Was ist eine Petition?

Eine Petition ist ein Schreiben an eine Behörde oder Volksvertretung. Bürger können sich im Rahmen des demokratischen Prozesses über Behördenentscheidungen beschweren oder versuchen, auf die Änderung bestehender Gesetze einzuwirken.

In Deutschland ist das Petitionsrecht sogar im Grundgesetz verankert, nämlich im Artikel 17 des Grundgesetzes. Der Bundestag hat einen eigenen Petitionsausschuss eingerichtet, auf dessen Homepage können Bürger Petitionen einreichen oder mitzeichnen. Daneben gibt es noch die Möglichkeit, auf privaten Plattformen Petitionen einzureichen oder mitzuzeichnen. Petitionen auf privaten Plattformen wie change.org, Avaaz, OpenPetition o.ä. haben jedoch keine juristische oder politische Bindung.

Auf kommunaler Ebene gibt es ebenfalls die Möglichkeit einer Petition, wobei hier meistens ein Unterzeichner genügt und keine Sammlung von Unterschriften nötig ist.