6 Gramm bundesweite Obergrenze geplant - Berlin dagegen

  • Veröffentlicht am: 7. Juni 2018 - 22:48
  • Von: Sascha Waterkotte

Ein potentiell dramatischer Entschluss wurde heute auf der Justizministerkonferenz in Eisenach gefasst: Die Justizminister der Länder haben sich für eine bundesweite Cannabis-Obergrenze ausgesprochen. Bis maximal sechs Gramm "sollen" demnach laut dpa-Meldung Besitzdelikte eingestellt werden können. Ob dieser Vorschlag von der konservativen Regierungskoalition und von Bundesinnenminister Seehofer aufgegriffen wird, bleibt abzuwarten. Die Justizverwaltung Berlin gab hingegen bekannt, dass es in der Hauptstadt bei der gewohnten Regelung bleiben soll.

Diverse Medien berichten bereits über die Entscheidung. Demnach könnten bei Cannabis-Besitzdelikten in Zukunft nur noch bis zur Menge von sechs Gramm die Strafverfahren eingestellt werden. Höhere Regelungen aus anderen Bundesländern würden dadurch für nichtig erklärt. "Die Vereinheitlichung der Obergrenze wäre überfällig, denn die strafrechtliche Verfolgung der Drogenkriminalität ist zu wichtig, als dass wir uns hier einen rechtlichen Flickenteppich leisten könnten", so Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU). Repressive Bundesländer wie Bayern, Baden-Württemberg oder Sachsen könnten jedoch auch bei der angedachten Regelung weiterhin bei den kleinsten Krümeln Cannabis Strafen verhängen, wenn es bei einer "Kann"-Einstellungsregel bleibt und keine "Muss"-Einstellungsregel eingeführt wird. Die bundesweite einheitliche Regelung, die schon 1994 vom Bundesverfassungsgericht gefordert wurde, kann so nicht erreicht werden. Die von den Justizministern geplante Regelung schüfe also keine bundesweite Gleichbehandlung oder gar Rechtssicherheit für Betroffene.

Bereits im Vorfeld der Justizministerkonferenz wurde die Debatte über eine bundesweit einheitliche Regelung der Geringen Menge von Wolf (CDU) ins Rollen gebracht. Die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler überraschte mit ihrer Aussage, eine bundesweite Obergrenze "verhindere einen "Cannabis-Tourismus" zwischen den einzelnen Bundesländern", ihr bayrischer Parteifreund Bausback (CSU) sprach sich für eine Obergrenze von bundesweit 6 Gramm aus. Dass sich der repressive Vorschlag aus Bayern entgegen der höher angesetzten Grenzen in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Rheinland-Pfalz bundesweit durchsetzen könnte, ist angesichts internationaler Tendenzen für einen liberaleren Umgang mit Cannabis unwahrscheinlich. Die Mehrheit der Länder ist dafür, aber der Widerspruch aus Berlin zeigt, dass diese Debatte noch nicht zu Ende ist.

Allein können die Bundesländer die Regelungen nur im Konsens vereinheitlichen, indem sie alle die gleichen Verordnungen erlassen. Ohne diesen Konsens kann nur eine Entscheidung im Bundestag eine solche Regelung direkt im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) verankern. Dafür hat ein Beschluss der Justizministerkonferenz nur empfehlenden Charakter.

Es geht um viel: Die Justizminister der Länder würden mit einer solchen Obergrenze eine große Chance versäumen, weitere Entkriminalisierungsschritte zu gehen, um Polizei und Justiz von den unverhältnismäßigen Ermittlungen wegen kleinerer Besitzdelikte zu entlasten.

Stattdessen wären bei einer solchen Verschärfung noch mehr Verfahren sowie eine allgemeine bundesweite Verschärfung der Repression zu befürchten. Der Rekordwert von über 200.000 Strafverfahren wegen Cannabis im Jahr 2017 könnte unter derartigen Umständen bald nochmal deutlich wachsen. Die unnötigen Kosten für Polizei und Justiz würde steigen, der Konsum von Cannabis jedoch nach allen weltweiten Erfahrungen nicht zurückgehen. Repression hält Menschen nicht vom Konsum ab!

