Polizei ist ganz klar, Verbrechen aufzudecken.
    Nur warum sollten Polizisten noch schweißtreibende und gefährliche Arbeit verrichten, wenn es auch einfach und effizienter geht, würdet ihr in eurem Job doch auch tun oder?
    Wenig Arbeit und gute Aufdeckungsquote = Erfolgsrezept.

    Warum beklagt sich die Polizeigesellschaft über fehlende Arbeitskräfte, wenn euer nächstes Ziel darin besteht, möglichst viele Polizisten damit sinnlos zu beschäftigen Briefe/Pakete zu öffnen?
    Ist euch denn so langweilig oder seid ihr so schlechte Ermittler, dass ihr es nicht schafft die wahren Verbrecher, Vergewaltiger, Mörder, Kinderschänder, Diebe,… zufassen?
    Muss es unbedingt jede Woche einen Großeinsatz geben, um einen (wie ihr es nennt) Schwerstkriminellen zufassen, wo nach einem Jahr das Ermittlungsverfahren eingestellt wird,
    da die bei einem 20 Jährigen gefunden 0,5g Cannabis doch nicht für eine 15-jährige Haftstrafe reichen. Wow, ihr schafft es Ressourcen zu verschwenden, Leute zu beschäftigen und Gelder sinnlos zu verbrasseln….
    Irre ich mich? Wenn ja, dann nennt mir bitte eine Stadt in Deutschland / auf der Welt, in welcher es bezüglich Polizeiarbeit keine Drogen (mehr) gibt?
    RICHTIG, es ist einfach SINNLOSE Arbeit!
    Wer was will und Geld hat, bekommt auch das was er sucht, egal ob legal oder illegal.
    Daran kann auch keine Polizei was ändern, ihr könnt nur das Leben von Konsumenten durch Strafverfolgung zerstören.

    Bitte liebe Polizei, kümmert euch also um die wirklichen Verbrechen, macht unser Land sicherer, werdet wieder zu einem angesehenen Beruf und erhalten wieder Respekt.
    Eine Polizei ist wie jeder andere Beruf nur dann sinnvoll, wenn sinnvoll gearbeitet wird.

    Ein kleiner Vorschlag:
    1. Streicht aus allen euren Straftaten-Aufdeckungsquoten die DrogenKONSUMENTEN heraus – Richtig die Quote ist plötzlich VIEL kleiner
    2. Ermitteln anfangen, richtige Verbrechen aufdecken, Land sicherer machen und schauen, dass ihr die Quote wieder erhöhen könnt – also durch richtige Arbeit und keine Konsumenten-Hetzjagd, sprich das Ziel sollte sein, Menschen zu schützen und nicht deren Leben zu zerstören.
    3. Ihr habt meinen Respekt, denn ihr habt was geleistet! Und nicht dem jungen Erwachsenen von nebenan, der beruflich durchstarten möchte, sein ganzes Leben versauen, nur weil er etwas weniger schädlicheres konsumieren möchte als Alkohol.

    Ps.: Das betrifft natürlich nicht jeden Polizisten, aber LEIDER die Mehrheit.

  3. DerHanffreund

    Keine Partei
    Keine Partei ist mehr als Hanffreund (und das bin ich) wählbar. Mehr als heiße Luft, oder Atem, wird dabei nicht rumkommen. Es gibt zwar Angehörige die es ernst nehmen, davon haben sie aber zu wenige. Daher bleibt die letzte Hoffnung das Bundesverfassungsgericht – aber auch die sind bestechlich (sind immmerhin teils ex-CDU’ler). Wollen wir mal hoffen, das die Mehrheit des BVerfG nicht bestechlich und unbefangen sind.

  4. Georg Trakl

    Fassungslos
    Ich bin fassungslos.
    Noch vor ein paar Monaten habe ich hier gefeiert, dachte dass ein Wandel bevor steht. Und jetzt dieser Mist.
    Erst der Dreck in Hamburg, jetzt das… ist Cannabis doch nur ne Masche bei den Grünen? Ich wollte es nicht glauben.

