Nordrhein-Westfalen: DHV-Ortsgruppen befragen Parteien zur Kommunalwahl 2020

Die Ortsgruppen des Hanfverbands aus Düsseldorf und dem Bergischen Land haben anlässlich der am 13.09. stattfindenen Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen eigene Wahlprüfsteine verschickt und die Antworten der Parteien aus Düsseldorf, Remscheid, Solingen und Wuppertal für euch ausgewertet. Erstmals wurden damit zu einer Kommunalwahl “Wahlprüfsteine” durch unsere Ortsgruppen an die Parteien in mehreren großen Städten versendet. Das Projekt wurde von den ehrenamtlichen Ortsgruppen umgesetzt. Sie wollten wissen, wie die Parteien vor Ort zur Legalisierung und der Cannabis-Politik der Bundesregierung stehen. Doch es ging auch um konkrete Hilfe vor Ort. Leider war es bei dieser Wahl noch nicht möglich in mehr Städten Anfragen zu versenden. Aus Gründen der Übersichtlichkeit gibt es hier die wichtigsten Ergebnisse aus Düsseldorf, Remscheid, Solingen und Wuppertal:

Düsseldorf
Alle Parteien antworten. FDP, Grüne und LINKE lieferten positive Antworten. Sie haben Ideen und treiben eine gute Cannabis-Politik in der Stadt, aber auch auf höheren politischen Ebenen voran. Die SPD in Düsseldorf enttäuscht etwas und bleibt hinter ihrem bisherigen eher positiven Kurs zurück. Die CDU disqualifiziert sich in Sachen vernünftiger Drogenpolitik. Hier findet ihr das grafisch aufbereitete Ergebnis aus Düsseldorf zum Download, hier alle Fragen und Antworten.

Wuppertal
Alle Parteien antworteten, außer der CDU. Die Auswertungen der Hanfverband-Ortsgruppe Bergisches Land ergaben, dass Grüne, FDP und DIE LINKE Cannabis legalisieren wollen, während die SPD eine Entkriminalisierung anstrebt. Gerne hätten sie auch die Position der CDU Wuppertal erfahren, weil sie bei dieser Wahl einen grünen Oberbürgermeisterkandidaten unterstützt. Bei der Drogenberatung und Prävention in Wuppertal wollen die Grünen Cannabis-Konsum aus der Tabuzone holen. Die SPD will die Aufklärung an den Schulen ausbauen. Für die LINKE sollte mehr Personal in diesem Bereich, auch Streetworker, eingesetzt werden. Insgesamt haben sich im Bergischen Städtedreieck die Parteien in Wuppertal am liberalsten positioniert. Hier findet ihr das grafisch aufbereitete Ergebnis aus Wuppertal zum Download, hier alle Fragen und Antworten sowie die Einschätzung der Hanfverband-Ortsgruppe Bergisches Land.

Solingen
Alle Parteien antworteten, außer der LINKEN und der CDU. Anders als in den anderen Städten im Städtedreieck wurde im Stadtrat das Thema in der letzten Wahlperiode nicht diskutiert, deshalb ist es wichtig zu wissen, wie sich die Parteien positionieren. Die Auswertungen des DHV ergaben, dass die Grünen Cannabis legalisieren wollen, während die SPD eine Entkriminalisierung anstrebt. Auffällig ist, dass die FDP sich dabei entgegen ihrer Bundesbeschlüsse nicht klar für eine Liberalisierung ausspricht. Die BfS positioniert sich nicht. Insgesamt haben sich im Bergischen Städtedreieck die Parteien in Solingen am konservativsten positioniert. Hier findet ihr das grafisch aufbereitete Ergebnis aus Solingen zum Download, hier alle Fragen und Antworten sowie die Einschätzung der Hanfverband-Ortsgruppe Bergisches Land.

Remscheid
Alle Parteien antworteten, außer der CDU. Nachdem sich der Stadtrat in der letzten Wahlperiode gegen ein Cannabis-Modellprojekt entschieden hat, ist es wichtig zu wissen, wie sich die Parteien positionieren. Es zeigte sich, dass alle antwortenden Parteien über die kommunalen Spitzenverbände eine Verbesserung erreichen wollen. Die Auswertungen der Ortsgruppe Bergisches Land ergaben, dass Grüne und FDP Cannabis legalisieren wollen, während die SPD eine Entkriminalisierung anstrebt. Auffällig ist, dass die SPD dabei hinter ihre Beschlüsse von 2019 zurückfällt. Im letzten Jahr hatte sie sich auf einer Vollversammlung mit großer Mehrheit für eine Legalisierung, also einen Markt für Cannabis, ausgesprochen. Bei der Drogenberatung und Prävention in Remscheid wollen die Grüne und FDP Aufklärung und Prävention stärken. Die SPD will das Netzwerk der Drogenhilfe stärken. Die WiR hingegen sieht keinen akuten Handlungsbedarf. Hier findet ihr das grafisch aufbereitete Ergebnis aus Remscheid zum Download, hier alle Fragen und Antworten sowie die Einschätzung der Hanfverband-Ortsgruppe Bergisches Land.

Auch in Dortmund wurde von den Organisatoren des Global Marijuana March Dortmund ein Wahlcheck durchgeführt.

In diesem Sinne: Informiert euch und geht wählen!

Ein Beitrag unserer DHV-Ortsgruppen Düsseldorf und Bergisches Land