DHV vor Ort: Podiumsdiskussion der Jungen Union in Rosenheim

Kürzlich erreichte uns eine Einladung der Jungen Union aus dem bayrischen Rosenheim, die den Deutschen Hanfverband zu einer Podiumsdiskussion einlud. Micha Greif, der Sprecher des Hanfverbands München, war als Experte geladen und diskutierte für den Hanfverband mit. In diesem Veranstaltungsbericht schildern die Mitglieder des Hanfverbands München ihre Eindrücke.
Die Junge Union (JU) ist die Jugendorganisation der CDU und CSU. Ihr Kreisverband Rosenheim-Land lud unter dem Titel „Cannabis-Legalisierung Pro und Contra – ein Expertengespräch“ zu einer gut organisierten Podiumsdiskussion ein. Bekanntlich ist das Thema auch zunehmend im Gespräch bei der JU: So meldete sich letztes Jahr  im hohen Norden die Junge Union in Stormarn mit einer Legalisierungsbefürwortung und erst kürzlich hat sich als erster Landesverband die JU Berlin für die Legalisierung ausgesprochen.

Der Alltag im oberbayrischen Rosenheim ist allerdings ein anderer als der in der Weltstadt Berlin. Während in Berlin Verfahren wegen Cannabisbesitzes bis 15 Gramm eingestellt werden, kann in Oberbayern bereits der Fund eines einzigen Joints zu einer Hausdurchsuchung führen, die Steuerzahler tausende Euro kostet und zugleich niemandem hilft. Insbesondere die durch einen Polizisten erfolgte Tötung des unbewaffneten  mutmaßlichen Cannabisdealers Andre B. in Burghausen 2014 ist vielen in der Szene noch in unguter Erinnerung. Umso mehr war es zu begrüßen, dass der für Burghausen zuständige Polizeipräsident den Mut hatte, sich hier öffentlich argumentativ mit Vertretern des Hanfverbands auseinander zu setzen.

Auf dem Podium waren somit:
– Robert Kopp, Polizeipräsident Oberbayern-Süd
– Ludwig Binder, Geschäftsführer der Neon Suchthilfe Rosenheim
– Micha Greif, Sprecher der Münchener Ortsgruppe des Deutschen Hanfverbands
– Andreas Böhm, niedergelassener Nervenarzt in Rosenheim
Durch die Veranstaltung führten die Moderatorin Annette Resch (stv. JU-Kreisvorsitzende) und Matthias Eggerl (JU-Kreisvorsitzender).

Neben den oft gehörten Argumenten gab es einige Knackpunkte in der Diskussion. So sorgten gleich mehrere unbequeme Wahrheiten für Aufsehen. Unser Sprecher Micha Greif berichtete, dass viele Cannabiskonsumenten sagen, dass sie nie so einfach an Drogen kamen, wie früher in der Schule. Micha fragte daher, warum die Polizei noch für Drogenaufklärung an Schulen zuständig ist, wenn klar ist, dass die Polizei verpflichtet ist, Ermittlungen gegen Schüler aufzunehmen, wenn diese über Konsumprobleme reden. Drogenaufklärung an Schulen sollte stattdessen durch die dafür professionell geschulten Suchthelfer und Sozialarbeiter stattfinden.

Des Weiteren berichteten mehrere Cannabispatienten (u. A. Christoph Neuroth, Karl Huber und Franz Wolf) von ihren Problemen mit der Polizei und der Führerscheinstelle. Polizeipräsident Kopp entgegnete, dass auch Cannabiskonsumenten mit zu viel Cannabis am Steuer sitzen könnten und Kontrollen daher erforderlich seien. Außerdem glaubt Kopp nicht, dass Fachgeschäfte den Schwarzmarkt schwächen könnten und eine Weitergabe an Minderjährige auch dann nicht ausgeschlossen sei. Micha entgegnete hierzu, dass die aufgrund der garantiert streckmittelfreien Produkte gewährleistete Qualität, die genauen Wirkstoffangaben und die bessere Produktauswahl die meisten veranlassen würden, die Fachgeschäfte gegenüber dem Schwarzmarkt zu bevorzugen. Die Weitergabe von Cannabis an Minderjährige würde auch nach einer Legalisierung natürlich weiterhin strafbar bleiben. Dem von Nervenarzt Böhm angesprochenen Risiko der Überdosierungen bei Haschkeksen könnte mit genauen Inhaltsangaben entgegengewirkt werden.