    Lieber DHV: grillt die Grünen. Die sollen sich vor der Wahl bekennen.
    Ansonsten kann ich dem oberen Foristen nur zustimmen: bleibt als letzte Hoffnung noch das BVerfG.

  5. Henry

    Welche Partei ist wählbar?
    Hallo,

    wie tusche schon schrieb: Welche Partei ist denn als Hanffreund überhaupt noch wählbar? 🙁

    Gruß
    Henry

  6. Tusche

    “Wie in den vergan­genen
    “Wie in den vergan­genen Jahren waren es überwiegend Straftaten nach dem Betäubungsmit­tel­gesetz (knapp 45 Prozent), die den Anlass für die Überwachungsmaßnahmen lieferten. Ermittlungen im Zusammenhang mit Kinderpornografie waren in 0,2 % der Fälle Anlass für die Anordnung von Überwachungsmaßnahmen.”

    Darüber sollte der DHV dank der aktuellsten Entwicklungen auch mal berichten.
    Da werden Freiheiten ausgehebelt und den Behörden Rechte zugespielt, um verachtende Straftaten aufzuklären, und die benutzen ihre neugewonnenen Mittel um Konsumenten zu jagen.

  7. Peter Nuding

    Harte und weiche Drogen – völliger Quatsch
    Wenn man sich mit Leuten über Cannabis unterhält ist das für viele schon schwer genug. Wenn man dann noch mit Heroin anfängt, dann kann ist das als würde man über Ausserirdische sprechen. Ich mach das frühestens dann, wenn jemand anfängt von “harten” und “weichen” Drogen zu sprechen. In diversen Diskussionen um Gefährlichkeit wird dann auch meist Heroin, Meth und Crystal genannt. Es wird also gerne schnell auf die schädlichsten aller *illegalisierten* Drogen (ab)gelenkt. Dabei fallen gängige Partydrogen (eben MDMA und LSD, Poppers, etc…) gerne unter den Tisch die praktisch in jedem Club und jedem Festival die Runde machen.

    Wikipedia dazu:

    “Klassifizierung nach hart und weich:
    Die Unterscheidung zwischen hart und weich stellt den Versuch dar, das Gefährdungspotenzial bestimmter Drogen, vor allem in Hinblick auf die rechtliche Einstufung, in einem zweigliedrigen Schema abzubilden. Dieser Ansatz ist umstritten. Populär wurde diese Klassifizierung in erster Linie durch die öffentliche Diskussion sowie die mediale Berichterstattung aus dem Justizumfeld.”

    Die Frage ist: Nach welchen Kriterien sollen die Grenzen gezogen werden? Wer mit “harten Drogen” kommt hat ein Problem, weil:

    Bei der Liste “Schadenspotential geläufiger Drogen nach Nutt, 2010” steht der legale Alkohol in Sachen Schadenspotential an erster Stelle! In anderen Listen manchmal unter Heroin. Aber immer noch in der Nähe davon! Der Witz ist: LSD und MDMA (Ecstasy) stehen meist noch unter Cannabis.

    Und wenn man jetzt bedenkt, wie viele Menschen problemlos Alkohol trinken… Immerhin ist Alkohol die Top 1 Droge was Abhängigkeits- und Schadenspotential angeht.

    Mal ehrlich: Haben Sie deswegen jetzt Angst vor Riesling? 🙂

    Vorschlag: Wie machen das nächste Oktoberfest mal ohne Alkoholausschank. Mal schauen was passiert.

