CBD und Hanflebensmittel: Landes-Wirrwarr lichten!

Wir gehen mit unseren politischen Aktivitäten für CBD in die nächste Runde: Nachdem wir vor drei Wochen Bundesernährungsministerin Julia Klöckner geschrieben haben und die Bundesregierung noch etwas Zeit zur Beantwortung unserer Fragen erbat, sensibilisieren wir nun die Landesaufsichtsämter für Lebensmittelsicherheit in allen 16 Bundesländern, da diese für das Vorgehen gegen Hanf in Lebensmitteln zuständig sind.
Der Deutsche Hanfverband geht davon aus, dass es in den Umsetzungen zur Frage, wie Hanf in Lebensmitteln und CBD-Produkte behandelt oder verfolgt werden, unterschiedliche Vorgehensweisen in den einzelnen Bundesländern gibt. Diese Unterschiede gilt es zu klären!

Wir sind gespannt auf die Antworten und werden euch informieren, sobald wir Antworten aus den Ländern erhalten.

Hier nun ein Auszug unseres Schreibens an die Landesaufsichtsämter:

Anschreiben an alle Landesamtsaufsichten zur Lebensmittelsicherheit

Hanf in Lebensmitteln und Cannabidiol in Lebens- und Nahrungsergänzungsmitteln
Umgang in Bundesland XY

Sehr geehrte/r AmtsleiterIn XY,

als Branchenverband vertreten wir die Interessen unserer Mitglieder. Etliche unserer Mitglieder sind Produzenten, Weiterverarbeiter und Verkäufer von Produkten mit Hanf und dem Cannabinoid CBD (Cannabidiol, ein nicht psychoaktiv wirkendes Cannabinoid der Cannabis-Pflanze). Durch die Änderung der Novel-Food-Richtlinie Anfang des Jahres 2019 und irritierenden Veröffentlichungen des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zum Thema CBD kommt es bei etlichen landwirtschaftlichen Produzenten, Herstellern und Verkäufern von Cannabis- und CBD-haltigen Produkten zu Irritationen bis hin zur strafrechtlichen Verfolgung.

[…]

Im Zuge der o.g. Veröffentlichung des BVL kam es in verschiedenen Bundesländern zu Beschlagnahmungen von Produkten mit CBD wie Ölen und Handcremes, u.a. auch Lebensmitteln (Kekse, Tee, usw.). Dies ist unseres Erachtens so nicht zu tolerieren. Es stellen sich uns und den von uns vertretenen Anbietern und Herstellern folgende Fragen zum Umgang in den einzelnen Bundesländern mit Hanf in Lebensmitteln und CBD-Produkten:

1. Wie ist der Umgang mit hanfhaltigen (cannabishaltigen) Lebensmitteln in Ihrem Bundesland geregelt? Gab es hierzu eine Arbeitsgruppe? Wurden eine Richtlinie, Dienstanweisung oder Verordnung erlassen und wie wurden untergeordneten Behörden informiert?
2. Wie ist der Umgang mit CBD-haltigen Lebensmitteln bzw. mit CBD-Nahrungsergänzungsmitteln in Ihrem Bundesland geregelt? Gab es hierzu eine Arbeitsgruppe? Wurden Richtlinien, Dienstanweisungen oder Verordnungen erlassen und wie wurden untergeordnete Behörden informiert?
3. Ordnen Sie als Landesaufsichtsbehörde derzeit verstärkte Kontrollen in den o.g. Bereichen an? Falls ja, warum – falls nein, warum nicht? Welche Zahlen gibt es zu möglichen Kontrollen?
4. Welche Maßnahmen haben Sie getroffen, um betroffene Unternehmen über eventuelle Neubewertungen, veränderte Rechtslagen oder anderen behördlichen Umgang zu informieren?
5. Gibt es Übergangsfristen für die mittelfristige Planung von Unternehmen, um entsprechende wirtschaftliche Schäden zu vermeiden?

Wir freuen uns über die Beantwortung der Fragen aus Sicht Ihrer Behörde in Ihrem Bundesland. Da unseres Erachtens das Problem für viele Produzenten, Händler und auch Konsumenten dringlich ist und die derzeitige offenbar unklare Rechtslage u.a. auch zu unnötiger Strafverfolgung führt, möchten wir freundlich um Antwort bis zum 31.05.2019 bitten.

Mit freundlichen Grüßen

Georg Wurth                        Jürgen Neumeyer
Geschäftsführer                    Politische Kommunikation