 

Update: Am 08. Juni sprach sich auch das Land Thüringen in einer Pressemitteilung gegen die geplante Obergrenze aus: " „Unsere Regelung ist ein Schritt hin zu einer modernen, effektiven Drogenpolitik, aber kein Freibrief. Wir wollen uns auch in diesem Bereich weiter an der Lebenswirklichkeit orientieren und setzen auf Aufklärung und qualifizierte Hilfe für Suchtkranke“, so Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) in einer Pressemitteilung des Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz.

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Kommentare

Egal ob 5g, 6g, 7g oder 1kg. Eine Entscheidung und entkriminalisierung muss erreicht werden. An die Obergrenze hält sich halt jeder und gut ist. Wäre auf jeden Fall mal ein erster guter Schritt und unsere Polizei wäre auch etwas entlastet.

Klingt mir sehr nach 1 Schritt vor 10 zurück...

Wie immer eine bodenlose Frechheit der Regierungen, die gehören alle abgeschafft für Ihre Machenschaften, die dem Volk die Schlinge um den Hals noch fester ziehen.
Kein Mensch auf der Welt hat mir meinen Konsum zu regeln (und wird dies auch niemals tun können). Ich bestimme ganz allein was ich mit mir mache. Solange ich keinen Dritten schade, geht es niemanden auf der Welt etwas an was und vorallem auch nicht wieviel ich konsumiere. Die Regierung müsste für solche Gesetze massiv auf den Deckel bekommen, jeder muss sich dagegen auflehnen und dazu Stellung nehmen. Ich hab es so satt das die Regierung denkt jeder Mensch brauch noch einen Vormund in solchen Dingen. Wir entscheiden, als erwachsene Menschen, für uns selbst. Nicht irgend ein Hansel mit einer Machtposition. Wacht endlich auf und lasst nicht alles mit euch machen, wie die Generationen vor uns.

Da Stimme ich dir vollkommen zu !!!
LOS meine Hanf Freunde währt euch
zusammen sind wir Stark !

Ja... meine Bewährung wegen Besitz von Cannabis 1 Jahr 1 Monat wurde letzte Woche in Weilheim OB widerrufen . Wegen einen positiven thc Test in zwei Jahren. Soviel zum Thema habe Kinder und verliere Arbeit und meine Familie infolge die Wohnung. Scheiss Bayern

GRÜNDEN WIR EINE NEUE REGIERUNG ALLES FÜR HANFS PARTEIs (;

#Kushifix,
da stimme ich dir vollkommen zu !
LOS meine Hanf Freunde wehrt euch,
zusammen sind wir Stark ! :)
#Grünschoko
Ich bin sofort dabei! :)
Wo muss ich für meine Stimme unterschreiben? ;)