     
    Siehe:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Droge#Klassifizierung_nach_hart_und_weich

    https://de.wikipedia.org/wiki/Droge#Klassifizierung_nach_Schadenspotenzial

    Eine andere “Liste” (Abhängigkeitspotential und Schadpotential verschiedener psychotroper Substanzen; nach David Nutt (2007))

    https://de.wikipedia.org/wiki/Abh%C3%A4ngigkeit_von_psychoaktiven_Substanzen

    und die Grafik hier in diesem Artikel:

    https://www.businessinsider.de/darum-sind-cannabis-ecstasy-und-co-verboten-aber-alkohol-erlaubt-2019-7

    “Studie: Ecstasy und Kokain sind harmloser als Tabak und Alkohol”

    “Illegale Drogen sind heutzutage nicht nur Bestandteil eines manchen Clubgängers, sondern auch von zahlreichen Forschungen. So haben Wissenschaftler beispielsweise schon herausgefunden, dass Ecstasy bei Depressionen oder anderen psychischen Problemen helfen können.”

    “Wortwörtlich hieß es, die strengen Drogengesetze beruhen auf „unzuverlässigen und wissenschaftlich zweifelhaften“ Methoden. Denn laut der Global Commission on Drug Policy haben die Gesetze keinen medizinischen und gesundheitlichen Hintergrund, sondern lediglich einen historischen.”

    “Denn bereits 2010 gab es erste Studien darüber, dass Alkohol die schädlichste Droge sei. Auch Tabak hatte damals eine höhere Einstufung als Ketamin und Mephedron. Ecstasy und LSD kommen dabei sehr gut weg und werden als am wenigsten schädlich eingestuft.”

    Und für die, die nur singen und katschen in der Schule hatten: Niemand sagt: “Drogen sind harmlos” – sondern: “Im Vergleich sind Ecstasy und Kokain *harmloser* als Alkohol und Tabak.” Kleiner, aber wichtiger Unterschied.

    https://www.fazemag.de/studie-ecstasy-und-kokain-sind-harmloser-als-tabak-und-alkohol/

    Download-Link: http://www.globalcommissionondrugs.org/reports/classification-psychoactive-substances

    1. Es geht überhaupt gar nicht um Substanz “Gefährlichkeit” !!!
      “Lobbyismus – Gefahr für die Demokratie | Gert Scobel”
      https://www.youtube.com/watch?v=SMaNttSVHco

      Im Lobbyismus grosser Elitärer Konzerne sehe ich da sehr grosse Probleme was das Thema Illegalisierter Substanzen betrifft.
      Es wird zwar immer Behauptet das die Pharmakonzerne, Alkoholindustrie etc. gar nicht die grossen Kontra Cannabis Lobbyisten seien, aber das zweifele ich gerade mit solchen Berichten wie den genannten doch immer mehr an. Irgendwo sind da scheinbar doch Bigplayer die Politiker Manipulieren, eine gewisse Korruption ist mit Sicherheit auch in dem Drogen Sektor gegeben. Anders kann ich mir das schon wirklich nicht mehr vorstellen wieso die Politik sich so derbe gegen eine Liberalisierung des Drogenmarktes stellt.

      ———————————

      Ein Zweiter Ansatz wäre:
      Das die Elite sich gerne daran Aufgeilt leicht zu fangende Konsumenten zu Strafen und dabei ein Orgasmus bekommt!
      Konsumenten sind bekannterweise zudem sehr leicht einzufangen weil sie wesentlich Öffentlicher dastehen als Pädophile Kindervergewaltiger oder sonstige die anderen Menschen ernste Schäden zufügen.
      Auch allein die Geschichte zeigt ja das manche Menschen (Häufig Obrigkeiten) sich scheinbar immer wieder daran ergötzen niederes Volk zu Quälen und zu foltern, Siehe zum Beispiel die “Inquisition” oder die “Hexenverfolgung” etc. etc.
      Etwas ähnliches findet hier doch nach wie vor immer noch statt!

  8. Peter Nuding

    Überwachung: Drogendelikte – mit Abstand – an erster Stelle
    Und jetzt schauen wir mal an was tatsächlich am meisten Überwacht wird…

    “Wie in den vergan­genen Jahren waren es überwiegend Straftaten nach dem Betäubungsmit­tel­gesetz (knapp 45 Prozent), die den Anlass für die Überwachungsmaßnahmen lieferten. Ermittlungen im Zusammenhang mit Kinderpornografie waren in 0,2 % der Fälle Anlass für die Anordnung von Überwachungsmaßnahmen.”

