Transkription des Videos: Offizielle Übergabe der Cannabis-Petition Unterschriften an die Ausschussvorsitzende

Am 26.01.2011 hat Georg Wurth die Unterschriftenlisten zur Petition “Cannabiskonsumenten entkriminalisieren” offiziell im Bundestag übergeben. Das Video hiervon kennt ihr ja schon. Hier nun eine Niederschrift dessen was bei der Übergabe von Georg und Kersten Steinke (Die Linke), Vorsitzende des Petitionsausschuss, gesagt wurde. Und nicht vergessen: Es können weiterhin Unterschriften gesammelt werden!

Es gilt das gesprochene Wort.

Wurth: “Also machen ja wir jetzt mal die Übergabe. Da kann ja auch Fotos hernach daraus machen, ne? Ja, Frau Steinke, dann übergebe ich Ihnen hiermit stellvertretend für viele tausend andere Unterschriften unsere Listen und ich denke dass noch viele, viele weitere eingehen werden, auch auf Papier, Online haben wir ja schon die 20.000 Unterstützer geknackt.”

Wurth: “Ja, Frau Steinke, können Sie uns vielleicht noch zwei Fragen zur Petition beantworten?”

Steinke: “Jawohl.”

Wurth: “Die erste wäre, die natürlich sehr viele Leute interessiert, wie geht es jetzt weiter mit der Petition, die Zeichnungsfrist ist zu ende und was passiert jetzt im Petitionsauschuss mit der Petition?”

Steinke: “Also, die geht jetzt in ein ganz normales Verfahren, wie jede einzelne Petition, egal ob über 20.000, wie Ihre Petition oder eine Einzelpetition, es wird also jetzt eine Stellungnahme beim Ministerium eingeholt, und die Stellungnahme geht Ihnen als Petenten zu, also einem Petenten, dem Hauptpetenten dann sagen Sie, mit der Stellungnahme bin ich zufrieden, oder nicht, und dann können Sie Widerspruch einlegen, dann geht das in das Berichterstatterverfahren, das heißt, dass jeweils ein Abgeordneter der Opposition, ein Angeordneter der Koalition, die Akte, also den gesamten Vorgang, wie viel Unterschriften, was das Anliegen ist, die Stellungnahme der.. Ihre Stellungnahme, aber auch die Stellungnahme der Ministerien, und dann fällt er ein Votum, gibt er ein Votum ab, und das Votum kann entweder heißen das Petitionsverfahren abzuschließen, das ist das negative Votum worauf die Petenten natürlich nicht hoffen, sondern auf positive Voten, die positiven Voten wären die Petition der Bundesregierung zu überweisen, da haben wir unterschiedliche Höhen, eine ganz schlichte Überweisung, eine Materialüberweisung oder auch zur Berücksichtigung und zur Erwägung, und dann ist die die Regierung aufgerufen, etwas zu tun im Sinne der Petentinnen und Petenten. Es kann aber auch sein, dass es an die Fraktionen zur Kenntnisnahme überwiesen wird, die Petition, das heißt dann, dass die Fraktionen aufgerufen sind, Veränderungen der Gesetzgebung herbeizuführen, Anträge einzubringen, Gesetzesentwürfe einzubringen und das wäre dann auch ein positives Votum für die Petition.”

Wurth: “Okay. Können Sie noch sagen wie lange so ein Verfahren in etwa dauert?”

Steinke: “Ja, also die Stellungnahmen dauern erst einmal eine ganze Weile für die Ministerien einzuholen, dann gibt es Fristen, also dass Sie eventuell nem Vierteljahr diese Antwort haben, dass sie Widerspruch wahrscheinlich einlegen werden, und dann muss es in die Berichterstatterverfahren gehen, dort, wie gesagt, das hab ich ja erklärt, dass der Berichterstatter erst die Akte erhält, der hat aber nicht nur die eine, der hat mindestens 20 oder 30 hinter sich liegen, die auch bearbeitet werden müssen, also mit einem halben bis Jahr muss man rechnen. Es kann auch länger dauern.

Wurth: “Und die ganze Zeit können noch Papierunterschriften gesammelt und eingereicht werden?”

Steinke: “Sie können die ganze Zeit noch Unterschriften sammeln.”

Wurth: “Na wunderbar, dann haben wir ja noch viel zu tun, dann können wir noch lange weitermachen.”

Steinke: “Alles klar.”

Wurth: “Eine zweite Frage hätte ich noch, vielleicht können Sie mir die gar nicht so genau beantworten, aber wir haben viele Leute, die sich Sorgen machen, wenn sie irgendwie im Zusammenhang mit Cannabis, ihre Unterschrift leisten, dass sie dann möglicherweise von staatlichen Stellen verfolgt werden könnten, weil die denken könnten, dass sie Cannabis konsumieren, und dass sie dann eine Hausdurchsuchungen befürchten oder irgendwas anders, wo ich dann immer sage, hier geht es nur eine demokratische Meinungsäußerung und nicht irgendwie um ein Bekenntnis, dass man konsumiert oder so, es sind auch viele Nichtkonsumenten unter den Unterstützern können Sie da irgendwas zu sagen?”

Steinke: “Also wenn man zum Beispiel mal betrachtet, dass wir letztens eine Petition mit 190.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern hatten, wo alleine 100.000 über das Internet kamen, wo es um Hebammenhilfe ging. Und da können Sie gesichert davon ausgehen, dass das nicht alles Hebammen und nicht alles Schwangere waren, also dass es Menschen waren, die gesagt haben das Anliegen der Hebammen ist richtig und ich möchte das unterstützen und zeichne mit. Und deshalb gehe ich also auch davon aus, dass bei den 20.000, mindestens 20.000 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern also auch Menschen sind die erstens kein Cannabis, wie nennt man das, verkonsumieren oder betroffen sind, die aber sagen, so wie das jetzt läuft geht das nicht also sympathisiere ich mit der Idee deshalb unterzeichne ich mit. Repressalien kann ich mir nicht vorstellen, von unserer Seite, das kann ich garantieren, auf keinen Fall.”

Wurth: “Okay, wunderbar, vielen Dank.”

Steinke: “Bitteschön”

Wurth: “Und dann wollen wir mal sehen, wie es weiter geht.”

Steinke: “Dann viel Erfolg.”

Wurth: “Danke.”