Zeigt der Regierung das Sie nicht das sagen hat. Klärt die Bürger/Mitmenschen auf. Ich habe vorhin hier auf der Seite gesehen (gibts direkt im Shop hier), das man für 3 Cents einen Flyer kaufen kann, in dem Unwissenden Menschen einiges erklärt wird. Finde ich super die Aktion, weil der Großteil der Naturmedizinkonsumenten (Kiffer bzw. Hashgiftspritzer ;) ja eh über das Thema recht gut Bescheid weiß, aber eben genau die NICHT-Konsumenten dahingehend massive Defizite und starke Vorurteile haben. Wenn man einem Nicht Konsument erklärt was Phase ist, interessiert es diesen kaum (nach dem Motto, ein Junkie erzählt dir eh nur das positive oder versucht mit allen Mitteln zu überzeugen.)
Wenn so ein Mensch aber aus eigenen Interesse mal so einen Flyer greift, nimmt er alles was er ließt mit ganz anderen Augen war und hört mehr auf Fakten als auf seinen inneren "AntiGegenAllesWasIchNichtKenne Abblocker".
Worauf ich hinaus will ist, bombadiert die Menschen mit Flyer zu, in jedem Cafe, in jeder Stino Kneipe, bei jedem Döner Laden oder gebt sie den Menschen auf der Straße direkt in die Hand. Wir können einfach nicht noch eine Generation abwarten und hoffen das etwas passiert. Wir müssen einfach mal selbst aktiv werden. Bestellt euch auch Flyer und angagiert euch unabhängig von Vereinen oder anderen. Macht es von euch aus für uns alle, in jeder Stadt am besten. Wenn wir das permanent durchziehen (einach mal ein halbes Jahr lang über all wenn man unterwegs ist, Flyer verteilen, immer und immer wieder) dann entsteht auch bei nicht wissenden ein Effekt der Neugierde und dieses "Hab ich was verpasst, überall reden die nur noch davon, ich will mitreden können und muss Bescheid wissen". Ich hab meiner Oma davon erzählt und Erfahrungsberichte andere Menschen mit Krankheiten vorgelesen. Sie konnte es wirklich nicht fassen wie Sie Leben könnte wenn Sie Cannabis konsumieren könnte. Und das nur weil Sie keine starken Schmerzmittel nehmen muss, nicht nichts machend herumliegen und sowas. Nein sie könnte raus in den Park ohne Schwindel oder Brechreize. Sie könnte normal essen, aber nein, wir dürfen das nicht zu uns nehmen. Es ist traurig, sie sollte sich in Ihrem Garten (den sie nun nicht mehr hat, weil Tabletten sie ans Bett fesseln, nicht die Krankheit) einfach Hanf anbauen dürfen. Egal wieviel und welche Sorte (CBD, THC). Das ist einfach nur traurig. Wir müssen etwas ändern!

Sorry für den langen Text, aber ich finde es ein wichtiges Thema was größere Kreise zieht als man denkt.

Das --> https://hanfjournal.de/forum/thema/schnauze-voll-von-prohibitionisten/
schon gelesen ?

Weil Obergrenzen trend sind.

"bombadiert die Menschen mit Flyer zu" Haben wir/ich damals beim VfD gemacht. Schon vor über 1 0Jahren Kannst du gerne tun: Broschüre ausdrucken oder drucken lassen und verteilen. Allerdings sollte vielleicht hier und da was aktuallisiert werden.
http://cannabislegal.de/infoheft/index.htm

Ich habe Jahrelang Leserbriefe geschrieben an Zeitungsverlage und Foren. Irgendwann habe ich es dann aufgegeben alleine auf weiter Flur zu stehen. Leider bekommen die meisten Kiffer ihren Arsch nicht hoch! Siehe auch: https://www.youtube.com/watch?v=K4iQ3kc5dhQ

Es gibt nur eine handvoll Aktivisten. Das ist wahrscheinlich noch nicht mal nach an 1% aller Konsumenten in Deutschland dran.

DAS ist in der Tat eni Problem. Zu wenig Aktivisten. Zu wenig Leute auf den Straßen bei den Demos.

Du willst was tun? Dann mach!

Das ist wie beim Party machen: Party machen wollen alle. Ideen haben auch viele. Aber wenn es dann ums TUN geht, dann sind alle weg. Zum Abbauen und aufräumen stehst du dann alleine da.

Das ist mir so scheiß egal was die sagen. Egal ob 1, 5 oder 500 gramm. Das Zeug ist für mich jetzt schon legal bzw betrachte es so. Jegliche Strafen werden mich nur gegen die Gesellschaft und Regierung wenden. Die haben mich zu akzeptieren das ich Kiffe und nicht umgekehrt. Ich tuhe keinem etwas und daher mache ich auch was ich will.

Das mit dem Drogentourismus ist natürlich mal der größte Witz. Aber nja was soll man von dieser Partei auch erwarten.

Bayern muss mindestens 15g erlauben damit einklang mit Berlin ist und alle Länder erhöhen mit. Aber dann wären ja nächstes Jahr keine Schlagzeilen da. Irgendwie muss man es ja legal bekommen. LOL

FUCK PROHIBTION

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