    Jede Wette dass Letzeres dabei immer als Hauptgrund genannt wird. Genau wie “Wir brauchen mehr Überwachung! Wegen Terroranschläge!”. Es ist immer die gleiche Rezeptur: Man nehme etwas hochemotional aufgeladenes das Angst macht um Gesetz durchzudrücken von denen man nicht weiß wie sie irge ndwann einmal gegen einen selber verwendet werden können.

    https://blogs.taz.de/drogerie/2020/01/24/drogen-im-fokus-der-ermittler/

  9. Multitalentfrey

    Ergänzung
    Hallo Micha,

    im Artikel schreibst Du “Im überarbeiteten Entwurf, über den der Bundesrat entscheiden und der dann dem Bundestag vorgelegt werden soll…”.

    In der 989. Plenarsitzung des Bundesrates am 15.5.2020 ist über den Gesetzentwurf aber bereits abgestimmt worden, wenn ich das richtig sehe. Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann (Hessen/CDU) wurde zur Beauftragten für die Beratungen im Deutschen Bundestag bestellt.
    https://www.bundesrat.de/SharedDocs/downloads/DE/plenarprotokolle/2020/Plenarprotokoll-989.pdf?__blob=publicationFile&v=2 (S.121)

    Die Verschärfung, die der Rechtsausschuss gefordert hat, hat in den beschlossenen Gesetzentwurf zum Glück keinen Einzug gefunden. Somit sollen Postdienstleister zwar zum Petzen verpflichtet werden, sie dürfen aber weiterhin nur beschädigte oder nicht zustellbare Sendungen öffnen.
    https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0101-0200/106-20(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1

    Die Antwort von Frau Förster-Heldmann ist eine weltfremde Einschätzung. Selbstverständlich wird die Polizei bei den Sendungsempfängern freundlich nachfragen wollen, bei wem denn die Ware bestellt wurde. Wenn das Ziel ist, die Händler ausfindig zu machen ist unabhängig von der Menge daher zu erwarten, dass die Beamten direkt mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Tür steht um zumindest Computer und Telefone zu beschlagnahmen. Und wehe es findet sich ein Grinder mit Anhaftungen von BtM…

    1. Sascha Waterkotte

      Hi Multitalentfrey,

      Danke für deinen Hinweis bezüglich der Abstimmung. Allerdings wurde doch der schärfere Entwurf angenommen, der den Geruch zwar nicht explizit erwähnt. Trotzdem wurde Betäubungsmittelgeruch als mögliches Kriterium hinzugefügt (siehe Begründung für das Plenum)

      Liebe Grüße, Sascha [DHV]

      1. Multitalentfrey

        Hi Sascha,
        Hi Sascha,

        Bist Du sicher? Im beschlossenen Gesetzentwurf vom 15.05. steht doch aber:

        “(4a) Wer nach Absatz 2 Satz 1 geschäftsmäßig Postdienste erbringt, hat den zuständigen Strafverfolgungsbehörden Postsendungen, über deren Inhalt die Verpflichteten nach Absatz 2 sich gemäß § 39 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 Kenntnis verschafft haben, unverzüglich zur Nachprüfung vorzulegen, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass mit
        ihnen Straftaten nach…blablabla”

        Der Rechtsausschuss wollte in diesemn Satz die Worte “über deren Inhalt die Verpflichteten nach Absatz 2 sich gemäß § 39 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 Kenntnis verschafft haben” gestrichen haben. Im Gesetzentwurf, der dem Bundestag übermittelt wird, ist dieser einschränkende Satz aber trotzdem enthalten.

        https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0101-0200/106-20(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1

        Viele liebe Grüße!
        Multitalentfrey

  10. tusche

    Grüne Verräter
    unfassbar, was soll man eigentlich noch wählen, um in der cannabis frage etwas zu ändern?

    die Grünen verraten einen großen Teil ihrer Wähler, schrenken die Bürgerrechte weiter ein um ausschließlich Konsumenten jagen zu können.
    Ich habe eben meine Meinung bei der Grünen in Hessen kund getan und rufe jeden auf, es mir gleich zu tun.