Nervenarzt Andreas Böhm warnte insbesondere Jugendliche vor den Gesundheitsgefahren von regelmäßigem Cannabis-Konsum. Er widersprach jedoch sogleich der Darstellung, dass Cannabis eine Einstiegsdroge sei, zudem sei nicht jeder Konsum gleich problematisch. Auch er warb für einen neuen Umgang mit Cannabis-Konsum. Unter legalen Bedingungen werde die Verfügbarkeit schwächerer Cannabissorten besser, womit eine Verringerung der Suchtgefahr einhergehen könnte.

Ludwig Binder von der Neon Suchthilfe machte zudem deutlich, dass bevormundendes Auftreten gegenüber jungen Menschen oft nicht zum gewünschten Erfolg führe. Bei Alkohol haben sich „Genusstrainings“, bei denen die sichere Nutzung im Vordergrund stehe, als am wirksamsten erwiesen. Fehlende Genusstrainings können zu einem falschen Umgang führen, der die Suchtgefahr erhöhe. Bei Cannabis sind laut Binder maximal 10 % der Konsumenten suchtkrank, da müsse man den aktuellen Umgang mit den anderen 90 % hinterfragen. Eine Legalisierung würde auch die Möglichkeiten der Suchthilfe verbessern. Aus dem Publikum wurde die Befürchtung geäußert, dass eine Legalisierung zu mehr Drogenkonsum führen würde und in der Folge höhere Steuerzahlungen für die Suchthilfe erforderlich seien. Dem wurde entgegnet, dass eine Legalisierung den regelmäßigen Konsum praktisch nicht erhöht und die Gelder bei der Suchthilfe sehr gut investiert wären, da viele der Klienten nach einer überschaubaren Zeit mit der Suchthilfe ihre Krisen bewältigen, wieder voll im Leben stehen und dann auch selbst wieder Steuern zahlen.

Außer Polizeipräsident Kopp sprachen sich alle Podiumsteilnehmer für eine Entkriminalisierung oder Legalisierung von Cannabis aus.

Todesschüsse in Burghausen ebenfalls Thema

Doch es wurde nicht nur über die Legalisierung diskutiert: Die Diskussionsrunde bot dem DHV-Repräsentanten Micha Greif die Gelegenheit, mit Polizeipräsident Kopp als aktuell für Burghausen zuständigen Polizeichef noch auf den Todesschützen von Burghausen anzusprechen. Der Polizist hatte dem flüchtenden, unbewaffneten Andre B. aus 6-10 Metern Entfernung in einem Wohngebiet in den Hinterkopf geschossen und später angegeben, auf die Beine gezielt zu haben. Die strafrechtlichen Ermittlungen wurden ohne Prozess eingestellt. Micha fragte, wie Herr Kopp das Geschehene beurteilt und ob man als Polizist – bei einem derart schlechten Schützen – nicht Angst haben müsse, vom eigenen Kollegen im Einsatz erschossen zu werden. Kopp antwortete, dass er vor seinen Kollegen keine Angst habe, auch nicht vor den Schusswaffen. Darüber hinaus könne er es sich auch einfach machen und sagen, dass er 2014 noch nicht im Amt war und den Fall nicht kenne, was für lautes Gelächter im Saal sorgte. „Das Verfahren wurde eingestellt“ war aber keine befriedigende Antwort für Micha Greif, der nun wissen wollte, wie Kopp es als Dienstherr beurteile, dass dieser Polizist den Dienst an der Waffe fortsetzen dürfe. Auch hier verwies Kopp erneut darauf, dass das Verfahren eingestellt wurde. Später beim abschließenden Gruppenfoto wurde es eng auf dem Podium. Herr Polizeipräsident Kopp sagte sinngemäß freundlich zu Micha, dass er ihn nicht vom Podium drängen möchte. Micha antwortete freundlich: „Das Verfahren dazu würde wohl eh eingestellt werden.“

Festzuhalten bleibt: Auch in Bayern ist die Junge Union zunehmend offen für Diskussionen, wenn auch, im Gegensatz zum Berliner JU-Landesverband, eine neutrale Haltung zum Thema Legalisierung gewahrt bleibt. Wir danken für die Einladung und die gute Organisation der gelungenen Veranstaltung.

Ein Blogbeitrag der Münchener DHV-Ortsgruppe. Foto: Roman Meyer