Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages, Erwin Rüddel (CDU), hat sich positiv gegenüber einem Cannabis-Modellversuch geäußert. Er ist damit derzeit der ranghöchste Unionspolitiker, der sich für ein Umdenken in der Drogenpolitik ausspricht. Die SPD greift die Vorlage auf und die Gesundheitspolitiker der Fraktion wollen in der kommenden Sitzungswoche ein Positionspapier für die Fraktion erarbeiten. Cannabis-Modellversuche werden damit immer wahrscheinlicher.
In einem Statement gegenüber dem DHV erklärt Rüddel:
Ich hätte gerne mit Hilfe eines Modellversuches Klarheit darüber, welche Auswirkungen eine veränderte Drogenpolitik haben könnte und dadurch auch die Diskussion versachlichen.
Während des „Tags der Ein- und Ausblicke“ des Deutschen Bundestages am 09.09.2018 diskutierten Mitglieder des Gesundheitsausschusses die Frage „Legalisierung von Cannabis – Pro und Contra“. Hier traf der rheinland-pfälzische Abgeordnete erstmals öffentlich seine Aussage. Rüddel selbst bereiste südamerikanische Länder und konnte sich z.B. in Uruguay über Konsequenzen der Cannabislegalisierung vor Ort ein Bild machen. Dies führte offenbar zu einem Umdenken. Hierzu schrieb uns Erwin Rüddel:
Die Erfahrungen, die andere Länder machen, sind sehr interessant und werden auch von uns aufmerksam verfolgt. Allerdings lassen sich die dadurch gewonnenen Erkenntnisse sicherlich nicht eins zu eins auf Deutschland übertragen. Beispielsweise wenn Südamerikanische Länder sich auch eine Befreiung von Drogenkartellen erhoffen. Ein Haken eines solchen Modellversuchs wäre sicherlich, dass viele Cannabis-Konsumenten unter 18 Jahre alt sind und die entsprechende Abgabe erst an über 18jährige die Ergebnisse des Versuchs verfälschen würde. Diesem Aspekt ist besondere Beachtung bei der Konzeption zu schenken.
Rüddel favorisiert zur Umsetzung des Modellversuchs eine Abgabe durch Apotheken. Die Ethikkommission des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte sollte die konkrete Ausgestaltung des Modellversuchs übernehmen und auch sicherstellen, dass „Erwerb und Konsum durch die gleiche Person erfolgen. Zudem muss die entsprechende Region eng begrenzt und mit Bedacht ausgewählt werden“.
Bislang ist unklar, wie weit die Ideen innerhalb der CDU/CSU-Fraktion diskutiert worden sind oder ob Rüddel mit diesem Vorstoß die Debatte im Alleingang entfachen will. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass reformfreudige Entscheidungen nicht vor der Bayern-Wahl am 14.10.2018 getroffen werden.
Die Gesundheitspolitiker der SPD haben sich bereits in der letzten Legislaturperiode für einen Modellversuch ausgesprochen. Gleichzeitig wiederholten sie die Forderung in der Plenardebatte im Februar 2018. Der drogenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Heidenblut und die gesundheitspolitische Sprecherin Sabine Dittmar wittern bereits eine „neue Ära im Umgang mit Cannabiskonsum und den Folgen“. Sie nehmen den Ball auf und fordern auch die Entkriminalisierung:
Es wird Zeit endlich auch in Deutschland zu einer neuen Drogenpolitik zu kommen. Die Entkriminalisierung der Cannabiskonsument*innen ist da der zentrale Schlüssel. Es ist daher erfreulich, dass auch beim Koalitionspartner Stimmen in Richtung Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis laut werden. Wir begrüßen das Einlenken unseres Ausschussvorsitzenden Erwin Rüddel ausdrücklich.
Aus SPD-Fraktionskreisen verlautet, dass sich die Arbeitsgruppe Gesundheit am 25.09.2018 erneut des Themas annehmen wird und ein Positionspapier verabschieden will. Dieses soll anschließend in die Gesamtfraktion eingebracht werden.