    Unfassbar was dieses Land in dieser Thematik sich leistet.

  11. Chilli

    Grün zu wählen…
    War schon immer ein fehler und wird es auch immer bleiben .Die bringen einen Gesetzesentwurf rein über den nie abgestimmt wird .Nur um damit Wähler zu fangen .Sollte das Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg bringen bleibt einfach nur Auswandern .In Deutschland wird sich dann nie was ändern .Da hilft auch kein DHV .Wenn dann braucht es Lobbyisten mit unmengen an Geld .Nur mit Geld kann man in einem korrupten System was ändern .

  12. Dominik Herner

    Ernsthaft
    .. das letzte mal die Grünen gewählt.. Auf eine entspanntere Drogenpolitik können wir (zumindest Wenn’s so weiter geht) noch ewig warten. Sei das Ziel solcher Aktionen ja den Handel von “Harten Drogen”,Waffen und co aus dem Darknet zu erschweren wird es hauptsächlich uns treffen.

    Unsere Politik verfolgt Grundsätze die selbst das Ursprungsland schon zum größten Teil nicht mehr verfolgt.?‍♂️

    1. Roland

      na endlich
      Bist Du endlich dahinter gekommen, dass die Grünen, wie alle anderen Parteien nichts, aber auf rein gar nichts für die Bevölkerung positiv verändern wollen?

      Es sind nur leere Worthülsen, die sie absondern und leider fällt die große Mehrheit darauf herein.

      Gebt eure Stimme keine der 7 Parteien im Bundestag.

      Hier ist die Partei, die jede Stimme braucht, wenn es positive Änderungen für und in Deutschland geben soll:

      Die Hanfpartei
      https://loesungen.jetzt/

      Sie ist die erste Partei, mit der ich zu 100% übereinstimme. Hatte nicht gedacht, dass ich so etwas noch erlebe. Und nein, sie ist keine Einthemenpartei.

  13. Hanffreund D

    Cannabispolitik unserer Bundesparteien
    Georg Wurth sollte nicht nur einen Verband, sondern eine Partei gründen, die ausschließlich die Legalisierung von Cannabisprodukten beinhaltet. Diese Partei könnte, besser als ein Verband, die anderen Parteien ärgern: Stimmen klauen, Mehrheitsbildungen beeinflussen. Ein Versuch wäre es wert.

    1. Der traurige Deutsche

      Jede Stimme zählt, geht wählen! … Nur was?!
      Lieber Hanffreund,

      ich stimme dir zu! Es ist wichtig dass jede Person wählen geht, JEDE Stimme zählt.
      Doch was soll ich wählen? Jede Politik versucht nur den eigenen Geldbeutel zu füllen,
      leere Versprechungen zu geben und alles daran zu setzen, das Land mit heiligem Alkohol zu versorgen.

      Ich denke dieser Verband mit tausenden klugen Köpfen, hat wenig Macht gegen inkompetente, verlogene und EGOISTISCHE Politiker. Wir sprechen einfach die falsche Sprache. Wir müssen uns mit der Politik auf gleiche Augenhöhe begeben, eine Partei gründen und aktiv vorgehen.
      Cannabis wird sonst immer ein Randthema und eine illigalisierte Substanz bleiben.

      Ich wünsche mir von Ihnen Herr Wurth, siedeln Sie diesen Verband in eine Partei um.
      Mein Vertrauen, meine Stimme, mein Geld und meine physische, sowie psychische Unterstützung haben Sie!

      Ich will einfach nur in einem Land leben, das auf die Grundrechte der Menschen achtet und nicht mit den Füßen tritt.

      Mit freundlichen Grüßen,
      Der kriminalisierte Deutsche

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