Die Oppositionspartei FDP fordert Modellversuche und es ist ebenfalls davon auszugehen, dass Linke und Grüne – trotz weitergehender Forderungen – entsprechende Vorschläge der Koalitionsparteien unterstützen würden. DHV-Geschäftsführer Georg Wurth erklärt hierzu:
Die Diskussion befindet sich derzeit auf einem guten Weg. Die Chancen, Cannabis-Modellversuche in Deutschland zu realisieren, waren noch nie so gut wie heute. Wir drücken der Vernunft und der Regierungskoalition in dieser Frage die Daumen!
Statement von Erwin Rüddel gegenüber dem DHV (13.09.2018) im Wortlaut:
Während die Gegner einer Liberalisierung der Drogenpolitik befürchten, dass es zukünftig mehr Konsumenten und dadurch auch mehr Abhängige geben könnte, führen Befürworter ins Feld, dass manche Drogenkarrieren erst aufgrund der Kriminalisierung von Cannabis entstünden. Diese Diskussionen werden schon seit vielen Jahren geführt und treten auf der Stelle. Ich hätte gerne mit Hilfe eines Modellversuches Klarheit darüber, welche Auswirkungen eine veränderte Drogenpolitik haben könnte und dadurch auch die Diskussion versachlichen.
Die Erfahrungen, die andere Länder machen, sind sehr interessant und werden auch von uns aufmerksam verfolgt. Allerdings lassen sich die dadurch gewonnenen Erkenntnisse sicherlich nicht eins zu eins auf Deutschland übertragen. Beispielsweise wenn Südamerikanische Länder sich auch eine Befreiung von Drogenkartellen erhoffen. Ein Haken eines solchen Modellversuchs wäre sicherlich, dass viele Cannabis-Konsumenten unter 18 Jahre alt sind und die entsprechende Abgabe erst an über 18jährige die Ergebnisse des Versuchs verfälschen würde. Diesem Aspekt ist besondere Beachtung bei der Konzeption zu schenken.
Für einen Modellversuch wäre sicherlich die Abgabe über die Apotheke der einfachste Weg. Durch eine staatlich kontrollierte Abgabe auf diesem Weg würde auch ein gleichbleibender THC-Gehalt sichergestellt werden können. Für die konkrete Ausgestaltung eines möglichen Modellversuchs sollte meines Erachtens allerdings die Ethikkommission des BfArM zuständig sein. Dazu gehört beispielsweise auch die Sicherstellung, dass der Erwerb und Konsum durch die gleiche Person erfolgen. Zudem muss die entsprechende Region eng begrenzt und mit Bedacht ausgewählt werden.
Statement von Dirk Heidenblut (SPD) im Wortlaut (14.09.2018):
Umsteuerung im Umgang mit Cannabis dringend nötig
Erst im Juni fand zum wiederholten Mal eine öffentliche Expertenanhörung im Bundestag zum Thema Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis statt. Andere, auch europäische Länder sind diesbezüglich schon weiter als Deutschland und gewinnen aus ihren Modellprojekten viele brauchbare Erkenntnisse für eine zeitgemäße Drogenpolitik.
„Es wird Zeit endlich auch in Deutschland zu einer neuen Drogenpolitik zu kommen. Die Entkriminalisierung der Cannabiskonsument*innen ist da der zentrale Schlüssel. Es ist daher erfreulich, dass auch beim Koalitionspartner Stimmen in Richtung Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis laut werden. Ich begrüße den Vorstoß unseres Ausschussvorsitzenden Erwin Rüddel ausdrücklich“, äußert sich der SPD-Abgeordnete Dirk Heidenblut, zuständig für Drogenpolitik im Gesundheitsausschuss. Modellprojekte mit begleitenden Präventionsangeboten und einem Abgabesystem mit klaren Jugendschutzregelungen können die nötigen Rückschlüsse für ein bundesweites System einer kontrollierten Abgabe ermöglichen. „Um bundesweit kurzfristig Verbesserungen zu erreichen plädiere ich neben den Modellprojekten für einen Wechsel von Konsum und Kleinmengenbesitz vom Strafrecht hin zum Ordnungsrecht“, stellt der Abgeordnete abschließend fest.
Er blickt nun zuversichtlich auf die Entwicklungen beim Koalitionspartner und freut sich auf eine neue Ära im Umgang mit Cannabiskonsum und den Folgen.
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